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Politik-DeutschlandTREND: Aktuelle Umfrageergebnisse vom 06.03.2008

Köln, 29.01.2008 18:02 Uhr (redaktion)

Aktuell: Die Entscheidung der Bundes-SPD, es ihren westdeutschen Landesverbänden zu überlassen, ob sie mit der Linkspartei zusammenarbeiten oder nicht, trifft bei den Bundesbürgern auf wenig Verständnis.

07.03.2008
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre…

Sonntagsfrage Ergebnisse
Sonntagsfrage Ergebnisse vom 06.03.2008

Zufriedenheit mit Politikern...

Sonntagsfrage Ergebnisse Politiker
Sonntagsfrage Ergebnisse Politiker

Zur Kanzlerwahl...

Sonntagsfrage Ergebnisse Kanzlerfrage
Sonntagsfrage Ergebnisse Kanzlerfrage

Vergleich Merkel <> Beck...

Sonntagsfrage Vergleich Merkel und Beck
Sonntagsfrage Vergleich Merkel und Beck

06.03.2008
Spätestens ab morgen früh stehen Ihnen die Daten "März" zur Verfügung (Erscheinung ab 22:15 Uhr).
Die Ergebnisse des DeutschlandTRENDS Februar:

Sonntagsfrage 21.02.2008
Sonntagsfrage 21.02.2008

03.03.3008
Der Parteirat habe sich "sehr einmütig" hinter den Vorstandsbeschluss vom vergangenen Montag gestellt, wonach den Landesverbänden die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken überlassen bleiben solle, sagte Parteivize Andrea Nahles in Berlin. Es hätten sich lediglich zwei Parteiratsmitglieder gegen den Beschluss gestellt. Dies sei ein sehr gutes Ergebnis auch für den erkrankten Beck. Beck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahmen aus Krankheitsgründen nicht an der Sitzung teil.

Vom linken Flügel war zuvor deutliche Kritik an Parteivize Peer Steinbrück (SPD) gekommen, dem vorgeworfen wird, in Becks Abwesenheit seine Stellvertreter-Rolle gegen den SPD-Vorsitzenden gewendet zu haben. Der Vorstand hatte vergangene Woche die Linie von Beck mit klarer Mehrheit unterstützt, wonach die Landesverbände über eine Zusammenarbeit mit der Linken entscheiden sollten. Danach hatte insbesondere Steinbrück klare Kritik an diesem Kurs geübt. (AFP)

03.03.2008
Der Beschluss der SPD-Gremien für eine vorsichtige Öffnung zur Linken vom vergangenen Montag sorgt in der Partei weiter für Zündstoff. SPD-Parteivize Andrea Nahles forderte die Sozialdemokraten zur Geschlossenheit auf und stärkte SPD-Chef Kurt Beck den Rücken. "Ich wünsche mir, dass wir wieder enger zusammenrücken", sagte sie in der ARD.

"Ich denke und bin auch ganz sicher, dass es breite Unterstützung für den Kurs von Kurt Beck geben wird", sagte Nahles mit Blick auf die SPD-Parteirats-Sitzung. Sie hoffe jedoch auch, dass das, was es an "Unmut" in der Partei gebe, besprochen werde. Die 110 Parteiratsmitglieder sollen sich daneben mit Verfahrensfragen zur Teilprivatisierung der Bahn und der Kampagne des Parteivorstands "Nah bei den Menschen" befassen. Zuvor tagt das Parteipräsidium unter Leitung des Vizevorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, da Parteichef Beck weiter krank ist.

Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen schloss Bündnisse mit der Linkspartei auch im Westen nicht grundsätzlich aus. "Dass die Parlamente bunter geworden sind, muss man zur Kenntnis nehmen. Daraus darf keine Unregierbarkeit folgen", sagte Böhrnsen der "Berliner Zeitung". Es müsse der SPD vor Ort überlassen bleiben, mit wem in der Regierung sozialdemokratische Politik am besten umgesetzt werden könne.

Scharf wies Böhrnsen die Kritik an Parteichef Beck zurück. "Kurt Beck hat mit dem Hamburger Parteitag und den Stimmenzuwächsen in Hessen und Hamburg die lange Talfahrt der SPD gedreht", sagte Böhrnsen.

01.03.2008
SPD-Vize Peer Steinbrück und die ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Matthias Platzeck wollen SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten durchsetzen, wie der "Spiegel" berichtet. Zuvor hatte Steinbrück seine Kritik an Beck wegen dessen Haltung im Umgang mit der Linkspartei bekräftigt. Ein Sprecher Platzecks wies den "Spiegel"-Bericht zurück. Beck habe als Parteichef das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtet, Beck habe nach Ansicht Steinbrücks, Münteferings und Platzeck seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur verwirkt, weil er der Zusammenarbeit mit der Linkspartei das Tor geöffnet habe. Der brandenburgische Regierungssprecher wies den Bericht zurück. Es handele sich um "unseriösen Journalismus und absoluten Blödsinn".

SPD-Parteivorstandsmitglied Herman Scheer sagte: "Das, was hier gegenwärtig stattfindet, ist ein Versuch, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten zu demontieren." Dieser Versuch "werde aber nicht fruchten", sagte Scheer der "Bild am Sonntag". Scheer griff insbesondere Finanzminister Steinbrück an. "Dass Steinbrück ständig den Vorwurf des Wortbruches wiederholt, ist unanständig. Er hat im Parteivorstand keine tragfähige Alternative genannt, sondern dem Beschluss zugestimmt."

Steinbrück hatte seine Kritik am Verhalten von Beck im Umgang mit der Linkspartei erneuert: "Eine solche Entwicklung" müsse "intern besser kommuniziert und vorbereitet werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Auch wenn er dem Beschluss zu einer vorsichtigen Öffnung zur Linkspartei zugestimmt habe, sei er im konkreten Fall Hessen dagegen.

Der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, warf Steinbrück Illoyalität vor. "Wenn der Vorsitzende krank ist, dann haben seine Stellvertreter die Aufgabe, ihn zu vertreten, nicht zu treten", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten". Angebliche Pläne, die aktuelle Debatte zu nutzen, um eine Kanzlerkandidatur Becks zu verhindern, stufte Stegner als "vollständig chancenlos" ein.

"Kurt Beck ist und bleibt unser Vorsitzender", betonte auch Umweltminister Sigmar Gabriel. "Wer einen Karren ziehen soll, der muss sich auch in Krisensituationen auf die Loyalität seiner Leute verlassen können", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".

29.02.2008
Selbst von den SPD-Anhängern spricht sich nun eine Mehrheit von 54 Prozent gegen Beck als Kanzlerkandidat aus, wie das ZDF-Politbarometer ergab. In der Gesamtbevölkerung sank die Zustimmung für Beck als Kanzlerkandidat von 40 Prozent im November auf nunmehr nur noch 27 Prozent. Den Vorwurfs des Wortbruchs gegen Beck hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linken halten 43 Prozent aller Befragten für berechtigt.

Für Beck als nächsten Kanzlerkandidaten plädierten in der Umfrage nur noch 37 Prozent der SPD-Anhänger und 27 Prozent aller Befragten. Die große Mehrheit der Beck-Kritiker konnte jedoch keinen anderen Politiker benennen, der an seiner Stelle die SPD in die nächste Bundestagswahl führen soll. Die Hälfte der Befragten glaubte, dass die SPD bei einem entsprechenden Ausgang der Bundestagswahl die Linken in die Regierungsbildung einbeziehen würde.

In der politischen Stimmung konnte die FDP nach der Hamburg-Wahl und der Diskussion um ein schwarz-grünes Bündnis Boden gut machen. Während die Liberalen um zwei Punkte auf neun Prozent zulegten, büßten CDU/CSU drei Punkte ein und kamen nur noch auf 40 Prozent. Die SPD erreichte 30 Prozent (minus eins), die Linke zehn Prozent (plus eins), die Grünen blieben unverändert bei acht Prozent.

Die Urteile der Bürger über die zehn wichtigsten Politiker fielen in der Mehrzahl negativer aus als zu Montsbeginn. Weiter auf Platz eins lag Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf der Skala von plus fünf bis minus fünf einen unveränderten Durchschnittswert von 1,9 erreichte. Hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,5 (zuvor 1,8) rückte Finanzminister Peer Steinbrück mit unveränderten 1,3 auf Platz drei vor. Der frühere Vizekanzler Franz Müntefering kam auf 1,2 (zuvor 1,3), Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf 0,9 (zuvor 1,1) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) auf 0,5 (zuvor 0,8). Erst auf Platz acht folgte Beck mit minus 0,1 (zuvor 0,7).

28.02.2008
Der Seeheimer Kreis der SPD-Rechten forderte, den Beschluss wieder zu kippen, wonach die Landesverbände eigenständig über eine Zusammenarbeit mit der Linken entscheiden können. SPD-Vize Peer Steinbrück sprach von einem "Glaubwürdigkeitsproblem" und ging damit auf Distanz zu Parteichef Kurt Beck. Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann erhob in einem Brief schwere Vorwürfe gegen Beck.

Der SPD-Vorstand hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, dass die hessische SPD Gespräche mit Grünen und FDP über eine Regierungsbildung führt. Die Entscheidung, ob sich Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti - auch mit Unterstützung der Linken - zur Wahl als Ministerpräsidentin stellt, wurde dem Landesverband überlassen.

"Im konkreten Fall Hessen halte ich es für falsch, sich auch nur indirekt, über eine in Kauf genommene Duldung, von den Linken wählen zu lassen", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Zwar stehe er zu dem Beschluss, er verstehe ihn aber als Aufforderung, jeden Schritt zu unternehmen, "um mit anderen Parteien in Hessen zu einer Regierung zu kommen". Auch Steinbrück sagte aber, über eine Kandidatur Ypsilantis könne "nur vor Ort entschieden werden".

Naumann machte nach einem Bericht von "stern.de" Beck in einem dreiseitigen Fax persönlich für die Wahlniederlage seiner Partei verantwortlich. Der Hamburger Spitzenkandidat habe Beck wegen dieses von ihm als "Geisterfahrt" bezeichneten Verhaltens bereits in der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag zur Rede stellen wollen. Beck fehlte dort jedoch wegen einer Grippeerkrankung.

In der Erklärung des Seeheimer Kreises zu Hessen hieß es, die SPD habe dort während des Wahlkampfs jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. "Alles andere wäre Wortbruch." Zudem dürfe die SPD nicht "ein Sammelbecken von Altkommunisten, Sektierern und gescheiterten ehemaligen Sozialdemokraten" durch Kooperationsangebote aufwerten.

Dagegen betonte der Landeschefs von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, seine Eigenständigkeit. Stegner sagte "sueddeutsche.de", Ypsilanti habe sich zu Recht dagegen verwahrt, dass es "weise Staatsmänner nur auf Bundesebene gebe, auch wenn der allerklügste natürlich der Bundesfinanzminister ist".

26.02.2008
"Klar ist: Rot-Grün ist nicht mehr unsere einzige Option und das Land darf nicht überall in große Koalitionen gezwungen werden", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung". Deswegen sei die Tür zu anderen Parteien ein Stück weit offen und die Grünen müssten "mindestens mal hindurchschauen".

Während Künast Schwarz-Grün in Hamburg für denkbar hielt, lehnte sie eine Koalition mit der Union in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch jedoch ab. Die CDU in Hessen sei mit der Hamburger Union nicht zu vergleichen, betonte Künast unter Verweis auf die CDU-Spendenaffäre, die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und die "Hass-Tiraden" im zurückliegenden Wahlkampf. "Mit Koch kann das nicht funktionieren".

In der CSU stoßen Bündnisse zwischen der Union und Grünen, wie jetzt in Hamburg angedacht, generell auf strikte Ablehnung. "Die Grünen sind eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort", warnte der CSU-Sozialexperte Max Straubinger im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". "Unsere Standpunkte und die der Grünen stehen sich diametral gegenüber, auch in Hamburg." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler äußerte ebenfalls "Bedenken" gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis: "Der natürliche Partner der Hamburger CDU ist in dieser Situation die SPD."

Markus Söder (CSU), Staatsminister für Bundes- und EU- Angelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei, sagte: "Zwischen uns und den Grünen gibt es nach wie vor große inhaltliche Differenzen. Denken Sie an die Integrationspolitik, den EU-Beitritt der Türkei oder Kernenergie. Wie sollen wird da zusammenkommen?"
(AFP)

25.02.2008
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Linken verringert sich in der SPD der Widerstand gegen eine rot-rote Zusammenarbeit in den westlichen Bundesländern. SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierte im Deutschlandfunk dafür, die Frage einer Kooperation den dortigen Landesverbänden zu überlassen. Im Bund komme eine Zusammenarbeit aber nicht in Frage, weil die Politik beider Parteien "nicht vereinbar" sei. Derweil stellten sich die Linken darauf ein, dass es künftig zu einer rot-roten Kooperation im Westen kommt.

Über die künftige Strategie im Umgang mit der Linken berieten die SPD-Spitzengremien in Berlin. Was eine Zusammenarbeit in den alten Ländern betreffe, "muss das jeder Landesverband für sich alleine entscheiden", sagte Struck. Es sei für die Zukunft von einem Fünf-Parteien-Parlament auszugehen. Somit müsse sich die SPD mit ihrer Haltung zu einer Zusammenarbeit mit Linken auseinandersetzen.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wandte sich dagegen, bei der Frage der Linken weiter ein Tabu aufrechtzuerhalten. Wowereit sagte vor den Beratungen der SPD-Gremien: "Man muss vor Ort schauen, ob man eine gemeinsame Politik hinbekommen kann." Eine Tabuisierung der Linken in den alten Ländern "nimmt Optionen weg", sagte Wowereit, der in Berlin mit den Linken regiert. Auf Bundesebene sei die Linke aber nicht regierungsfähig.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagte vor Beginn der Sitzung, es müsse normal sein, dass die Länder selbst entscheiden. Am Dienstag und Mittwoch werde es Gespräche geben. Die SPD werde wie verabredet auf die FDP zugehen. FDP-Chef Guido Westerwelle müsse sich bewegen.

Linken-Parteichef Lothar Bisky sagte in Berlin, er wage die Prognose, dass die ablehnende Haltung der SPD zu einer Zusammenarbeit "bald aufbricht". Die Linke müsse nicht regieren, aber "wir können uns beteiligen", sagte er. Dies könne in Form der Tolerierung einer Minderheitsregierung oder einer Regierungsbeteiligung geschehen. Die Linke werde sich der SPD aber nicht anbiedern. Bisky bekräftigte die Bereitschaft der hessischen Linken, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit zur Ministerpräsidentin zu wählen.
(AFP)

25.02.2008
Nach Angaben aus der Partei sind für einen entsprechenden Beschluss Mehrheiten in Präsidium und Vorstand zu erwarten, die am Montag ohne den erkrankten Parteichef Kurt Beck in Berlin tagten. Damit würde Beck seinen umstrittenen Kurswechsel durchsetzen. Fraktionschef Peter Struck und weitere SPD-Spitzen sprachen sich für diese Linie aus, die am Sonntag intern abgestimmt worden war. Auch Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti trat für diese Position ein, nach der sie sich mit Linken-Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte.

Beck sagte am Montag wegen einer akuten Grippe alle Termine ab und leitete auch die Gremiensitzungen nicht. Er hatte am Sonntag seine Linie für mehr Offenheit gegenüber der Linken bekräftigt und parteiintern für einen entsprechenden Beschluss geworben. Zudem hatte er sich aber für Irritationen durch die Debatte unmittelbar vor der Wahl in Hamburg indirekt entschuldigt. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt wollte er den für das Treffen am Montag erwarteten heftigen Streit über seinen Vorstoß entschärfen. Die Option, Ypsilanti mit Linken-Stimmen wählen zu lassen, hatte bis ins Präsidium Kritik ausgelöst. Ob der Streit wegen Becks Fehlen vertagt würde, war unklar.

Fraktionschef Struck forderte, den Ländern freie Hand bei Koalitionsfragen zu geben. In Ostdeutschland gebe es bereits realistische Zusammenarbeitsmöglichkeiten von SPD und Linken, sagte er im Deutschlandfunk. "Was den Westen angeht, muss das jeder Landesverband für sich alleine entscheiden." Ähnlich äußerte sich Ypsilanti, die offenließ, ob sie sich mit Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen lassen will. Die SPD will die FDP erneut zur "Ampel" mit SPD und Grünen drängen, Ypsilanti aber bei deren Scheitern freie Hand lassen. Auch der zur SPD-Linken zählende Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, plädierte für Entscheidungen auf Landesebene.

Die Entscheidungsfreiheit der Landesverbände ist schon jetzt offizielle Position der SPD, wurde aber durch das bisherige Nein zu jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei eingeschränkt. Über diesen strikten Kurs hatten Beck und der damalige Vizekanzler Franz Müntefering bereits im vergangenen Jahr gestritten. Becks neuer Vorstoß, der die Handlungsfreiheit der SPD erweitern soll, war in der SPD auf breite Kritik gestoßen. Mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier waren zwei Stellvertreter Becks ebenso auf Distanz gegangen wie der konservative "Seeheimer Kreis". Die Parteilinken wollen die Tür zu Kooperationen mit der Linkspartei dagegen öffnen.

Hinter dem konkreten Streit steht die Grundsatzfrage nach dem Kurs der SPD. Beck hatte die Partei gegen Widerstand unter anderem von Müntefering nach links bewegt und will mit sozialen Themen in die künftigen Wahlkämpfe ziehen. Seine Kritiker sehen dadurch Stimmverluste in der Mitte und Gefahren für mögliche Koalitionen mit der FDP voraus. (reuters)

23.02.2008
Unions-Politiker warnen zudem vor einer Belastung der großen Koalition im Bund, wenn im April in Hessen eine SPD-Regierung mit den Stimmen der Linkspartei ins Amt gewählt würde. SPD-Chef Kurt Beck hat dafür jüngst grünes Licht gegeben und damit einen Schwenk vollzogen.

Konservative SPD-Politiker wie Vizeparteichef Peer Steinbrück reagierten alarmiert. Steinbrück warnte Beck vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit. Auch nach der Wahl gelte, was Beck und Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl gesagt hätten, sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag": "Sie haben beide deutlich gemacht, dass sie auch nicht billigend in Kauf nehmen wollen, dass Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Die SPD darf und wird hier nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen."

In den offenen Streit schaltete sich am Samstag auch die SPD-Linke ein und wandte sich gegen Denkverbote. Ihr Sprecher Björn Böhning plädierte dafür, das Verhältnis zur Linkspartei nicht zu tabuisieren. "Es wäre schlecht, diese Debatte mit Dogmen zu beginnen", sagte Böhning der Nachrichtenagentur Reuters. "Die SPD muss die strategische Frage lösen, die mit Bezug auf die Linkspartei vor ihr liegt." SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, der als Wirtschaftsminister vorgesehen ist, sähe in Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei keinen Wortbruch, "wenn wir als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antreten".

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, äußerte Zweifel, dass Ypsilanti eine von der Linkspartei tolerierte Regierung in den eigenen Reihen durchsetzen könnte. "Ich glaube nicht, dass Frau Ypsilanti von ihren eigenen Leuten ausreichend gewählt wird", sagte Gysi dem Magazin "Der Spiegel". Nicht alle Mitglieder der Landtagsfraktion seien für eine Tolerierung zu gewinnen. Zugleich verlangte Gysi Verhandlungen zwischen SPD und Linken, sollte es doch zu einer Minderheitsregierung kommen. "Einfach Anträge zu stellen und uns als Mehrheitsbeschaffer von Fall zu Fall zu nutzen, das wird nicht gehen", sagte Gysi. "Wir wollen direkte Gespräche." Er lege die Hand dafür ins Feuer, dass die Abgeordneten der Linkspartei für Ypsilanti stimmten.

SPD-Chef Beck hatte Anfang der Woche in kleiner Runde erstmals eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Partei Die Linke befürwortet. In der SPD löste dies unmittelbar vor der Landtagswahl am Sonntag in Hamburg eine scharfe Debatte über den Umgang mit der Linkspartei aus.

Der Streit erreicht zusehends auch die Koalition im Bund. CSU-Parteichef Erwin Huber warnte die SPD in der "Bild"-Zeitung vor einem "Spiel mit dem Feuer" und einer "schweren Belastung für die große Koalition". Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist, forderte für den Fall das Ende der Koalition: "Dann sollte die Kanzlerin die SPD-Minister entlassen und Neuwahlen ansteuern." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte in der "Welt am Sonntag" vor "atmosphärischen Störungen". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem Wortbruch Becks und Ypsilantis und forderte die Wähler in Hamburg auf, der SPD dafür bei der Wahl in der Hansestadt die Quittung zu geben.

18.02.2008
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Versuche von Union und FDP, die Gesellschaft mit dem Begriff vom "bürgerlichen Lager" zu spalten, kritisiert. Vielmehr gebe es in Deutschland eine Mehrheit, die sich nicht als Schicht oder Klasse verstehe, sondern gemeinsam für "wechselseitige Solidarität" einstehe.

Auffallend hätten Vertreter von Union und FDP bereits am Abend der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen seit Langem wieder vom "bürgerlichen Lager" und von den "bürgerlichen Parteien" gesprochen, stellt Beck in einem Namensbeitrag für die Welt (Montagsausgabe) fest. Damit wollten Konservative und Liberale der dominierenden Stimmung in Deutschland, "von manchen Medien - übertrieben - als Linksrutsch interpretiert", eine politische Lagerbildung entgegensetzen.

Neben dem Umstand, dass sich die herkömmlichen Lager in der Wählerschaft zunehmend in Auflösung befänden, sei der Begriff des "bürgerlichen Lagers" aber auch problematisch, weil damit offenkundig diejenigen ausgegrenzt werden sollten, die das Angebot einer schwarz-gelben Koalition nicht annehmen wollten. "Diese Frauen und Männer", betont der SPD-Vorsitzende, "sind zweifellos genauso Bürger mit allen Rechten und Pflichten wie die recht stabile Minderheit, die sich in Sonntagsfragen für die schwarz-gelbe Politik ausspricht".

Ideologische Mottenkiste entsorgen
Die Mehrheit der Menschen lasse sich in "kein Lager zwängen", analysiert Beck. Sie entscheide vielmehr souverän, wer ihre Werte und Interessen vertrete. "Wer vor diesem Hintergrund einander ausgrenzende Lager wieder neu bilden will, entfremdet sich damit von der Mitte", warnt der Parteivorsitzende und fordert, "die Mottenkiste überkommener Statusgrenzen und Ideologiefronten zu entsorgen".

Beck zeigt sich entgegen des überkommenen Lagerdenkens davon überzeugt, dass es in Deutschland ein Mehrheit gebe, die sich längst nicht mehr als Schicht oder Klasse definiere "und deren Gemeinsamkeit nicht der Steuerbescheid oder das Sozialmilieu ist". Diesen Menschen sei vielmehr die Idee der Bürgergesellschaft als Überwindung der Klassengesellschaft gemein. Sie eine die Überzeugung, dass eine gerechte Gesellschaft wechselseitiger Solidarität bedürfe. "Wir", so Beck, "nennen es die solidarische Mehrheit".

Es geht um politische Ziele, nicht um Lager
Wer heute für die bürgerliche Mitte sprechen wolle, müsse zeigen, dass er die Werteorientierung der solidarischen Mehrheit verstehe und politisch aufgreife. Dabei gehe es um politische Ziele und Absichten, um Stabilität, wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft, fasst der SPD-Vorsitzende zusammen und betont: "Darüber wollen die Bürger entscheiden, nicht über Lager."

08.02.2008
Die Partei Die Linke hat nach zwei erfolgreichen Landtagswahlen Rückenwind. Als einzige Partei kann sie laut ARD-DeutschlandTrend an Boden gewinnen: Bei der Sonntagsfrage kommt sie auf elf Prozent und wird damit zur drittstärksten politischen Kraft. Die Isaf-Mission bleibt umstritten, ein Kampfeinsatz der Bundeswehr wird klar abgelehnt.

ARD Sonntagsfrage vom 07.02.2008
ARD Sonntagsfrage (Zum vergrößern bitte auf das Bild klicken)

Politiker Barometer
Politiker Barometer (Zum vergrößern bitte auf das Bild klicken)

Regierung Hessen
Wer soll in Hessen an die Macht?

Meinung zur Linkspartei
Meinung zur Linkspartei

Geschlossenheit der Parteien
Geschlossenheit der Parteien

Bei der Kanzlerfrage zieht Angela Merkel mit 54% deutlich an Steinmeier (29%) und Beck (25%) vorbei.

05.02.2008
Die Grünen streiten offen über den Umgang mit der Linken.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Fritz Kuhn wies Überlegungen seines Stellvertreters Jürgen Trittin über mögliche Koalitionen mit der aus der PDS hervorgegangenen Partei zurück, die in Hessen und Niedersachsen in die Landtage gewählt wurde. "Wenn Jürgen Trittin am Spekulieren Freude hat, sollte er es doch mal an der Börse probieren", sagte Kuhn dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Trittin hatte in einem Interview erklärt, nach der Wahl im Saarland im kommenden Jahr würden die Grünen auch mit SPD und Linke verhandeln, falls dies für eine Regierungsbildung nötig sei. Zugleich hatte er die Unterschiede zur Union betont.

Auch der zweite stellvertretende Fraktionschef, Christian Ströbele, forderte eine Annäherung an die Linken. "Rot-Rot-Grün darf nicht auf ewig ein Tabu sein", sagte er der "Berliner Zeitung". Den Grünen stünden die Linken in Sachfragen oftmals näher als Union oder FDP. Dies gelte zum Beispiel für die soziale Gerechtigkeit und ökologische Fragen. "Die linke Mehrheit bei Wahlen sollte perspektivisch auch zu einer linken Regierungsmehrheit führen", sagte Ströbele.

03.02.2008
Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, sich zur Bundestagswahl auf eine Koalition mit der Union festzulegen.

Die Hessen-Wahl habe gezeigt, dass es nicht klug sei, bestimmte Koalitionen kategorisch auszuschließen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Zur Bundestagswahl 2009 sollte die FDP zwar eine klare Priorität für Schwarz-Gelb zum Ausdruck bringen. "Aber wir sollten uns Bewegungsspielraum zu anderen Konstellationen erhalten, um eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindern zu können. Da haben wir Liberalen eine staatspolitische Verantwortung", sagte die FDP-Politikerin.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper in der Zeitung: "Für die Bundestagswahl 2009 sollten wir nicht jetzt schon Koalitionen ausschließen." Diese Entscheidung dürfe erst kurz vor der Wahl getroffen werden. "Die FDP muss ihrem Programm treu bleiben, sie sollte sich nicht an die Union ketten", forderte Pieper.

Röttgen kritisiert Koch
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch kritisiert.

Dort, wo die CDU Verantwortung trage, werde eine vernünftige, an Eingliederung orientierte Integrationspolitik gemacht, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk am Sonntag. Diese hätte in den Vordergrund gerückt werden müssen. Nach Ansicht von Röttgen wäre das erfolgreicher gewesen als der Stil, der im hessischen Wahlkampf gepflegt worden sei. Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Hessen erdrutschartige Verluste einstecken müssen. Koch hatte in seinem Wahlkampf immer wieder auf die Kriminalität von Jugendlichen ausländischer Herkunft hingewiesen. Dies war auch von CDU-Mitgliedern als einseitig kritisiert worden.

01.02.2008
Struck favorisiert Ampelkoalition im Bund
"Es gibt in Deutschland zur Zeit keine schwarz-gelbe Mehrheit. Es gibt eine linke Mehrheit, die aber nicht nutzbar ist", sagte Struck dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht. "Deshalb gibt es für die SPD vor allem eine tragfähige Option: die Ampel."

Einen weiteren Linksruck der SPD als Reaktion auf den Erfolg der Linkspartei, die in Niedersachsen und Hessen den Sprung in den Landtag geschafft hat, lehnte Struck ab. "Durch eine noch linkere Politik kriege ich sie nicht weg", sagte er. "Die SPD muss die Partei der sozialen Vernunft sein und darf nicht populistischen Rufern folgen."

Und die CDU?
Der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, verlangte im "Focus" Zugeständnisse der Grünen für eine Jamaika-Koalition: "Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Grünen, mit der FDP und uns in eine Koalition zu gehen."

Offener Brief zu Integration stürzt Union in Verwirrung
Für Aufruhr sorgte ein offener Brief von 17 Unions-Spitzenpolitikern, die darin auf Distanz zum umstrittenen Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gingen. Einige Unterzeichner um den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust betonten am Donnerstag, sie wollten mit dem in der "Zeit" veröffentlichten Schreiben keine Kritik an Koch üben, der in seiner Wahlkampagne junge ausländische Straftäter ins Visier genommen hatte.

CDU-Chefin Angela Merkel versuchte, den Streit einzudämmen. "Die Autoren des ... Briefes haben den Eindruck zurückgewiesen, dass sie mit ihm Roland Koch kritisieren wollten", sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabbericht. "Roland Koch hatte in seinem Wahlkampf die volle Unterstützung der CDU und meine als Vorsitzende", sagte sie. "Ich stand und ich stehe dazu, dass das Thema Jugendkriminalität auf der Basis der Wiesbadener Erklärung der CDU in den Wahlkampf ... gehörte."

In dem Brief unterstreichen die Unions-Politiker, die Integrationspolitik sei zu wichtig, um zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert zu werden. Stattdessen müsse sie parteiübergreifend gemeistert werden. Der Brief wurde gegenüber einer früheren Fassung noch entschärft.

31.01.2008
Bosbach kritisiert Unions-Brief zur Integrationspolitik
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat den offenen Brief führender CDU/CSU-Politiker zur Integrationspolitik kritisiert. "Das muss mit Inhalten angefüllt werden", sagte er der "Berliner Zeitung". Es sei nicht klar, was die Verfasser unter einem parteiübergreifenden Konsens verstünden. Einen solchen Konsens hatten 17 führende Unionspolitiker in einem offenen Brief gefordert, den die Wochenzeitung "Zeit" veröffentlicht hatte. Darin heißt es, Integrationspolitik sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf".

Unterstützer des Schreibens sind neben Beust und Laschet auch der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU), die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (alle CDU).

30.01.2008
Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen das Kanzleramt und mehrere Unions-Spitzen um CDU-Bürgermeister Ole von Beust auf Distanz zum Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Nach einem Treffen mit 70 Vertretern von Migrantenverbänden kritisierte die Integrationsbeauftragte von Kanzlerin Angela Merkel, Maria Böhmer, am Mittwoch in Berlin: "Wenn Migranten die Empfindung haben müssen, dass ihre Kinder zu Fremden erklärt werden, dann verunsichert das alle." Zuspitzungen dienten nicht der Integration. "Das Wir-Gefühl muss gestärkt werden", forderte die CDU-Politikerin. In einem offenen Brief bemängelten führende Unions-Politiker, es schade deutschen Interessen, mit verkürzten Parolen in den Wahlkampf zu ziehen.

Mit der klaren Kritik wenige Tage nach Kochs Wahldebakel in Hessen vollziehen die CDU-Spitzen einen Kurswechsel: Noch mitten im hessischen Landtagswahlkampf hatten sie Kochs Vorschläge für härtere Jugendstrafen und eine erleichterte Abschiebung junger ausländischer Straftäter in einer gemeinsamen Erklärung des Parteivorstands mitgetragen. Auch offene Mahnungen an ihn, seine polarisierende Kampagne abzuschwächen, blieben aus. Koch wurde bei der Wahl am Sonntag mit massiven Verlusten abgestraft.

SPD-Chef Kurt Beck hat sich erneut gegen eine Koalition seiner Partei mit der Linken ausgesprochen.
"Wir werden uns nicht an den Tropf der Linksgruppierung hängen", sagte Beck am Mittwoch im Deutschlandfunk zur schwierigen Koalitionsbildung in Hessen. Es gelte, was die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gesagt habe, fügte Beck hinzu. Ypsilanti hatte eine Koalition mit der Linkspartei strikt abgelehnt.

Beck sagt, Ziel müsse es sein, eine verlässliche Koalition in Hessen zu bilden, mit der man Haushalte und Gesetze verabschieden könne. Die Linkspartei sei aber in Westdeutschland eine "nicht ausgegorene" Gruppierung, in der sich auch Enttäuschte und alte kommunistische Gruppen sammelten. Im Osten, wo es auf Landesebene Koalitionen mit der SPD gibt, sei die Linke eine völlig andere, stabile Partei, sagte Beck.

SPD nennt FDP Bedingungen für künftige Koalitionen
"Die FDP müsste Arbeitnehmerrechte in vollem Umfang akzeptieren, sie müsste anerkennen, dass das freie Spiel der Marktkräfte soziale Spielregeln braucht", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in einem am Mittwoch vorab verbreiteten Interview der "Zeit". "Und sie muss in der Energiepolitik einen Kurs weg von Öl und Atomkraft stützen." Umgekehrt gebe es genügend Gemeinsamkeiten bei der inneren Sicherheit, der Wirtschafts-, Forschungs- und Investitionspolitik, sagte Nahles weiter.

Die SPD-Politikerin räumte ein, dass die FDP-Spitze die von ihr genannten Kursänderungen ablehne. "Das alles will die Parteiführung nicht, aber ein Teil der Partei, und ich hoffe, dass sich bei der FDP noch einiges bewegt." Nahles bezog ihre Forderungen nicht konkret auf Hessen. Dort will die SPD nach der Landtagswahl vom Sonntag mit den Grünen und der FDP eine "Ampelkoalition" bilden. Die Liberalen lehnen dies aber ab. Die SPD hofft, dass die FDP nach der Hamburg-Wahl Ende Februar einer Ampel aufgeschlossener ist, die die SPD als Modell auch für den Bund sieht.

30.01.2008
Ronald Pofalla: "Ich wundere mich, dass Beck sich feiern lässt"
"Ich wundere mich wirklich, dass Herr Beck und die SPD sich feiern lassen, ohne ernsthaft zu bedauern, dass die Linke in zwei große Landtage eingezogen ist", sagte der CDU-Politiker weiter. Der vielzitierte Linksruck der SPD sei "alles andere als eine erfolgreiche Strategie, um ihre schärfste Konkurrentin klein zu halten: die Linkspartei". Zugleich machte Pofalla deutlich, dass er nicht "an eine Wiedervereinigung" von SPD und Linkspartei glaube, "auch nicht nach einem Ausscheiden Lafontaines". Aber es sei "unübersehbar", dass sich die SPD-Linke auf Bündnisse mit der Linkspartei vorbereite, "auch im Westen". Deshalb sei es fraglich, ob Beck die Landesverbände im Westen auf Dauer von einer solchen Zusammenarbeit abhalten könne.

Mit Blick auf den Ausgang der Landtagswahlen wies der Generalsekretär darauf hin, dass die SPD in Niedersachsen "das schlechteste und in Hessen das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt" habe. Gleichwohl habe auch die CDU "schmerzliche Verluste erlitten". Aber von den fünf Parteien, "die am Sonntag in die Parlamente gewählt wurden, sind wir jeweils die stärkste". In Niedersachsen habe die CDU zudem bewiesen, "dass das bürgerliche Lager aus CDU und FDP selbst gegen drei linke Parteien eine Regierung bilden" könne.

Die Stimmenverluste erklärte Pofalla zum einen mit dem außerordentlich guten Abschneiden der Union bei den Landtagswahlen 2003, bei der seine Partei auch aus Protest gegen die rot-grüne Bundesregierung gewählt worden sei. Viele dieser Wähler seien dieses Mal zu Hause geblieben. Zum anderen sei es "nicht hinreichend gelungen die Wähler davon zu überzeugen, dass Kriminalitätsbekämpfung für uns ein dauerhaftes Kernthema ist", unterstrich der Generalsekretär. Für viele Menschen habe es so ausgesehen, als ginge es hier nur um Wahlkampf. Die Innere Sicherheit "ist und bleibt" jedoch "eine Kernkompetenz der Union". Deshalb werde die CDU das Thema weiter in die Arbeit der Großen Koalition einbringen.

28.01.2008
NRW-FDP grundsätzlich offen für andere Koalitionspartner
Die nordrhein-westfälische FDP will sich nicht auf Dauer an den Koalitionspartner CDU binden. Generalsekretär Lindner sagte, man orientiere sich an Inhalten, daher müsse man auch andere Optionen offen halten.

Als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit von SPD und FDP nannte Lindner, dass sich die Sozialdemokraten von ihrer "Anti-Reformhaltung" verabschiedeten. In der jetzigen Verfassung sei die SPD kein Partner für die FDP. Für Hessen empfahl Lindner eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Kauder (CDU): Unser Ziel ist eine Mehrheit von Union und FDP
Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigt der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen, dass eine Koalition aus Union und FDP auch in einem Parlament mit fünf verschiedenen Fraktionen regieren kann. Die SPD forderte der CDU-Politiker auf, Stimmen von den Linken zurückholen, wenn sie konkurrenzfähig bleiben wolle. Die Große Koalition in Berlin müsse nach den Landtagswahlen "wieder energisch an die Arbeit gehen". Im Einzelnen müsse die Erbschaftsteuer neu geregelt und die Mindestlohnproblematik geklärt werden.

Westerwelle (FDP): Wahlergebnis ist Auftrag der Bürger, weiter für die Mitte zu kämpfen
Am Montag hat FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle zusammen mit den beiden erfolgreichen liberalen Spitzenkandidaten aus Niedersachsen und Hessen, Philipp Rösler und Jörg-Uwe Hahn, eine positive Bilanz gezogen. Die FDP gehe aus den Wahlen als "wachsender und stabiler Faktor der bürgerlichen Mitte" hervor, so Westerwelle. Auch dort, wo Parlamente mit fünf Parteien entstehen. Der FDP-Bundesvorstand fasste einen Beschluss, in dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Niedersachsen begrüßt werden und der die Haltung der hessischen Liberalen unterstützt, keine Ampelkoalition einzugehen.

Kurt Beck (SPD): Solidarische Mehrheit für Hessen
Zu einer stabilen Mehrheit im hessischen Landtag werden die hessischen Wahlergebnisse vom Sonntag nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck führen. "Wir sehen die Chance, eine solidarische Mehrheit zusammenzubringen, die das Bundesland nach vorne bringt", sagte Beck nach der Sitzung des Präsidiums der SPD am Montag in Berlin.

Der SPD-Vorsitzende schloss in Hessen eine Koalition mit der "so genannten Linkspartei" aus. Sie sei eine "Protestsammelpartei im Westen" geworden. Dies belege der Umstand, dass die klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von der Linken keine politische Lösung erwarte, ihr aber zubillige, Unmut ausdrücken zu können, analysierte er.

Reinhard Bütikofer (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen sieht Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer die Rückkehr der Option "Rot-Grün." Die Grünen gingen stabilisiert aus den Wahlen hervor. In Niedersachsen habe man das historisch beste Ergebnis erzielt, in Hessen die Abwahl Roland Kochs erreicht.

Bütikofer würdigte weiterhin, dass eine rot-grüne Regierung in Hessen im Laufe des Wahlkampfs "in den Bereich des Erkämpfbaren gerückt" sei. "Rot-Grün ist wieder eine Option", stellte Bütikofer auch mit Blick auf die Bürgerschaftswahl am 24. Februar in Hamburg fest. Dort würden Bündnis 90/Die Grünen in den nächsten Wochen für eine rot-grüne Mehrheit kämpfen.

Lothar Bisky (Die Linke):
Wir werden kräftig Opposition machen. Wir werden Alternativen aufzeigen auch in der Landespolitik. Das machen wir erfolgreich auf der Bundesebene, und in den Ländern werden wir zeigen, unsere landespolitische Kompetenz wächst. Wir werden viel tun, um uns weiter in den Kommunen zu verankern, und wir sind eine deutliche Opposition. Es hat ja niemand mit uns gewollt. Darüber klage ich nicht. Wir wollen auch nicht eine Politik, die den Grundsätzen widerspricht. Wir sind, wie Berlin zeigt, nicht generell gegen alle Regierungsteilnahme, aber Frau Ypsilanti hat sich selbst gefesselt. Wie sie da rauskommt, weiß ich nicht. Das ist auch nicht meine Sorge.

Wir bleiben bei dem, was wir gesagt haben: Wir werden ganz stark für soziale Gerechtigkeit der Ansprechpartner sein, für Facharbeiter, für Rentner und so weiter und so fort, also alle die, bei denen der Aufschwung nicht ankommt, aber auch für Leute, die aktiv im Arbeitsleben stehen und gut verdienen, die aber wollen, dass es gerechter zugeht im Lande.

 

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