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Schutz vor Staatsfonds kommt nur für einzelne Branchen

Berlin, 02.08.2007 09:59 Uhr (redaktion)

Die Bundesregierung will den Schutz deutscher Firmen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds einem Zeitungsbericht zufolge auf wenige Branchen beschränken.

Künftig solle der Kauf oder Einstieg in Firmen beschränkt werden können, die in strategisch wichtigen Bereichen aktiv seien, meldete die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag. Dazu zählten etwa Betreiber von Telekommunikations- und Stromnetzen oder wichtigen Infrastruktureinrichtungen. Bisher gilt die Regelung allein für Unternehmen, die Rüstungsgüter oder vom Staat genutzte Verschlüsselungstechnik herstellen.

Die Expertengruppe aus Vertretern von Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium schlagen demnach vor, das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend zu ändern, berichtete das Blatt. "Die Empfehlungen werden zurückhaltend ausfallen", heiße es in Regierungskreisen. Für Banken oder Medienunternehmen sei kein spezieller Schutz vorgesehen. Das Konzept sei Grundlage für die Kabinettsberatungen zu dem Thema in der Klausurtagung in Meseberg am 23. und 24. August.

Falls die Vorschläge nicht verschärft werden, werden die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in Deutschland geringer bleiben als die der französischen oder US-Regierung. Die Arbeitsgruppe sei sich einig gewesen, dass die Bundesrepublik den Eindruck vermeiden sollte, protektionistische Tendenzen zu fördern. Solche Befürchtungen waren in der Wirtschaft laut geworden, unter anderem äußerten sich Investmentbanken in dieser Richtung. Die Kreditwirtschaft hatte ohnehin die angedachten Schutzmaßnahmen abgelehnt.

Der Vorstandsvorsitzende der Münchner Rückversicherung, Nikolaus von Bomhard, äußerte sich grundsätzlich skeptisch. "Ich rate dazu, mit dem Knüppel Regulierung sehr vorsichtig umzugehen", sagte er der Zeitung. "Die deutsche Wirtschaft arbeitet am besten mit möglichst freien Finanzmärkten, in die man so wenig wie möglich eingreifen sollte." Handlungsbedarf bestehe im Aktienrecht. Dem Bericht zufolge wird darüber in der Regierung bereits nachgedacht. So werde geprüft, ob die Regeln zu Namensaktien verschärft werden, damit diese nicht von Strohmännern gehalten werden könnten.

 

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