Wahl in Hamburg: Aktuelle Zusammenfassung der Ergebnisse

25.02.2008
Unter Bürgermeister Ole von Beust blieben die Christdemokraten am Sonntag deutlich vor der SPD stärkste Partei. Die Grünen blieben trotz Verluste drittstärkste Kraft. Die Bundes-CDU ermunterte Beust zu einem ersten schwarz-grünen Bündnis auf Länderebene überhaupt. Die SPD legte unter Michael Naumann zwar etwas zu, kam aber dennoch nur auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Hamburg überhaupt. Parteichef Kurt Beck wertete die Wahl dennoch als Bestätigung. Die von ihm angestoßene Debatte über den Umgang mit der Linkspartei habe nicht geschadet. Während die FDP erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, schaffte die Linke auf Anhieb den Einzug ins Parlament.

Nach der vorläufigen Endergebnis entfielen auf die CDU 42,6 Prozent nach 47,2 Prozent 2004. Die SPD verbesserte sich auf 34,1 (2004: 30,5) Prozent. Die Grünen sackten auf 9,6 (12,3) Prozent ab, die Linke schaffte mit 6,4 Prozent sicher den Einzug ins Parlament. Die FDP verpasste mit 4,7 (2,8) Prozent den Einzug in das Landesparlament. Die Wahlbeteiligung war mit 62,2 Prozent deutlich niedriger als vor vier Jahren mit 68,7 Prozent. In der neuen Bürgerschaft kommt die CDU demnach auf 56 Sitze, die SPD erhält 45 Mandate. Die Grünen stellen zwölf Abgeordnete und die Linkspartei acht.

Beust kündigte schnelle Gespräche mit SPD und Grünen an, um eine Hängepartie zu vermeiden. Entscheidend sei, dass Linke und Kommunisten in Hamburg weiter nichts zu sagen hätten. Die Bundes-CDU gab der Landespartei freie Hand. "Ole von Beust hat einen klaren Regierungsauftrag", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. "Ich glaube, dass es Hamburg gut täte und auch der politischen Landschaft in Deutschland, wenn es jetzt dann zu einer neuen Konstellation zwischen der CDU und den Grünen kommen könnte." Die Entscheidung müsse Beust treffen.

Die Grünen äußerten sich zunächst zurückhaltend. Landeschefin Anja Hajduk sagte, bevor die Grünen sich zu Koalitionsoptionen äußern, müsste erst das Wahlergebnis noch klarer werden. Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer legte sich ebenfalls nicht fest, betonte aber inhaltliche Unterschiede zur CDU. Zu den Hauptstreitthemen zählt die Bildungs- und die Energiepolitik.

SPD-Chef Beck wertete das Ergebnis als Bestätigung für den Kurs seiner Partei. Vor allem bei Jungwählern habe die SPD gewonnen. "Die SPD hatte die richtigen Themen", sagte er. Zugleich baute er Kritik in den SPD-Gremien über seinen Schwenk im Umgang mit der Linkspartei in Hessen vor. Die Debatte habe der Hamburger SPD nicht geschadet. Es gebe "kein Anzeichen, dass in diesem Wahlergebnis ein merkbarer Effekt enthalten ist". Das Ergebnis der SPD galt auch als Test für die umstrittene Strategie Becks. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die SPD stehe hinter Beck. "Wir haben einen starken Vorsitzenden."

Vor Becks Überlegungen für eine Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken hatte die SPD in Umfragen in Hamburg bei 35 Prozent gelegen. Die Debatte wird die SPD-Spitzengremien am Montag beschäftigen. Naumann betonte seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken und kritisierte, die Diskussion über den Schwenk in Hessen sei nicht hilfreich gewesen.

Pofalla sagte, die SPD in Hamburg sei für Becks Pläne in Hessen abgestraft worden. "Die SPD erhält die Quittung für Becks Wortbruch. Herr Beck hat in der vergangenen Woche einen schweren Fehler gemacht." Zugleich kündigte er an, auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch werde sich am 5. April im Wiesbadener Landtag zur Wahl stellen. Koch verfügt ebenfalls nicht über eine eigene Mehrheit. Die CDU lag bei der Wahl Ende Januar aber knapp vor der SPD. Die FDP lehnte erneut eine Koalition mit der SPD in Hessen ab. Die Liberalen blieben verlässlich, sagte Generalsekretär Dirk Niebel.

Die Linkspartei sackte gegenüber früheren Umfragen ab. Generalsekretär Dietmar Bartsch sagte, dennoch liege die Linke in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten nun vor den Grünen und sei in Hamburg stärker als die FDP. In Umfragen waren der Linke fast zehn Prozent vorhergesagt worden. Wahlforscher führten das schwächere Ergebnis auf die Debatte über die inzwischen aus der Fraktion ausgeschlossene niedersächsische Abgeordnete Christel Wegner zurück. Die auch der DKP angehörende Politikerin hatte die Wiedereinführung der DDR-Staatssicherheit gefordert. (reuters)

24.02.2008
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: Die CDU kommt auf 53 Abgeordnete, die SPD auf 42, die Grünen auf zwölf, die Linkspartei auf acht und die FDP auf sechs. Sollten die Liberalen doch noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verpassen, ergäbe sich auch für die anderen Parteien eine neue Sitzverteilung. Damit reicht es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb, die Regierungsbildung ist völlig offen.

In einer ersten Reaktion hielt sich die CDU alle Optionen offen. Seine Partei sei sehr dicht an einer Mehrheit mit der FDP dran, allerdings gebe es auch denkbare andere Partnerschaften mit Grünen und SPD, sagte der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag. Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Krista Sager, schloss eine Koalition mit der CDU nicht aus.

SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann zeigt sich mit dem Wahlausgang zufrieden. "Die absolute Mehrheit des Ole-von-Beust-Senats ist weg", sagte er. Zudem sei die SPD die einzige Volkspartei, die zugelegt habe. "Darauf können wir uns was einbilden", betonte Naumann.

Nach Ansicht von Linkspartei-Landessprecherin Christiane Schneider hat sich die Partei auch im Westen als parlamentarische Kraft etabliert. "Es ist ein großartiges Ergebnis", sagte Schneider. Linkspartei-Spitzenkandidatin Dora Heyenn erklärte, in Hamburg werde es "endlich wieder eine vernünftige Opposition" geben.

Deutlich niedrigere Wahlbeteiligung
Viele Hamburger blieben der Urne fern, die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 64,0 Prozent – vor vier Jahren waren es noch 68,7 Prozent. Insgesamt waren 1,24 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um die 121 Sitze bewarben sich 14 Parteien mit 353 Kandidaten.

Mit besonderer Spannung war das Abschneiden der SPD erwartet worden. Parteichef Kurt Beck hatte vor wenigen Tagen nicht mehr ausgeschlossen, in Hessen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur neuen Regierungschefin wählen zu lassen. Dies hatte auch SPD-intern Kontroversen ausgelöst.

Seit 2004 regierte die CDU allein
Die CDU in Hamburg regierte seit 2004 allein. Sie hatte damals bei den Neuwahlen nach dem Zerwürfnis mit dem damaligen Koalitionspartner, dem Rechtspopulisten Ronald Schill, mit 47,2 Prozent erstmals in Hamburg die absolute Mehrheit errungen. Die Sozialdemokraten erlebten in ihrer einstigen Hochburg mit 30,5 Prozent ein Debakel, die Grünen erreichten 12,3 Prozent. Entsprechend waren in der bisherigen Bürgerschaft die Christdemokraten mit 63 Sitzen vertreten, die SPD stellte 41 Abgeordnete und die Grünen 17. Die FDP und die Linkspartei waren nicht in der Bürgerschaft vertreten.

Aktuelle Prognosen und ein Portrait der Kandidaten finden Sie in einem weiteren Artikel hier auf fmm-magazin.de.

(WDR,NDR,infratest)