Freiburg, 05.02.2008 14:53 Uhr (redaktion)
Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds ist nach Ansicht des DAK-Chefs Herbert Rebscher nur mit einer angemessenen Übergangsfrist umsetzbar.
"Ich halte entsprechende Vorschläge von Gesundheitspolitikern aus einigen Ländern für vernünftig. Ähnlich wie beim Wechsel zu den Fallpauschalen im Krankenhaus sollte eine Übergangszeit geschaffen werden, in der das neue System erprobt werden kann, ohne das alte aufzulösen", sagte Rebscher der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Herbe Kritik am Gesundheitsfonds
Für den Gesundheitsfonds gibt es nach Ansicht von Rebscher "außer einem politischen keinen wirklich inhaltlichen Grund". Vor allem Krankenkassen und Versicherte seien die Verlierer dieser Reform. Der Fonds sei aber kaum noch zu stoppen. Er sei bereits Teil eines Gesetzes, das dem Gesundheitswesen "mehr Staat, mehr Bürokratie und weniger Wettbewerb" bringe. "Von der neuen, im Detail ungeklärten Finanzierung durch den Fonds sind alle Akteure des hochkomplexen Gesundheitssystems betroffen: Kliniken, Ärzte, andere Therapeuten, Kassen und Patienten", betonte der DAK-Chef.
Arbeitgeber langfristig von steigenden Ausgaben abkoppeln?
Der Gesundheitsfonds sei eine "staatliche Beitragseinzugsstelle". Er solle letztlich nur verdecken, "dass die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen weiter ausgehöhlt und der Arbeitgeber auf Dauer von der Dynamik steigender Ausgaben für die Gesundheitsversorgung abgekoppelt wird", meinte Rebscher.
Beitragssatz soll künftig bundeseinheitlich der Bund festlegen
Mit dem Gesundheitsfonds hat die große Koalition in Berlin im vergangenen Jahr ein völlig neues Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen in einen großen Geldtopf fließen. Den bundesweit einheitlichen Beitragssatz legt der Bund jeweils zum 1 . November des Vorjahres fest und nicht mehr wie bisher die Kassen selbst.
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