IKB: Politik macht Tempo beim Verkauf - Steinbrück mischt sich ein

"Und zwar in einem regulären Bieterverfahren. Es wird keine bevorzugten Kandidaten geben", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" vom Samstag. Auch bei dem ins Auge gefassten Zusammenschluss der hessisch-thüringischen Landesbank (Helaba) mit der WestLB drückt Steinbrück aufs Tempo. Es sei bedenklich, viel Zeit verstrichen, sagte er mit Blick auf die WestLB. "Die Bank verliert tüchtige Mitarbeiter und verliert Neugeschäft."

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass Hilfen für die IKB nicht am Widerstand der Europäischen Union (EU) scheitern werden. Es bestünden gute Aussichten dafür, dass die Übernahme der Risiken aus den Immobiliengeschäften durch eine Gemeinschaftsaktion der deutschen Banken von der EU genehmigt würden. Zuletzt hatte das Interesse an einer Übernahme der IKB abgenommen. So hatte der designierte Commerzbank-Chef Martin Blessing den Nutzen eines Kaufs in Frage gestellt. Die Verkaufsverhandlungen der IKB-Großaktionärin KfW dürften nach Ansicht von Experten nicht einfach werden. Steinbrück hatte bereits Ende November für eine schnelle Lösung plädiert.

Ende November musste die IKB nach Bekanntwerden neuer Risiken ein weiteres Mal von der staatlichen KfW und der gesamten deutschen Kreditwirtschaft gestützt werden. Das Düsseldorfer Institut war nach Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt an den Rand des Zusammenbruchs geraten.

Mit Blick auf eine neue Aufstellung der WestLB forderte Steinbrück vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ein tragfähiges Geschäftsmodell. Zudem seien offene Fragen über die Ursachen für die Krise bei der WestLB zu klären. Die Eigentümer der wegen Fehlspekulationen ins Straucheln geratenen WestLB hatten sich zuletzt für eine Fusion der Landesbank mit der Helaba ausgesprochen. Der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen als Mehrheitseigner der Helaba forderte eine genaue wirtschaftliche Prüfung der Düsseldorfer Bank. Vor der hessischen Landtagswahl am 27. Januar rechnen mit der Angelegenheit vertraute Personen nicht mit offiziellen Fusionsverhandlungen zwischen der WestLB und der Helaba.

Steinbrück erneuerte seine Forderung nach mehr Transparenz im Bankensektor als Schlussfolgerung aus der US-Hypothekenkrise und ihren weltweiten Folgen. Hier müssten das bankeninterne Risikomanagement und die Verantwortung von Vorständen thematisiert werden. Außerdem müsse die Rolle der Rating-Agenturen auf den Prüfstand kommen.