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Steuerschulden in NRW? Seit dem 01.03.08 greift die Parkkralle zu

Düsseldorf, 03.03.2008 17:20 Uhr (redaktion)

Wie der WDR berichtet werden alle Steuerschulden "gekrallt". Egal welche Steuerschulden! Wenn Mahnbriefe nichts mehr nützen, wird das Auto lahmgelegt: Seit Samstag (01.03.08) greifen die Finanzbehörden in NRW zur Parkkralle, um Steuerschulden einzutreiben.

Jeder, der mit der Zahlung seiner Einkommens-, Lohn-, Umsatz- oder Kraftfahrzeugsteuer im Rückstand ist, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug mit einer Kralle blockiert wird. Es wird nicht zwischen Privatpersonen und Unternehmern unterschieden. Motorräder werden nicht gekrallt, und auch PKW nur bis zu einer bestimmten Reifengröße. Zusätzlich zur Kralle wird ein Pfändungssiegel sowie die Nummer des zuständigen Ansprechpartners beim Finanzamt am Fahrzeug angebracht. Wer gekrallt wird, hat drei Tage Zeit, dem Finanzamt einen Zahlungsnachweis über die fälligen Steuern vorzulegen. Allerdings ist die Kralle nur eines von vielen Mitteln des Vollstreckungsverfahrens. Auch Pfändungen von Konto und Wertgegenständen sind möglich.

Die Parkkralle kam in Modellversuchen seit Mitte 2005 bereits in Düsseldorf, Wuppertal und Velbert zum Einsatz. So wurden in Wuppertal bislang 60 Autos gekrallt. Der Großteil der Besitzer zahlte sofort. Nur zwei Autos wurden abgeschleppt und versteigert.

Was passiert, wenn man die Frist verstreichen lässt?
Nach drei Tagen wird das gekrallte Fahrzeug abgeschleppt. Das Fahrzeug ist gepfändet und wird verkauft, wenn der Besitzer nichts unternimmt. Der Erlös des Verkaufs geht an das Finanzamt.

Wie teuer wird das?
Zunächst entstehen keine Zusatzkosten. Wer innerhalb von drei Tagen seine Steuerschulden ausgleicht, muss nichts für die Montage und Entfernung der Parkkralle zahlen. Wer diese Frist verstreichen lässt, auf den kommen die Abschleppkosten zu. Die unterscheiden sich je nach Abschleppunternehmen, mit mindestens 150 Euro muss man aber rechnen.

Wie viele Vorwarnungen erhält man?
Wer mit seinen Steuern im Rückstand ist, bekommt eine Mahnung, in der eine Zahlungsfrist gesetzt wird. Wer darauf nicht reagiert, wird entweder erneut gemahnt, oder er bekommt eine Vollstreckungsankündigung zugeschickt. In dieser wird darauf hingewiesen, dass eine Pfändung und eine Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar bevorsteht. Wer schnell zahlt, kann jetzt noch das Schlimmste verhindern. Ansonsten kommen die Vollstreckungsbeamten mit der Kralle.

Was sollen die Nachbarn denken?
Der Kuckuck wird nicht aus pädagogischen Gründen ans Auto geklebt, um eventuell andere Steuersünder wachzurütteln, sagte eine Sprecherin des Finanzministerium: "Eine Außenwirkung ist nicht bezweckt." Gleichwohl protestieren Datenschützer gegen die neue Praxis. Die Parkkrallen hätten "Prangerwirkung", beklagte eine Sprecherin der Landesdatenschutzbeauftragten.

(WDR)
Foto: Mast-Eurokrallen-München GmbH

 

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