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RWE bekommet Geleitschutz : NRW-Pläne zum Schutz von RWE umstritten

Düsseldorf, 02.08.2007 19:31 Uhr (redaktion)

In der Landesregierung Nordrhein-Westfalens bahnt sich ein Streit über Pläne zum Schutz des Energiekonzerns RWE vor einer Übernahme an.

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, lehnte es ab, über die staatliche NRW.Bank einen Fonds zur Übernahme der Anteile einzurichten, die Städte und Gemeinden an dem Versorger halten. Das Bundesland wird von einer Koalition von CDU und FDP regiert.

"Es kann nicht Aufgabe des Landes oder der Förderbank NRW.Bank sein, heimische Firmen vor ausländischen Investoren zu schützen, in dem man sie zu Staatsbesitz macht", sagte Papke der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Auch könne die NRW.Bank eine derartige Übernahme von RWE-Aktien nicht stemmen. Die Bank verfüge über ein Fördervolumen von rund sechs Milliarden Euro. Der rund 30-prozentige RWE-Anteil der Kommunen habe aber einen Wert von rund zwölf Milliarden Euro. Damit sei eine solche Transaktion nicht machbar, sagte Papke.

In Kreisen der Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte es am Mittwoch geheißen, diese prüfe die Einrichtung eines Fonds für die RWE-Anteile. Die kommunalen Anteilseigner gelten als Bollwerk gegen eine feindliche Übernahme. RWE ist seit Monaten Ziel von Übernahmespekulationen. Die Kommunen könnten sich bei einer Umsetzung des Fondsmodells von ihren Aktien trennen, aber weiter Erträge aus dem Fonds einstreichen, hatte es geheißen.

Der Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) sagte Reuters, ein Fondsangebot könne hilfreich für die Kommunen sein, die sich von ihren Anteilen trennen wollten. Die Stadt Dortmund als größter kommunaler Anteilseigner wolle ihren Anteil von 3,6 Prozent aber behalten. Die Stadt Mülheim an der Ruhr, die etwa 1,6 Prozent an RWE hält, will ihre Aktien ebenfalls nicht abgeben. "Die Fondslösung wäre nur die zweitbeste Lösung", sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. "Das Beste wäre, alle würden ihre Anteile behalten."

Die Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, sprach sich gegen einen Verkauf der Anteile aus. Die Landesregierung müsse von einer Politik abrücken, die die Kommunen zwinge, ihr "Tafelsilber" zu verkaufen. Sie sei gespannt, ob die Landesregierung, die unter dem Motto "Privat vor Staat" angetreten sei, das Fondsmodell letztlich umsetzen werde. Dieses sei in den Gremien der NRW.Bank, in der auch Kraft vertreten ist, zudem noch nicht erörtert worden, betonte sie.

Scharfe Kritik an den Plänen kam von den Grünen. Es solle offensichtlich mit Hilfe von Landesvermögen ein Schutzraum um RWE gegen Investoren gebildet werden, sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann. Es solle wohl eine Verstaatlichung zum "Volkseigenen Betrieb VEB RWE" geben.

 

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