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Urteil: Mehr als einer Million \"EU-Rentnern\" droht deutliche Kürzung

Berlin/Brüssel, 01.02.2008 10:49 Uhr (redaktion)

Ein Urteil des Bundessozialgerichts mit Folgen: Mehr als einer Million "EU-Rentnern" in Deutschland droht eine empfindliche Kürzung ihrer Erwerbsminderungsrente.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat soeben zwei Klagen gegen eine Kürzung von Ruhegeldern in Höhe von gut zehn Prozent nicht Recht gegeben. Auch ein Begehren nach mehr Hinterbliebenenrente drang nicht durch. Damit widersprach der Senat 5a des Bundesgerichtes dem 4. Senat, der im Mai 2006 in einem ähnlichen Fall im Sinne der Invaliden entschieden hatte.

Mit dem aktuellen Beschluss will der Senat die bisherige Rechtsprechung des obersten deutschen Sozialgerichts in diesem Fall aufgeben.

Uneinige Senate beim BSG: Entscheidet der Große Senat?
Nach dem üblichen Prozedere will der Senat 5a bei den Richter-Kollegen jetzt offiziell anfragen, ob diese bei ihrer Auffassung bleiben. Wenn ja, müsste der Große Senat des Bundessozialgerichts entscheiden. Betroffen sind etwa 1,2 Millionen Invaliden mit im Schnitt 35 EUR im Monat. In Extremfällen geht es um 10,8 Prozent der Rente.

Die Versicherungsträger zahlen diese Beträge derzeit nicht aus und haben dabei auch von verschiedenen Gerichten, trotz des BSG-Urteils, von unteren Instanzen Recht bekommen. Sollten sich die Senate nicht einigen können oder der Große Senat für den 5a entscheiden, wären die Kürzungen endgültig. Das Bundessozialgericht spricht von einem Volumen von derzeit 500 Millionen EUR im Jahr.

Rentenabschläge: Flucht in EU-Rente soll verhindert werden
Der Fall gilt selbst unter Experten als außerordentlich kompliziert, weil er zahlreiche Sonderregelungen in der hochkomplexen Rentenberechnung betrifft. Im Kern geht es um die Übertragung des Abschlags der Alters- auf die Erwerbsminderungsrente.

Bezieht ein Arbeitnehmer schon vor dem 65. Geburtstag Altersrente, muss er Kürzungen hinnehmen. Das gleiche gilt nach Ansicht der Rentenversicherer auch für andere Rentenformen, das habe der Gesetzgeber mit der Rentenreform von 1992 so gewollt. Andernfalls drohe eine "Flucht in die Erwerbsminderungsrente", um Abschläge bei der Altersrente zu vermeiden.

Richter: Gesetzesformulierungen teils recht unkonkret
Die Anwälte der Kläger argumentierten hingegen, dass es keine freiwillige Invalidenrente gebe. Die Erwerbsunfähigkeit könne nicht beeinflusst werden: "Der Versicherungsfall tritt ein oder er tritt nicht ein." Dem wollten die Richter so nicht folgen. Zwar sei der Invaliditätsfall nicht beeinflussbar, der Gesetzgeber habe aber schon nach dem Gleichheitsgrundsatz eine ähnliche Regelung wie bei der Alters- auch bei der Erwerbsminderungsrente einführen müssen. Dabei kritisierten die Richter auch die Gesetzesformulierungen selbst als zum Teil unkonkret. dpa/Haufe

Das sagt das Bundessozialgericht in Kassel dazu:
Der 5a. Senat beabsichtigt, die Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts zum Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten aufzugeben (Urteil vom 16. Mai 2006). Er sieht eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Praxis der Rentenversicherungsträger, den Zugangsfaktor zu mindern, auch wenn die Rente bereits vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten beginnt. Dieser gesetzgeberische Wille findet in den Vorschriften des SGB VI hinreichend deutlich seinen Ausdruck. Dabei spielt insbesondere der systematische Zusammenhang zur gleichzeitig be­schlossenen Verlängerung der Zurechnungszeit eine Rolle, mit der eine Annäherung an die Renten­höhe bei vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten erreicht wird, indem die Erwerbsminde­rungsrente um so stärker absinkt, je näher der Rentenbeginn an das 60. Lebensjahr des Versicherten heranrückt. Insoweit liegt darin die praktische Umsetzung eines bereits im Zusammenhang mit der Rentenreform 1992 formulierten Anliegens des Gesetzgebers.

Nachdem der 4. Senat nicht mehr für Streitigkeiten aus der allgemeinen Rentenversicherung zustän­dig ist, hat der 5a. Senat den nunmehr ebenfalls zuständigen 13. Senat gefragt, ob dieser an der vom 4. Senat entwickelten Rechtsprechung festhält.

 

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