Aktuell: Ypsilanti droht Scheitern an Widerstand aus SPD

Die neu gewählte Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger wolle sich weigern, Ypsilanti am 5. April im Landtag mit den Stimmen der Linkspartei zur Regierungschefin zu küren, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und "Tagesspiegel" vorab aus den Freitagausgaben. Metzger wolle ihre Haltung am Freitag Ypsilanti in einem persönlichen Gespräch mitteilen. Ypsilanti werde dann versuchen, ihre Parteifreundin noch umzustimmen.

Nach Einschätzung hessischer SPD-Kreise sei Metzger aber fest entschlossen, bei ihrem Nein zu bleiben, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung". SPD-Kreisen zufolge könne sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, entgegen den Versprechungen aus dem Wahlkampf doch mit den Linken zusammenzuarbeiten.

Metzger selbst war am Abend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch bei der Hessen-SPD war niemand zur Bestätigung des Treffens am Freitagvormittag zu sprechen.

SPD, Grüne und Linke haben im neu gewählten Wiesbadener Landtag zusammen 57 der 110 Sitze, Ypsilanti braucht für die Wahl zur Ministerpräsidentin 56 Stimmen. Allerdings ist einer der SPD-Abgeordneten so schwer krank, dass seine Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April ungewiss ist. Das Fehlen einer weiteren Stimme durch eine Abweichlerin würde Ypsilantis Scheitern bedeuten. In der SPD würde für den Fall auch eine weitere Schwächung von Parteichef Kurt Beck befürchtet, der Ypsilantis Plan für eine Öffnung zur Linkspartei unterstützt hat. Sie will eine rot-grüne Minderheitsregierung führen, die sich von der Linken tolerieren lassen würde.

Sollte Ypsilanti tatsächlich scheitern, würde voraussichtlich der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seiner schwarz-gelben Koalition geschäftsführend im Amt bleiben.

Die Chefin der Grünen-Bundestags-Fraktion, Renate Künast, forderte Ypsilanti auf, vor der Ministerpräsidentenwahl Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. "Alle Beteiligten müssen sich jetzt noch einmal zusammensetzen, um zu klären, was eigentlich Sache ist", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Am Freitag wollen SPD und Grüne in Hessen Koalitionsverhandlungen aufnehmen.