Nerven liegen blank - Gezanke um die Landesbanken

Die Bundesregierung müsse eine "aktive Rolle" bei der Neuordnung des Sektors spielen, forderte Rüttgers am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Immer neuen Verlustmeldungen aus dem Lager der Institute zeigten, dass eine "bundesweite Krise" ausgebrochen sei. Rüttgers will die Düsseldorfer WestLB mit der Helaba zusammenführen. Die NRW-SPD sieht dafür aber bereits so gut wie keine Chancen mehr.

Die Landesregierung in Düsseldorf sei bereit, einen Beitrag zur Neuordnung des Landesbankensystems zu leisten, betonte Rüttgers. Sie strebe Gespräche mit anderen Landesbanken über einen Zusammenschluss "auf Augenhöhe" an, sagte der CDU-Politiker. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Fusionen unter den Landesbanken gefordert. Ein öffentlich-rechtliches Institut in Deutschland reiche aus, hatte er betont. Welche Zusammenschlüsse erfolgen könnten, ist aber noch völlig offen.

Zuletzt hatte die BayernLB Belastungen aus der US-Hypothekenkrise und den Nachwehen an den Börsen von knapp zwei Milliarden Euro gemeldet. BayernLB-Chef Werner Schmidt muss auf Drängen der bayerischen Landesregierung nun seinen Hut nehmen. Bei der WestLB summieren sich die Verluste für 2007 auf eine Milliarde Euro, eine weitere Milliarde Euro Bewertungsrisiken muss die Bank schultern. Ihre Eigner hatten sich auf Garantien in einer Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro verständigt, um das Institut zu retten. Zugleich soll sie ein neues Geschäftsmodell erhalten und bis zu 1500 der knapp 6000 Stellen abbauen. Auch die IKB und die SachsenLB hat die Finanzkrise an den Abgrund gebracht.

Wer hat denn nun Schuld?
Steinbrück hatte der Düsseldorfer Landesregierung die Verantwortung für die Krise bei der WestLB zugewiesen. NRW-Finanzminister Helmut Linssen sagte dazu: "Wer bei der IKB im Glashaus sitzt, sollte bei der WestLB nicht mit Steinen werfen." Nordrhein-Westfalen sei anderen voraus, weil der Umbau der WestLB eingeleitet sei. Zusammen mit der Helaba strebe die Landesregierung nun eine Konsolidierung der Landesbanken an.

Wenig Chancen dafür sieht aber die NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft. Es gebe bei der Helaba "offensichtlich wenig Interesse" für ein Zusammengehen. Kraft warf der Landesregierung Versagen vor: "Sie wollten eine schnelle Schönheitsoperation, um mit dem Top-Model WestLB das große Geld zu machen - aber Ihre Fehler haben die Braut entstellt." Sie betonte zugleich: "Die Helaba ist eine Sackgasse, das können wir heute schon erkennen." Rüttgers müsse auch Gespräche mit anderen Landesbanken suchen.

Rüttgers' Koalitionspartner FDP sprach sich für einen Verkauf der WestLB an einen privaten Investor aus. "Eine international agierende Großbank gehört nicht in die öffentliche Hand", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Der Steuerzahler dürfe nicht länger für das Institut "bluten": "Der Ausstieg des Landes Nordrhein-Westfalen bleibt auf der Agenda."

reuters;WDR