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Koch macht Tempo beim Schutz vor Staatsfonds

Frankfurt/Main, 12.07.2007 13:23 Uhr (reuters)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch macht Tempo beim Aufbau einer gesetzlichen Schranke zum Schutz deutscher Firmen vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds.

"Dazu muss sich die große Koalition in der zweiten Jahreshälfte auf eine gemeinsame Linie verständigen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Dann muss das Außenwirtschaftsgesetz mit Sorgfalt weiter entwickelt werden. Ich glaube, dass die Novelle sehr bald kommen muss", betonte er. "Die Arbeitsgruppe der CDU wird im Herbst Vorschläge machen."

Koch konkretisierte seine Forderungen und ging dabei auf Distanz zu den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. "Herr Steinbrück hat meiner Meinung nach einen übertriebenen Ansatz. Er spricht generell von ausländischem Kapital und meint damit auch Fonds und Private-Equity-Investitionen", sagte Koch. "Was mich beschäftigt, ist, dass Deutschland nicht politisch erpressbar werden darf, dass die deutsche Wirtschaft nicht von politischen Entscheidungen in anderen Staaten abhängig sein darf. Deutschland könnte das bevorzugte Ziel solcher staatsgelenkter Investitionen sein, weil andere Länder gegen solche Entwicklungen Vorkehrungen getroffen haben", warnte er. "Deshalb müssen wir uns in den nächsten Monaten darüber klar werden, was wir tun wollen."

Auch eine Begrenzung des gesetzlichen Schutzes auf bestimmte Branchen, wie Steinbrück sie vorgeschlagen hatte, lehnte Koch ab: "Es gibt keine Regelung zum Schutz von Branchen, sondern es gibt eine Regelung zum Schutz Deutschlands vor dem Wirtschaftseinfluss ausländischer Regierungen. Das ist das Ziel." Die Bundesregierung müsse dann ein Gremium einrichten und die Entscheidung im Einzelfall dem Ermessen dieser Institution überlassen. Außerdem müsse über Schwellenwerte nachgedacht werden. "Wenn es um eine Beteiligung unterhalb der 25-Prozent-Marke geht, ist das etwas anderes als bei einer Mehrheitsübernahme."

Auch Merkels Aussenpolitik betroffen

Koch unterstrich die Bedeutung einer Gesetzesnovelle für die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wenn ein Unternehmen wie Gazprom, das unmittelbar der Weisung des russischen Präsidenten untersteht, von der Erdgasquelle bis zum Verteilerhahn in jedem einzelnen Haushalt in Deutschland die gesamte Kontrolle hätte, dann könnte Russland dies auch als Waffe einsetzen. Dann könnte die Bundeskanzlerin nicht mehr so frei mit dem russischen Präsidenten umgehen, wie sie es bisher getan hat."

Es gehe aber nicht um eine generelle Abschottung Deutschlands. "Es wäre sehr unklug, wenn wir in Deutschland eine Abwehrhaltung gegen ausländisches Kapital entwickeln würden", betonte er. "Es kann sehr viele Bereiche geben, in denen der Staat sagen kann: Das ist im deutschen Interesse vollkommen unbedenklich. Dann wird eine solche Investition selbstverständlich nicht behindert. Aber es muss auch eine Chance geben einzugreifen", bekräftigte Koch. "Das ist in Deutschland bisher nicht möglich - außer im Rüstungsbereich und bei der Lufthansa ."

Seit einigen Tagen arbeiten die betroffenen Ministerien an ersten Grundlinien für gesetzliche Schutzmaßnahmen. Auslöser sind vor allem die enormen Devisenreserven, die eine Reihe von aufstrebenden Schwellenländern aufgehäuft haben. Immer wieder wird dabei China genannt, dessen Devisenreserven mittlerweile über 1200 Milliarden Dollar betragen und das diese Mittel zunehmend für Unternehmensinvestitionen im Ausland einsetzen will. Aber auch Länder wie Russland oder die Ölstaaten des Mittleren Ostens verfügen über Kapitalmengen in dreistelliger Milliardenhöhe, die sie nicht nur nach Rendite-Gesichtspunkten, sondern auch nach strategisch-politischen Zielbestimmungen einsetzen wollen.

 

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