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DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun zur Sitzung des Koalitionsausschusses

Berlin, 13.11.2007 12:21 Uhr (redaktion)

Das beste Ergebnis der Sitzung des Koalitionsausschusses in der vergangenen Nacht ist die Nichteinigung beim Postmindestlohn. Die Politik sollte dieses Projekt nicht nur um wenige Wochen verschieben, sondern sich vollständig von der Idee staatlich festgesetzter Branchenmindestlöhne verabschieden.

Der Postmindestlohn droht sonst zum Beginn eines Flächenbrands zu werden. Wenn es aber zu flächendeckenden Branchenmindestlöhnen kommen sollte, überwiegen die gesamtwirtschaftlichen Schäden am Ende selbst bei den heutigen Befürwortern, die kurzfristig geglaubten Vorteile eines Schutzes vor Konkurrenz.

Beim längeren Arbeitslosengeld für Ältere hingegen hat sich die Große Koalition leider geeinigt. Die längere Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten ist ein falsches Signal, erschwert sie doch die Reintegration in den Arbeitsmarkt. Da ist es ein schwacher Trost, dass der Schritt in die falsche Richtung kleiner ausfällt als ursprünglich von der SPD gefordert. Richtig ist es jedoch, dass die Koalition in der Arbeitslosenversicherung den beitragszahlenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Mittel zurückgeben will, die aufgrund der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt von der Bundesagentur für Arbeit nicht benötigt werden. Die richtige Senkung der Lohnzusatzkosten hätte allerdings ohne die Fehlentscheidung beim Arbeitslosengeld für Ältere noch deutlicher ausfallen können.

Unter dem Strich ist von einem Reformkurs der kleinen Schritte in die richtige Richtung derzeit kaum noch etwas zu erkennen. Es dominiert das kurzsichtige Schielen auf Wählerstimmen, die langfristigen Schäden vieler Entscheidungen für den Standort Deutschland werden hingegen verdrängt. Das zeigt nicht zuletzt die sich abzeichnende Einigung bei der Erbschaftsteuerreform. Hier werden gerade diejenigen großen Familienunternehmen in Schwierigkeiten gebracht, die in Sonntagsreden als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft von der Politik gelobt werden. So schafft z. B. die Pflicht zur Betriebsfortführung über insgesamt 15 Jahre eine dauerhafte Rechtsunsicherheit und gefährdet damit viele tausend Arbeitsplätze. Denn sie entbehren jeglichen Verständnisses für die Notwendigkeit, ein Unternehmen in einer globalisierten Welt umzustrukturieren. In einem solchen Fall droht eine fast siebenfach so hohe Steuerbelastung.

Damit haben Mindestlohn, Arbeitslosengeld für Ältere und Erbschaftsteuerreform eines gemeinsam – sie gefährden auf mittlere Sicht Arbeitsplätze hierzulande, vom Geringqualifizierten im Dienstleistungsbereich bis zur Forschungsabteilung in der Industrie. Diesen Preis ihrer Politik jedoch verschweigt die Große Koalition dem Bürger.

 

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