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Alles wird gut: LBBW rettet SachsenLB und Land Sachsen übernimmt Risiko

Frankfurt/Main, 13.12.2007 17:47 Uhr (redaktion)

Die angeschlagene SachsenLB kann sich dank einer milliardenschweren Risikoübernahme des Landes Sachsen nun doch in die Arme der Stuttgarter Landesbank LBBW retten.

Bei einem Spitzentreffen in Frankfurt seien die Hindernisse für den Verkauf der kleinsten deutschen Landesbank aus dem Weg geräumt worden, teilte die sächsische Staatskanzlei am Donnerstag mit.

An dem über zwölfstündigen Verhandlungsmarathon nahmen neben den Vorständen der beiden Banken und Eigentümervertretern auch Bundesbank-Präsident Axel Weber, der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, und Sparkassenpräsident Heinrich Haasis teil. Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der wegen der Krise der Landesbank unter Beschuss geraten war, schaltete sich in der Nacht in die Gespräche ein.

Der Kompromiss sieht vor, dass Risiken der SachsenLB von 17,5 Milliarden Euro in eine neue außerbilanzielle Zweckgesellschaft eingebracht werden. Zur Absicherung etwaiger Verluste bürgt der Freistaat Sachsen mit 2,75 Milliarden Euro, was jedoch vom Landtag noch abgesegnet werden muss. Darüber hinausgehende Verluste deckt Finanzkreisen zufolge die LBBW mit bis zu gut sechs Milliarden Euro ab. In der nachgelagerten Haftung stehen zudem die anderen Landesbanken mit 8,7 Milliarden Euro, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen Reuters sagten. Die LBBW will sich dazu nicht äußern.

Die Eigentümer der SachsenLB - der Freistaat und die Sparkassen des Landes - sollen 328 Millionen Euro in bar für die Bank erhalten. Die Gewährträgerhaftung des Landes entfällt - damit können Gläubiger nicht mehr Sachsen in Haftung nehmen, sollte die Bank zahlungsunfähig werden. Bei der SachsenLB sollen Portfolios mit strukturierten Kreditprodukten von elf Milliarden Euro verbleiben. Um daraus möglicherweise entstehende Verluste abzudecken, stelle Sachsen 500 Millionen Euro zur Verfügung, teilte die LBBW mit.

Noch weitere Risiken möglich?
"Wenn es nicht zu einer Einigung gekommen wäre, hätte das dramatische Folgen gehabt. Es hätte wohl auch eine Erschütterung gegeben im Bankwesen in Deutschland und Europa", sagte Baden-Württembergs Finanzminster Gerhard Stratthaus dem Sender SWR. Zwar wisse keiner, welche Risiken möglicherweise noch eintreten könnten. Das bisherige Volumen sei aber abgesichert.

Die LBBW hatte die im Sommer vereinbarte Rettung der SachsenLB zuletzt infrage gestellt und vom Land eine stärkere Übernahme von Risiken gefordert. Das Land hatte sich dagegen gewehrt. Die BaFin drohte Medienberichten zufolge sogar mit der Schließung der Bank, falls keine Lösung gefunden wird. Die SachsenLB war wegen riskanter Geschäfte mit verbrieften Kreditprodukten in den Strudel der US-Hypothekenkrise geraten und musste im August Hals über Kopf an die LBBW verkauft werden. Vereinbart wurde damals, dass der Käufer bis Ende des Jahres zurücktreten kann. Zum 31. Dezember schlüpft die SachsenLB nun unter das Dach der Stuttgarter.

EU kündigt Untersuchng an
Die Europäische Kommission kündigte eine Untersuchung des Deals an. Sie prüft, ob es sich bei der Bürgschaft des Landes für die SachsenLB um eine Staatsbeihilfe handelt. "Wir sind in engem Kontakt mit den deutschen Behörden seit Ende August", sagte ein Sprecher der Kommission. Bisher sei keine Entscheidung gefallen, er könne auch nicht sagen, wann damit zu rechnen sei.

mmer wieder kritisiert die EU-Kommission Staatsgarantien für Landesbanken als Benachteiligung privater Banken. Nach langem Streit einigte sich Brüssel mit Deutschland auf den Wegfall von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, mit denen Ländern und Kommunen das Risiko für Landesbanken und Sparkassen getragen hatten. Der letzte große Beihilfefall war die Landesbürgschaft für die Landesbank Berlin. Die ehemalige Bankgesellschaft Berlin musste deswegen verkauft werden - inzwischen gehört sie dem Sparkassenverband DSGV.

Quelle: reuters - von Patricia Nann und Martin Zwiebelberg - (unter Mitarbeit von Ilona Wissenbach in Brüssel)

 

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