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Thema Arbeitslosengeld - Ältere Arbeitslose müssen auf längere Stütze warten

Berlin, 11.12.2007 18:25 Uhr (redaktion)

Ältere Arbeitslose können zum Jahresanfang noch nicht mit einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I rechnen.

Stattdessen werden nach Schätzungen des Arbeitsministeriums etwa 30.000 bis 40.000 Ältere zunächst in das Arbeitslosengeld II abrutschen. Erst später sollen sie von einer rückwirkenden Ausweitung des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 24 Monate profitieren. Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen, die am Dienstag vom Kabinett beschlossene Verlängerung noch vor Weihnachten zu verabschieden. Das von der SPD gewünschte Eilverfahren scheiterte an der Union. Auch der Schutz älterer Hartz-IV-Empfänger vor einer Zwangsverrentung kommt nun später.

Das Regelwerk soll nun erst Ende Februar rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. "Für diesen bürokratischen Irrsinn sind allein CDU und CSU verantwortlich", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Nach dem Willen der SPD hätte der Bundestag das Gesetzeswerk am Montag in einer Sondersitzung verabschieden können. Das Parlament geht am Freitag in die Weihnachtspause.

Die Union beanspruchte aber mehr Zeit für den Bundestag, der am Freitag erstmals über die Regelung berät. Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Zwei-Drittel-Mehrheit der Koalition sei kein Grund, Gesetze im Schweinsgalopp durch das Parlament zu peitschen. "In drei Tagen haben wir noch keine Gesetzesberatung gemacht", sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, mit Blick die SPD-Pläne für eine Verabschiedung am Montag. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, man dürfe "dem Verdauungsapparat Fraktion" nicht zuviel zumuten. Die Fraktion sei "keine politische Gänsestopfleber".

Ramsauer und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm widersprachen Äußerungen aus der SPD, ein pünktlicher Start zum 1. Januar sei verabredet gewesen. Der Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz pochte hingegen darauf, dass es eine solche Festlegung gegeben habe. Ramsauer reagierte barsch: "Ich lasse mich von solchen Sozi-Freunden, die beim Koalitionsausschuss nicht mit am Tisch sitzen, nur begrenzt belügen und fehlinterpretieren."

Das Gesetz soll nun im Januar vom Bundestag und am 15. Februar vom Bundesrat verabschiedet werden und dann rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Der Sprecher von Scholz sagte, dadurch würden 30.000 bis 40.000 Erwerbslose zunächst aus dem Arbeitslosengeldbezug herausfallen und später wieder aufgenommen. Auch die BA hatte intern Bedenken geäußert. Kanzlerin Angela Merkel machte dazu laut Wilhelm keine Vorgaben. Eine Rückwirkung sei verfassungsrechtlich zulässig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Union auf, "den Arbeitslosen nicht neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen".

Durch die Neuregelung bekommen Arbeitslose ab 50 Jahren künftig 15 statt bisher zwölf Monate lang das aus der Arbeitslosenversicherung bezahlte Arbeitslosengeld I, bevor sie in das aus Steuern finanzierte Arbeitslosengeld II abrutschen. Über 55-Jährige erhalten bis zu 18 Monate und über 58-Jährige bis zu 24 Monate die Stütze. Darauf hatte sich die Koalition im November verständigt, nachdem SPD-Chef Kurt Beck überraschend ähnliche Bestrebungen aus der CDU gegen den Widerstand des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering aufgegriffen hatte.

Mit der Vorlage beschloss das Kabinett auch einen begrenzten Schutz für ältere Hartz-IV-Empfänger vor der Zwangsverrentung. Sie sollen nicht vor dem Alter von 63 Jahren gezwungen werden können, in eine mit Abschlägen versehene Rente zu gehen. Der Arbeitsminister soll per Verordnung Härtefälle festlegen, in denen "ausnahmsweise" auch nach dem 63. Lebensjahr die Rente nicht vorrangig in Anspruch genommen werden muss.

 

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