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Neue Regelungen ab März 2008 - Doppelkarte weg und mehr soziale Sicherheit

Berlin, 02.03.2008 18:56 Uhr (redaktion)

Die Einführung einer elektronischen Versicherungsbestätigung läutet das Aus der Doppelkarte ein. Bald soll die Zulassung von Autos, Lastwagen und Krads ganz ohne Lauferei möglich sein. Gute Nachrichten gibt es auch für ältere Arbeitnehmer: Wer älter als 50 ist, bekommt länger Arbeitslosengeld. Und auch die Zwangsrente mit 58 ist endgültig vom Tisch.

Autozulassung stressfrei: Die elektronische Versicherungsbestätigung
Die lästigen Laufereien und das Schlange stehen bei der Anmeldung eines Kfz gehören bald der Vergangenheit an. Am 1. März beginnt die Umstellung von der papierbasierten auf die elektronische Versicherungsbestätigung. Wer ein Fahrzeug zulassen will, bekommt nun von seinem Kfz-Versicherer einen Zahlen-Buchstaben-Code zur Verfügung gestellt. Er wird in einer zentralen Datenbank gespeichert, auf die auch die Zulassungsbehörden sowie das Kraftfahrtbundesamt zugreifen können. Die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) soll in Zukunft per E-Mail oder SMS an die Fahrzeughalter übermittelt werden. Bevor es, voraussichtlich Endes des Jahres, soweit ist, muss man jedoch weiter persönlich beim Versicherer erscheinen, der die eVB in die Doppelkarte einträgt. Diese Übergangslösung ist notwendig, weil noch nicht alle der 450 deutschen Zulassungsstellen auf das elektronische Verfahren umgestellt haben. Die Vereinfachung des Zulassungsprozesses spart Fahrzeughaltern Zeit, soll mehr Sicherheit in den Zulassungsprozess bringen und nach Angaben des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft dazu führen, dass pro Jahr rund 340 Tonnen Papier eingespart werden.

Schilderwechsel: Mofas und Mopeds fahren "schwarz"
Mofas und Mopeds dürfen vom 1. März an nur noch mit schwarzen Kennzeichen unterwegs sein. Die grünen Schilder verlieren ihre Gültigkeit. Wer sie weiter nutzt, fährt ohne Haftpflichtschutz und macht sich strafbar. Zu den Fahrzeugen, die Versicherungskennzeichen nutzen müssen, gehören auch Segways, Quads und Minicars, die bei höchstens 50 Kubikzentimetern Hubraum nicht schneller als 45 Kilometer pro Stunde fahren dürfen.

Das Verkehrs-Zusatzzeichen, dass Mofas das Fahren auf Radwegen außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubt, wird es nicht mehr geben. Von nun an dürfen Mofafahrer außerhalb geschlossener Ortschaften generell auf Radwegen fahren.

Soziales Sicherheit 1: Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer
Wer älter als 50 Jahre ist und seinen Job verliert, bekommt länger Arbeitslosengeld. Die Dauer der Bezüge wird in Abhängigkeit vom jeweiligen Alter angehoben.

Für 50-Jährige gilt: Waren sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Arbeitslosigkeit 30 Monate versichert, werden die Bezüge 15 Monate statt wie bislang zwölf Monate gezahlt.

Für 55-Jährige gilt: Waren sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Arbeitslosigkeit 36 Monate versichert, werden die Bezüge 18 Monate gezahlt. Bislang bekamen 55 Jahre alte Arbeitssuchende das Geld nur für 18 Monate gezahlt, wenn sie mindestens drei Jahre vor Beginn der Arbeitslosigkeit 36 Monate ununterbrochen versichert waren.

Für 58-Jährige gilt: Waren sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Arbeitslosigkeit 48 Monate versichert, werden die Bezüge 24 Monate statt wie bislang 18 Monate gezahlt.

Um ältere Arbeitnehmer bei der Aufnahme einer Beschäftigung zu unterstützen, führt die Bundesregierung einen sogenannten Eingliederungsgutschein ein. Stellt ein Unternehmen ältere Arbeitslose ein, bekommt es von der Bundesagentur einen Lohnkostenzuschuss für ein Jahr.

Soziale Sicherheit 2: Keine Zwangsrente ab 58
Wer ALG II bezieht und das 58. Lebensjahr vollendet hat, muss keine Zwangsverrentung fürchten. Er bekommt das Arbeitslosengeld II weiter gezahlt. Die Agentur für Arbeit ist jedoch verpflichtet, ihn unverzüglich in eine Beschäftigung zu vermitteln. Fortschritte sollen im Abstand von sechs Monaten geprüft werden. Können ALG-II-Empfänger bis zu ihrem vollendeten 63. Lebensjahr nicht vermittelt werden, müssen sie eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf nehmen. Die Bundesregierung prüft derzeit allerdings noch, in welchen Härtefällen eine Abschlagsrente auch nach dem 63. Lebensjahr nicht in Anspruch genommen werden muss.

All jene, die eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Anspruch nehmen, wird die Hinzuverdienstgrenze auf 400 Euro pro Monat angehoben.

Die angeführten Regelungen treten nach Unterzeichnung und Verkündung der entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft.

Neue Freiheit: Steuerberater dürfen angestellt werden
Unternehmen können von nun an auch Steuerberater als Arbeitnehmer einstellen. Bisher war das nicht gestattet. Die Neuregelung soll das Berufsrecht der Steuerberater liberalisieren, aber auch dafür sorgen, dass Unternehmen Fachpersonal für Steuerfragen unkomplizierter einstellen können.

Schlank und flexibel: Die Bundespolizei wird neu organisiert
Die Bundespolizei soll fit gemacht werden für wachsende Herausforderungen wie die Bekämpfung von Terroristen. Durch eine umfassende Neustrukturierung sollen mehr als 1.000 Beamte für operative Aufgaben freigesetzt werden.

Umweltverträglich: Elektroartikel auf Ökokurs
Die sogenannte "EU-Ökodesignrichtlinie" wird in nationales Recht umgesetzt. Für viele Geräte wie PCs, Drucker, Wasch- und Spülmaschinen gelten dann europäische Umweltverträglichkeitsstandards. Sie betreffen den gesamten Lebenszyklus des Produkts, vom Rohmaterial bis zur Entsorgung. Besonderes Augenmerk wird auf die Senkung des Energieverbrauchs im Stand-by-Betrieb gelegt.

(MDR)

 

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