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Bundesregierung: Mehr Netto durch niedrige Arbeitslosenbeiträge

Berlin, 01.01.2008 09:24 Uhr (redaktion)

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt weiter - am 1. Januar 2008 auf 3,3 von bisher 4,2 Prozent. Beschäftigte und Unternehmen werden dadurch im kommenden Jahr um mehr als sieben Milliarden Euro entlastet.

Laut Bundesregierung wird die "Aufschwung-Dividende" an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Der konjunkturelle Aufschwung hat die Zahl der Arbeitslosen gesenkt und damit den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) entlastet.

Arbeitslosenversicherungsbeitrag halbiert
Innerhalb von 12 Monaten hat die Bundesregierung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung praktisch halbiert. Ende 2006 betrug der Beitragssatz noch 6,5 Prozent.

Für 2007 bedeutet die Senkung für Beschäftigte und Unternehmen bereits eine Entlastung um insgesamt 17 Milliarden Euro. Ab 2008 kommen jährlich weitere sieben Milliarden Euro Entlastung hinzu.

Für einen Durchschnittsverdienst von 33.000 Euro brutto im Jahr bedeutet die Halbierung des Beitragssatzes ein Plus von 528 Euro im Portemonnaie. Das stärkt die Kaufkraft. So entstehen Spielräume für Konsum und Investitionen im nächsten Jahr.

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag sinkt dadurch auf 39,70 Prozent und damit erstmals seit 1995 wieder unter die 40 Prozent-Marke. Allerdings steigt zum 1. Juli der Pflegebeitrag von 1,7 auf 1,95 Prozent und für Kinderlose von 1,95 auf 2,20 Prozent.

Innerhalb von zwei Jahren sanken die Lohnzusatzkosten um über zwei Prozent. Die Verringerung eröffnet neue Beschäftigungschancen. Innerhalb des letzten Jahres stieg die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten um 600.000 an.

Länger Arbeitslosengeld für Ältere

Künftig sollen Ältere wieder länger Arbeitslosengeld I erhalten:

 

Die versicherungspflichtige Beschäftigung muss jeweils innerhalb von fünf Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit bestanden haben. Das Gesetz wird Anfang 2008 verabschiedet und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft.


 

Kosten werden gegenfinanziert
Die Umsetzung soll schnellstmöglich erfolgen und so finanziert werden, dass für die BA keine Mehrkosten entstehen. Auch geht die Finanzierung der längeren Bezugszeit in keiner Weise zu Lasten Jüngerer oder Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien.

Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I führt zu Einsparungen im Bundeshaushalt beim Arbeitslosengeld II. Diese Mittel werden ebenso eingesetzt wie bisher nicht verwendete Gelder der BA zur Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Mit Eingliederungsgutscheinen zurück in den Job

Gekoppelt wird die längere Bezugsdauer mit Angeboten zur Arbeitsaufnahme. Jeder anspruchsberechtigte ältere Arbeitslose erhält künftig einen Eingliederungsgutschein. Dieser ist entweder mit einem konkreten Arbeitsangebot verbunden oder mit dem Auftrag, sich um dessen Einlösung zu bemühen. Gelingt dies nicht, erhalten ältere Arbeitslose die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes.

 

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