Update: Zumwinkels schneller Abstieg - Keine Abfindung

19.02.2008
Eine Abfindung habe gar nicht zur Debatte gestanden, da Zumwinkels Vertrag ohnehin im November ausgelaufen wäre, so ein Post-Sprecher. Mit seiner eigenen Entscheidung, sein Amt vorzeitig niederzulegen, verzichte Zumwinkel auch auf die restlichen Bezüge aus dem Vertrag. Das wären schätzungsweise deutlich mehr als eine Million Euro gewesen.

Weiter hieß es aus dem Unternehmen, dass Klaus Zumwinkel aus seinem Büro ausgezogen sei und die Geschäfte an seinen Nachfolger Frank Appel übergeben habe. Es habe keine Verhandlungen über die Konditionen seiner Kündigung gegeben.

16.02.2008
Wie das Blatt unter Berufung auf Vorstandskreise berichtet, wurde Zumwinkel in der Sitzung des UNICEF-Vorstands am vergangenen Mittwoch an erster Stelle auf einer Liste von Leuten genannt, die das UN-Kinderhilfswerk für den neuen Vorsitz gewinnen wollte.

Angesichts der bevorstehenden Pensionierung des Post-Chefs und da Zumwinkel schon länger als potenzielles Komiteemitglied bei UNICEF im Gespräch war, sei beschlossen worden, den Post-Chef als Ersten zu fragen, hieß es laut "FR" aus Vorstandskreisen. Ob der Interimsvorsitzende Reinhard Schlagintweit bei Zumwinkel bereits angefragt hatte, wollte UNICEF offiziell nicht beantworten. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Zumwinkel und seinem Rücktritt als Post-Chef sei er als Favorit "weggebrochen". Nun müssten andere geeignete Kandidaten angesprochen werden, hieß es bei dem Kinderhilfswerk.

15.02.2008
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätten sich am Freitag am Rande des Plenums über den Fall ausgetauscht. Sie begrüßten das Rücktrittsangebot Zumwinkels. Der Bund ist Großaktionär der Deutschen Post AG. Formal soll der Aufsichtsrat des Konzerns den Rücktritt am Montag (18.02.08) vollziehen.

Vermutlich auch Abschied aus Telekom
Nach dem Rückzug von Klaus Zumwinkel als Vorstandschef der Deutschen Post rechnet die Bundesregierung auch mit seinem Abschied als Chefkontrolleur der Deutschen Telekom. "Davon gehe ich aus", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Der Bund ist im Aufsichtsrat der Telekom vertreten und hält Anteile an dem ehemaligen Staatskonzern.

Nachfolger schon bereit?
Gehandelt wurde schon zur Amtszeit von Klaus Zumwinkel der Chef der Logistiksparte Dr. Frank Appel.

Dr. Frank Appel

15.02.2008
"Nachdem er meines Wissens den Vorwurf eingeräumt hat, kann man nur sagen: entweder sofortiger Rücktritt oder sofortige Entlassung", sagte Beck am Freitag in Berlin. Er verlangte auch eine Überprüfung des Strafmaßes für "solche Steuervergehen schwerster Art". "Von der Justiz erwarte ich, dass kein Deal gemacht wird." Dies würde dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung widersprechen.

15.02.2008
Wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, werde es wohl auch nicht zum geplanten Wechsel Zumwinkels in den Post-Aufsichtsrat kommen. Der Bund hält über die Staatsbank KfW noch gut 30 Prozent am Ex-Monopolisten und ist damit größter Einzelaktionär. Zumwinkel soll rund eine Million Euro an Steuern am Fiskus vorbei geschleust haben.

Die "FTD" berichtete weiter, dass auch bei der Deutschen Post davon ausgegangen werde, dass Zumwinkel nicht mehr zurückkehren werde - unabhängig vom Ergebnis der Steuerermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum. Zumwinkels Ruf sei ruiniert, schrieb die Zeitung unter Berufung auf sein Umfeld. Als wahrscheinlich gelte, dass er seine Ämter in den kommenden Tagen ruhen lässt. Der Vertrag des 64-Jährigen als Post-Chef läuft im November aus - ab dann sollte er ursprünglich den Aufsichtsrat leiten.

Der gesamte Vorgang wirft zugleich Fragen auf. Muß die Justiz grundsätzlich mit solch einem Aufgebot aufwarten? Schließlich kann mann davon ausgehen im Hause Zumwinkel nicht mit Waffengewalt konfrontiert zu werden. Warum wurde der Vorgang sehr presseaffin durchgezogen? Journalisten standen zeitgleich mit den Ermittlern vor dem Wohnhaus. Hat es die Justiz nötig "mal auf den Putz" zu hauen?

Aus Ermittlerkreisen ist zu hören, das durch Zufall ein wohl großer Coup gelandet wurde. Anscheinend stehen noch über 100 weitere, auch Prominente Namen auf einer Liste, die angeblich direkt aus der LGT-Bank in Lichtenstein stammt.

Wie es auch ausgeht, es ist wohl "dumm gelaufen" und besser, man baut nicht auf die Dunkelziffer der Steuerstraftaten, die nie aufgedeckt werden.

14.02.2008
Post-Chef Klaus Zumwinkel steht im Verdacht, Steuern in Höhe von rund einer Million Euro hinterzogen zu haben. Wie der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek sagte, soll der Post-Chef diese Summe "über Geldanlagen in Liechtenstein" am deutschen Fiskus vorbeigeschleust habe. Ein Haftbefehl gegen Zumwinkel sei außer Vollzug gesetzt worden, weil der Post-Chef kooperiere und eine "Sicherheitsleistung in namhafter Höhe" hinterlegt habe, sagte Bienioßek weiter. Der langjährige Chef der Deutschen Post war in seinem Kölner Haus von Steuerfahndern abgeholt und nach Bochum zur Vernehmung gebracht worden. (AFP)

Batliner-Komplex: Bereits über 100 Fälle in NRW
Medienberichten zufolge soll bereits seit Sommer vergangenen Jahres gegen einen Familienangehörigen Zumwinkels wegen Steuerhinterziehung ermittelt worden sein. In diesem Fall soll es um Millionen in Liechtensteiner Stiftungen gehen. Eine anonyme Anzeige soll dieses Steuerverfahren ausgelöst haben, wie "Spiegel Online" berichtete.

Bei dem Ermittlungsverfahren gegen Zumwinkel handelt es sich nach Informationen der Deutschen Presseagentur (DPA) um ein vollständig neues Verfahren im Zusammenhang mit Liechtensteiner Stiftungen. Die Bochumer Wirtschafts-Staatsanwälte ermitteln bereits seit Jahren im sogenannten Batliner-Komplex gegen Dutzende Steuersünder, die über den Treuhänder Herbert Batliner in dem Fürstentum Stiftungen eingerichtet haben sollen. In diesen Verfahren sind in Nordrhein-Westfalen bereits rund 100 Fälle abgehandelt und mehr als 100 Millionen Euro an Steuern und Strafen gezahlt worden.

Laut "Süddeutscher Zeitung" leistete der BND Amtshilfe und vermittelte der Wuppertaler Steuerfahndung einen Informanten, der vergangenes Jahr Interna über Zumwinkel anbot. Weitere Hilfe habe der BND aber nicht geleistet. Er habe weder in Liechtenstein ermittelt, noch andere Aktivitäten entwickelt.

Laut "SZ" soll der unbekannte Informant elektronisches Material über Zumwinkels Steuersparmodell bei einem in Liechtenstein ansässigen Geldinstitut mitgebracht haben. Die Oberfinanzdirektion Rheinland setzte demnach im August eine Sondergruppe von Prüfern ein, die sich um den Fall kümmerte. In den Akten gab es laut "SZ" keinen Hinweis auf ein Konto in Vaduz oder Einkünfte aus einer Stiftung. Es soll sogar jeglicher Hinweis auf eine ordnungsgemäße Versteuerung des Liechtensteiner Vermögens, das rund zehn Millionen Euro betrage, gefehlt haben.

14.02.2008

Gut fünf Stunden nach Beginn der Durchsuchungen hatte Zumwinkel sein Haus in Köln in einem Polizeiwagen verlassen. Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft sagte, er gehe davon aus, dass Zumwinkel freiwillig mitgekommen sei. Eine weitere Erklärung sollte am Donnerstagnachmittag (14.02.08) folgen.

Zumwinkel wird abgeholt (Bild: WDR)

Begonnen hatte die Razzia um sieben Uhr morgens: Ermittler klingeln an der Villa von Post-Chef Klaus Zumwinkel im Kölner Stadteil Marienburg. Mindestens zehn Beamte in Zivil beginnen mit der Durchsuchung. Gleichzeitig werden Zumwinkels Büroräume im Post-Tower in Bonn durchsucht. Post-Sprecher Dirk Klasen bestätigt WDR.de am Donnerstagmorgen: "Ja, es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Zumwinkel." Zu möglichen Konsequenzen des Unternehmens wollte sich Klasen nicht äußern und verwies auf die Unschuldsvermutung. Nach Medienberichten steht Zumwinkel im Verdacht, Millionenbeträge am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust zu haben.

Die Federführung bei den Ermittlungen gegen Zumwinkel hat die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, die ihren Sitz in Bochum hat. Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek bestätigte zwar die Razzien in Bonn und Köln "wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung". Er wollte jedoch weder bestätigen, dass sich die Durchsuchungen gegen Postchef Klaus Zumwinkel richteten, noch dass die Büro- oder Privaträume Zumwinkels im Visier der Ermittler stehen. "Während einer laufenden Aktion gibt es keine solche Aussagen", sagte Bienioßek. Die Staatsanwaltschaft Bochum will sich am Nachmittag schriftlich äußern.

14.02.2008 - 09:15 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am Donnerstagmorgen (14.02.08) die Durchsuchungen in Bonn und Köln "wegen eines Steuerstrafverfahrens" bestätigt. Der Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, Bernd Bieniossek, wollte jedoch weder bestätigen, dass sich die Durchsuchungen gegen Postchef Klaus Zumwinkel richteten, noch dass die Büro- oder Privaträume Zumwinkels im Visier der Ermittler stehen. "Während einer laufenden Aktion gibt es keine solche Aussagen", sagte Bieniossek.

Nach Informationen des ZDF soll gegen den Topmanager ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Bochum prüfe, ob Zumwinkel über zehn Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust habe. Nach WDR-Informationen soll das Geld dort in Stiftungen geflossen sein.

Die Ermittler begannen nach Informationen des WDR mit ihren Razzien zeitgleich gegen sieben Uhr in der Zentrale des Konzerns in Bonn und in der Villa Zumwinkels im Kölner Stadtteil Marienburg. Die Operation sei seit Wochen unter strengster Geheimhaltung geplant worden. Klaus Zumwinkel, der auch Aufsichtsratschef der Telekom und der Postbank ist, steht seit fast 19 Jahren an der Spitze der Deutschen Post.

Aus umfangreichen Aufzeichnungen eines Liechtensteiner Geldinstituts soll hervorgehen, dass der Post-Chef auch überlegte, sein Vermögen nach Asien oder auf die Cayman-Inseln zu verlagern. Das meldete "Spiegel Online" am Donnerstag. Gegen einen Familienangehörigen Zumwinkels werde bereits seit Sommer vergangenen Jahres wegen Steuerhinterziehung ermittelt. In diesem Fall soll es um Millionen in Liechtensteiner Stiftungen gehen. Eine anonyme Anzeige soll dieses Steuerverfahren ausgelöst haben, wie "Spiegel Online" berichtete. (WDR)