Welche Rolle spielte der BND bei der Aufdeckung zur Steueraffäre?

Die Bundesregierung müsse im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages Auskunft geben, ob sich der Bundesnachrichtendienst (BND) innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt habe, sagte der FDP-Vertreter Max Stadler der "Bild"-Zeitung vom Montag. Der BND hatte einem Informanten für Daten über 1000 mutmaßliche Steuerhinterzieher in Liechtenstein nach Reuters-Informationen 4,2 Millionen Euro Honorar gezahlt.

Steuerdelikte müssten streng verfolgt und geahndet werden, sagte Stadler. In einem Rechtsstaat sei aber strikt darauf zu achten, dass Nachrichtendienste nur innerhalb ihrer Zuständigkeit tätig würden. Der BND betreibt Auslandsspionage. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl forderte ebenfalls Aufklärung. Der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele sagte der "Welt",zu den Aufgaben des BND gehöre nicht die Verfolgung von Steuerhinterziehern. Jetzt müsse geklärt werden, ob er wirklich nur eine passive Rolle gespielt habe.

Die eigentlichen Ermittlungen in dem Steuerskandal werden von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Bochum geführt. Das Informanten-Honorar soll der BND vom Bund zurückbekommen. Das Finanzministerium sprach von gut angelegtem Geld. Es rechnet durch die Aufdeckung des Skandals mit mehreren hundert Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Fiskus.

Der Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, nannte den Ankauf von Kundendaten legitim. Zwar müssten die Details noch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, aber der Nutzen für den Staat sei nicht wegzureden, sagte er der "Welt". Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte, das gezahlte Geld komme vielfach wieder zurück: "Also war es richtig." Die gekaufte CD sei zudem nicht das Beweismittel vor Gericht, sondern habe nur den Anfangsverdacht begründet. Zur Verurteilung bedürfe es weiterer Ermittlungen der Fahnder.