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Nichtversicherte nutzen Rückkehrrecht zur GKV oder PKV nicht aus

Freiburg, 30.01.2008 15:09 Uhr (redaktion)

Nichtversicherte haben die Möglichkeit, das durch die Gesundheitsreform geschaffene Rückkehrrecht in die GKV (seit dem 1. April 2007) oder in die PKV (seit dem 1. Juli 2007) zu nutzen. Doch bis zum 31.12.2007 sind von den rund 188.000 Nichtversicherten nur rund 70.000 in die GKV und sogar nur 3.300 in die PKV-Unternehmen zurückgekehrt.

Ein wesentlicher Grund für die Zurückhaltung dürfte daran liegen, dass die Nichtversicherten sich die Beiträge sparen wollen, so lange sie nicht ernsthaft krank sind. Schließlich kann die Rückkehroption auch erst im Krankheitsfall wahrgenommen werden. Allerdings: Wer sich erst nach dem 1. Januar 2009 versichert, muss sich dann rückwirkend zu diesem Termin versichern und auch die Beiträge hierfür nachentrichten.

Bislang haben sich in GKV und PKV ganz überwiegend nur diejenigen wieder versichert, die bereits erkrankt sind und damit u.U. ganz erhebliche Behandlungskosten verursachen werden. Leidtragende dieser Entwicklung sind die nicht im Standardtarif Privatversicherten. Denn jetzt entstehende Behandlungskosten müssen von denen mit getragen werden, die schon bisher Beiträge an ihre PKV-Unternehmen gezahlt haben.

PKV-Verband sperrt sich gegen Kostenübernahme
Deshalb haben sich die PKV-Unternehmen zu einer Gegenmaßnahme entschlossen: Der PKV-Verband hat seinen Mitgliedsunternehmen empfohlen, bei Rückkehrern in den Standardtarif ab dem 1.1.2008 die Kosten für bereits bestehende Erkrankungen nicht mehr zu übernehmen. Damit wurde die Regelung der Übernahme solcher Krankheitskosten nach Absolvieren einer Wartezeit von mehreren Monaten beendet.

Gerichtliche Klärung
Begründet wird dies damit, dass der Gesetzgeber auch im Standardtarif den Leistungsausschluss für bestehende Erkrankungen nicht ausdrücklich verboten habe. Obwohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als auch das Bundesministerium für Gesundheit diese Rechtsauffassung nicht teilen und intervenierten, bleibt der PKV-Verband bei seiner Rechtsauffassung und will den Konflikt notfalls gerichtlich klären lassen.

 
Quelle: Haufe

 

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