GDL will wieder streiken: An Manfred Schell - Wir haben keine Lust mehr!

Bis dies geschieht, sollen die Räder im Personen- und Güterverkehr stillstehen. Auch für Verhandlungen werde der Arbeitskampf nicht mehr ausgesetzt, kündigte GDL-Chef Manfred Schell am Dienstag in Frankfurt an. Zu Gesprächen über einen Grundlagentarifvertrag, den die Bahn zur Bedingung für den Tarifabschluss macht, sei die GDL nicht länger bereit. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sprach von Irrsinn. Die Wirtschaft warnte vor den Folgen eines erneuten Bahn-Streiks.

"Am Montag geht es zur Sache", drohte Schell. "Auf die unverantwortliche Position der Bahn kann es nur eine Antwort geben: Streik." Die GDL werde sich auch nicht länger in tagelangen Gesprächen hinhalten lassen. "Die Bahn kriegt für Verhandlungen nur noch ein einziges Mal zwölf Stunden Zeit", betonte der Gewerkschaftschef. "Der Streik hört erst auf, wenn der Tarifvertrag von der Bahn ohne weiteren Bedingungen unterschrieben ist." Neuen Verhandlungen über einen Grundlagentarifvertrag erteilte Schell eine klare Absage. Eine solche Vereinbarung bedeute einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit und würde den eigenständigen Tarifvertrag ad absurdum führen. Selbst im Falle eines neuen Angebots werde die GDL daher ab Montagmorgen 00.00 Uhr streiken.

Schell warf dem Konzern eine "völlig unseriöse Politik" vor und erinnerte daran, dass sich der Tarifstreit bald zum ersten Mal jährt. Am 19. März 2007 hatte die GDL der Bahn ihre Tarifforderungen übergeben.

Am Montagabend waren die Verhandlungen zwischen beiden Seiten über einen Grundlagentarifvertrag gescheitert. Die Bahn wollte mit dieser Vereinbarung sicherstellen, dass es künftig keine Widersprüche zwischen den Tarifverträgen mit der GDL und mit der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA gibt. Die GDL sieht darin eine unzulässige Einschränkung ihrer Unabhängigkeit.

Bahn-Chef Mehdorn reagierte verärgert und forderte die GDL auf, ihre Pläne zu stoppen. Die Bahn habe den Lokführern elf Prozent mehr Lohn zugestanden. "Vor diesem Hintergrund ist ein Streik reiner Irrsinn", sagte Mehdorn. Der Konzern habe mehrfach guten Willen bewiesen, etwa durch vorzeitige Abschlagszahlungen auf den noch nicht besiegelten Tarifabschluss. "Offenkundig wollen GDL-Funktionäre jetzt allein aus machttaktischen Gründen ein Verkehrschaos riskieren und damit der Deutschen Bahn, Millionen Kunden und auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden", kritisierte Mehdorn.

BDI-Präsident Jürgen Thumann warnte nachdrücklich vor einem weiteren Bahn-Streik. "Ich fordere die Gewerkschaft der Lokomotivführer auf, den Konflikt mit der Bahn nicht auf dem Rücken der Kunden auszutragen", sagte Thumann der Nachrichtenagentur Reuters. "Ein Streik beschädigt die gesamte Wirtschaft." Eine Einigung liege bereits auf dem Tisch. "Sie muss endlich umgesetzt werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde ein längerer Bahnstreik die deutsche Wirtschaft bis zu 90 Millionen Euro täglich kosten. Dies entspreche etwa 1,5 Prozent der Bruttowertschöpfung pro Tag. "Dauert der Streik eine Woche oder länger, wird es volkswirtschaftlich relevant", sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert zu Reuters. Bei einer Streikdauer von mehr als zwei Wochen summierten sich die Schäden auf bis zu 180 Millionen Euro am Tag vor allem durch Lohn- und Gewinnausfälle.

In den vergangenen zwölf Monaten hatte die GDL bereits mehrfach mit Streiks für massive Behinderungen im Schienenverkehr gesorgt. Ende Januar hatte sie sich mit der Bahn schließlich grundsätzlich geeinigt. Danach sollten die Lokführer eine Einmalzahlung von 800 Euro und ab dem 1. März 2008 acht Prozent mehr Lohn erhalten. Weitere drei Prozent Aufschlag sind ab dem 1. September vorgesehen. Am 1. Februar 2009 soll die wöchentliche Arbeitszeit für das Fahrpersonal schließlich um eine auf 40 Stunden gekürzt werden. (reuters)

Foto: GDL-Homepages