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Steinbrück sieht die Auswirkungen der Finanzkrise noch kritisch

Berlin, 12.09.2007 10:04 Uhr (reuters)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht die von der US-Hypothekenkrise ausgehenden Gefahren für den Finanzplatz Deutschland offensichtlich noch nicht gebannt. Konsequenzen aus der Krise sollen bis Weihnachten vorgestellt werden.

Teilnehmer einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zitierten den SPD-Politiker am Dienstag mit den Worten, von einer Bewältigung der Krise sei man noch "weit entfernt". Zudem drohten Übersprungeffekte auf die Realwirtschaft.

Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit gesetzlichen Konsequenzen aus der Krise. So zeichnet sich ab, dass außerbilanzielle Börsengeschäfte ohne Eigenkapitalabsicherung in Zukunft unterbunden werden könnten.

Steinbrück habe die Lage am Finanzmarkt als "ausgesprochen ernst" beschrieben, sagten die Teilnehmer Reuters. Die Finanzmärkte seien in ganz Europa in Turbulenzen. Zuvor hatte er im Bundestag öffentlich gesagt, die Lage sei ernst, dürfe aber nicht dramatisiert werden.

Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke beriet am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Turbulenzen an den Finanzmärkten. Bei dem 45-minütigen Treffen in Berlin ging es nach Angaben eines Regierungssprechers um die Entwicklungen am US-Markt für Hypothekenkredite sowie um die Notwendigkeit erhöhter Finanzmarkttransparenz. Einzelheiten wurden aber nicht bekannt. Bernanke selbst ging am Abend bei seiner mit Spannung erwarteten Rede bei einer Bundesbank-Veranstaltung zunächst nicht auf die Krise ein. Finanzmärkte hatten sich Hinweise auf die künftige Zinspoitik der Notenbank erhofft.

Der Chef der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, bezeichnete es im Finanzausschuss Sitzungsteilnehmern zufolge als größte Frage, wie man aus dieser vertrackten Situation wieder herauskomme. "Für mich geht das nur durch möglichst große Transparenz, das heißt alle, die solche Produkte in ihren Portfolios haben, müssen das jetzt schnellstmöglich offenlegen", zitierte ihn ein Teilnehmer.

Die SachsenLB und die Mittelstandsbank IKB hatten sich am US-Hypothekenmarkt verspekuliert. Während de IKB mit Milliardenkrediten gestützt wurde, wurde die SachsenLB in Windeseile an die baden-württembergische Landesbank LBBW verkauft. Teilnehmer an der Sitzung des Ausschusses gaben Steinbrück mit den Woren wieder, mit der schnellen Rettungsaktion habe ein "tektonisches Beben" am Finanzmarkt verhindert werden sollen.

Bei der IKB habe es in den vergangenen zwei Jahren vier Prüfungen gegeben, wurde Steinbrück weiter zitiert. Keine habe Hinweise auf die später bekannt gewordenen Risiken gegeben. Der Vorfall werfe ein sehr kritisches Licht auf die bestehenden Bilanzierungsrichtlinien. Diese müssten überarbeitet werden.

Steinbrück sagte den Kreisen zufolge weiter, bis Weihnachten werde er Vorschläge zur Verbesserung der Bankenaufsicht vorlegen. Er habe dazu geraten, dass die staatliche KfW-Bankengruppe ihren Anteil von 38 Prozent an der IKB nicht zu spät veräußere. Zitiert wurde er mit den Worten "Wenn noch lange diskutiert wird, ist die IKB vielleicht nur noch 400 oder 500 Millionen Euro wert". Steinbrück dementierte allerdings umgehend die ihm zugeschriebenen Äußerungen. Es gebe keinen festgelegten Zeitplan zur Reform der Bankenaufsicht, die mit der notwendigen Sorgfalt erarbeitet werde, sagte der Minister am Abend. Auch habe er nicht vor einem zu späten Verkauf der IKB gewarnt. "Eine derartige Äußerung ist von mir nicht getätigt worden. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass dass ständige öffentliche Gerede über einen möglichen Verkauf der IKB das Unternehmen beschädigt", erklärte Steinbrück.

Die IKB war durch die US-Hypothekenkrise in eine Schieflage geraten und musste durch andere Banken, darunter auch die KfW , gerettet werden.

 

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