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Großes Special: Was sich für Verbraucher im Jahr 2008 ändern wird

Brüssel/Düsseldorf, 17.12.2007 10:16 Uhr (redaktion)

Ob Steuer, Versicherungen, Recht, Gesundheit, Pflege, Energie, Verkehr: Auf die Bürger kommen Änderungen en masse zu. Dieser Artikel vermittelt eine grundlegende Übersicht.

Einkommen/Altersvorsorge/Finanzdienstleistungen
Das Jahr 2008 bringt zahlreiche Veränderungen, die sich auf dem Konto bemerkbar machen, ebenso positiv wie negativ. So wurden die Einkommensgrenzen, bis zu denen Beiträge in die Pflichtversicherungen gezahlt werden müssen, fast durchweg angehoben. Beispiel gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung: 2008 unterliegen 450 Euro mehr als 2007 der Beitragspflicht. Dagegen wird der reduzierte Beitrag zur Arbeitslosenversicherung – von 4,2 auf 3,3 Prozent - die Habenseite stärken.

In Aussicht gestellt ist, dass ältere Arbeitslose länger als bisher Arbeitslosengeld I erhalten. Mit der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes wird im Frühjahr gerechnet. Studenten und Schüler können an Silvester die Korken auch knallen lassen, weil ihnen ein finanzielles Plus winkt: ab Oktober beim BaFöG ein Aufschlag von zehn Prozent und bereits ab Januar der neu eingeführte Kinderbetreuungszuschlag. Außerdem dürfen sie künftig mehr hinzuverdienen.

Für alle, die Unterhalt zahlen oder erhalten, gelten ab 2008 neue Regeln. So haben Minderjährige nun Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. Für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt haben Mütter und Väter einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt für ehelichen wie unehelichen Nachwuchs. Wer wegen der Kinderbetreuung nachehelichen Unterhalt erhält, wird stärker als bisher angehalten, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Ob Rente nach Riester, nach Rürup oder über den Betrieb: Wer so fürs Alter spart, den beglückt der Staat 2008 mit höheren Prämien und stärkeren steuerlichen Entlastungen. Zusätzliches Bonbon für junge Familien: Bei der Kinderzulage für Neugeborene (Riester-Rente) öffnet Vater Staat sein Säckel besonders weit. Noch unklar ist, wie genau selbstgenutztes Wohneigentum bei der Altersvorsorge („Wohn-Riester“) gefördert werden soll.

Das Bezahlen mit Karte wird in Europa nach und nach einfacher. 2008 kommt es stufenweise zu einem Zusammenschluss internationaler mit nationalen Zahlungssystemen. Verbraucherschützer beanstanden, dass dabei die Sicherheit im Interesse der Kunden ungenügend berücksichtigt wird.

Ausführliche Informationen zu Einkommen/Altersvorsorge/Finanzdienstleistungen (externer Link)

Steuern/Versicherungen
Das Jahressteuergesetz 2008 beschert Ehepaaren, die bislang in den Steuerklassen III und V veranlagt werden, die Möglichkeit, ab 2009 die Lohnsteuerbelastung gerechter aufzuteilen. Effekt: Dem Geringverdiener bleibt dadurch netto mehr vom Lohn. Ab dem kommenden Jahr können Steuerzahler Ausgaben für Haushaltshilfen und Handwerker auch in einem Haushalt innerhalb des EU- oder EWR-Raums steuerlich geltend machen.

Der Fiskus will künftig weniger Belege sehen, kann sie aber im Zweifel einfordern. Umgekehrt möchte das Finanzamt eine Steuererklärung bekommen, wenn so genannte Lohnersatzleistungen (etwa Arbeitslosengeld I, Krankengeld) einen Höchstbetrag überschreiten.

Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge, Dividenden und Kursgewinne in Höhe von 25 Prozent greift zwar erst ab 2009, gleichwohl empfiehlt es sich für Anleger, bei ihren Investments das Datum bereits jetzt im Blick zu haben. So ist zu berücksichtigen, dass Kursgewinne nur noch bei den Wertpapieren steuerfrei bleiben, die bis 31. Dezember 2008 erworben werden.

Bei der Erbschaftssteuer ist der Gesetzgeber in der Pflicht, bis Ende 2008 ein Urteil des Bundesgerichtshofs umzusetzen. Danach müssen bisher steuerlich stets begünstigte Immobilien so behandelt werden wie Kapitalvermögen. Die Regierungskoalition plant als Ausgleich für die Besteuerung von Immobilien fast nach dem Verkehrswert, die Freibeträge für Ehepartner, Kinder und Enkel deutlich anzuheben. Fernere Verwandte hingegen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

Nach fast 100 Jahren wurde das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gründlich reformiert. Danach müssen Gesellschaften ab 2008 potenzielle Kunden schon bei Antragstellung über Produkt und Bedingungen informieren. Hat ein Versicherter grob fahrlässig gehandelt, geht er künftig nicht mehr automatisch völlig leer aus. Weitere Pluspunkte für die Kunden: beispielsweise verkürzte Laufzeiten, eingeschränktes Rücktrittsrecht der Gesellschaft, Erstattung von Prämien, unmissverständliche Information über Modellrechnungen, Beteiligung an stillen Reserven.

Ausführliche Informationen zu Steuern/Versicherungen (externer Link)

Verbraucherrecht
Zum 1. Juli 2008 verlieren die Anwälte weitgehend ihr Monopol in der Rechtsberatung. Künftig dürfen etwa Autowerkstätten rund um einen Unfall und Banken zu einem Testament rechtlich beraten.

Die 2. Stufe des Urheberrechts wird allen missfallen, die über Peer-to-Peer-Tauschbörsen zu Musik und Film kommen. Bisher war es untersagt, von einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage eine Kopie zu ziehen. Dieses Verbot wird nun ausdrücklich auch auf Vorlagen ausgedehnt, die unrechtmäßig online zum Download angeboten werden.

Ein neuer Staatsvertrag erlaubt im Kern nur den Bundesländern, Glücksspiele, Lotterien und Wetten zu veranstalten. Internetwetten sind generell verboten.

Das Briefmonopol fällt zum 1. Januar, aber ob es tatsächlich zu einem Wettbewerb kommt, von dem die Verbraucher profitieren, ist wegen der jüngst beschlossenen Mindestlöhne für Postdienste ungewiss.

Das so genannte „Kinderbildungsgesetz“ (Kibiz) für den Nachwuchs in NRW tritt zum 1. August in Kraft. Eltern können bestimmte Betreuungszeiten pro Woche wählen. Ihre Beiträge müssen weiterhin 19 Prozent der Kosten decken.

Das neue Verbraucherinformationsgesetz sorgt dafür, dass ab 1. Mai jeder Bürger bei Behörden des Bundes und der Länder vorliegende Informationen zu Wein, Lebens- und Futtermitteln sowie Kosmetika und Bedarfsgegenstände (beispielsweise Bekleidung, Spielwaren) einholen kann.

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Energie/Verkehr
Der im Vorfeld viel diskutierte Energieausweis für Immobilien bietet künftig allen, die Haus oder Wohnung mieten oder kaufen wollen, eine Orientierung. Je nach Fertigstellung des Gebäudes müssen Vermieter/Verkäufer das Dokument ab 1. Juli 2008 oder ab 1. Januar 2009 vorweisen können. Den Ausweis ausstellen dürfen nur Fachkräfte mit besonderer Aus- und/oder Weiterbildung.

Die seit März 2007 gültige Feinstaubverordnung sorgt dafür, dass viele Großstädte ab 2008 Umweltzonen ausweisen werden. In diese Gebiete dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer Feinstaubplakette hineinfahren. Die je nach Schadstoffklasse des Autos farblich unterschiedlichen Plaketten geben die Kfz-Zulassungsstellen aus sowie alle Stellen, die Abgassonderuntersuchungen (ASU) vornehmen.

Ausführliche Informationen zu Energie/Verkehr (externer Link)

Gesundheit/Pflege/Ernährung
Die so genannten Rabattverträge für Medikamente zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern laufen teils bereits Ende 2007 aus. Deshalb muss eventuell die Medikation für die Versicherten bestimmter Krankenkassen umgestellt werden. Ab 2008 müssen die Kassen ihre Versicherten jedes Jahr auf empfohlene Vorsorge- und Früherkennungs-Untersuchungen hinweisen. Erstmals haben Frauen bis zum Alter von 25 Jahren ein Anspruch auf einen Chlamydien-Test. Dem ab Juli für alle Versicherten ab 35 Jahren vorgesehenen Hautkrebs-Screening muss noch das Bundesministerium für Gesundheit zustimmen. Chronisch Kranke müssen sich künftig „therapiegerecht“ verhalten, um bei den Zuzahlungen entlastet zu werden – etwa durch Teilnahme an einem Chronikerprogramm ihrer Kasse.

Ab April 2008 ersetzt die elektronische Gesundheitskarte (eGk) mit Bild und Namen schrittweise die bisherige Versichertenkarte. Auf der neuen Karte sollen alle zur Ausgabe eines elektronischen Rezepts erforderlichen Daten des Versicherten gespeichert sein.

In der privaten Krankenversicherung erwarten Männer steigende, Frauen sinkende Beiträge. Hintergrund: Die Unternehmen müssen die Kosten für Schwangerschaften und Entbindung gleichmäßig auf alle Versicherten verteilen.

Zum 1. Januar 2008 geht´s den Rauchern in NRW an den Glimmstengel – jedenfalls auf Flughäfen, in öffentlichen Gebäuden, in Kultur-, Sport-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen und nach einer Übergangsphase von sechs Monaten auch in sämtlichen Restaurants und Kneipen. In blauen Dunst hüllen dürfen sich nur noch Gleichgesinnte in abgetrennten Räumen.

Ab 1. Juli 2008 steigt der Beitrag für die Pflegeversicherung. Voraussichtlich ebenfalls im Sommer wird die Reform der Pflegeversicherung mit zahlreichen Verbesserungen insbesondere in der ambulanten Versorgung kommen. So werden etwa Pflegegeld und Pflegesachleistung bis 2012 schrittweise angehoben. Senioren- Wohngemeinschaften können ihre Pflegesachleistungen künftig zusammenlegen und gemeinsam finanzieren. Wer als Arbeitnehmer Angehörige pflegt, soll einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung vom Job haben. Alle Menschen mit Behinderungen haben ab 1. Januar einen Anspruch, ein so genanntes „Persönliches Budget“ gemäß dem Sozialgesetzbuch IX zu beantragen. Diese Leistung in bar soll sie in die Lage versetzen, sich die für sie erforderlichen Hilfen selbstbestimmt zu beschaffen.

Molkereien können ab Januar frei wählen, mit wie viel Fett sie ihre Milch anbieten. Voraussetzung: Der Fettgehalt steht leicht lesbar auf der Verpackung. Händler müssen künftig bei allen Obst- und Gemüsearten das Herkunftsland angeben.

Ausführliche Informationen zu Gesundheit/Pflege/Ernährung (externer Link)

Mit Dank an die Verbraucherzentrale NRW

 

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