Absurdes Schauspiel der EU-Kommissarin zur Netzfreiheit

"Die heutige Pressekonferenz der EU-Kommission zur Freiheit im Internet war ein absurdes Schauspiel auf Kosten einer der drängendsten Fragen demokratischer Rechtsstaaten. Als Europäisches Parlament haben wir die EU-Kommission aufgefordert konkrete Vorschläge zum Schutz des freien Informationsaustausches im Internet zu machen. Doch statt irgendwelche Lösungen auf den Tisch zu legen, lamentiert die Kommissarin für die digitale Agenda in der EU gemeinsam mit dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister über die Notwendigkeit einer aktiven Zivilgesellschaft gegen Sperrregime im Ausland. Dabei war es die EU-Kommission selbst, die noch vor nicht allzu langer Zeit verpflichtende Netzsperren in der EU vorgeschlagen hatte. Und noch dazu: Der nach Selbstdarstellungsmöglichkeiten suchende Karl-Theodor zu Guttenberg war als Spitzenmann der CSU ein Verfechter von Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa.

Es drängt sich mehr als auf, dass diese Pressekonferenz nichts anderes war, als ein weiterer Inszenierungsversuch des gescheiterten Politikers zu Guttenberg. Dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes sich hierzu instrumentalisieren lässt, muss ein Nachspiel haben. Ich werde noch heute eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission versenden. Zu Guttenberg wurde im Übrigen durch freie Akteure im Internet des Plagiats in mehreren Fällen überführt. Dieser Leistung zollt der betroffene Politiker nicht nur keinen Respekt, sondern er verhöhnt es durch seine Leugnung der offensichtlich vorsätzlichen Tat und den heutigen Auftritt als vermeintlicher Verfechter der Freiheit im Internet. Dieser Politiker hat keinerlei Starthilfe von der EU-Kommission verdient – er gehört ignoriert. Und statt ständig mit dem Zeigefinger auf repressive Staaten und deren Maßnahmen gegen InternetnutzerInnen zu zeigen, sollte die EU-Kommission mal die eigene Politik hinterfragen.“

(Quelle: Jan Philipp Albrecht/Ausschuss für bürgerliche Freiheiten)