Update Hessenpolitik: Roland Koch wird 50 - ein Überblick

24.03.2008
Koch feiert seinen 50. Geburtstag am Ostermontag in unruhigen Zeiten. Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der hessischen Landtagswahl steht er nicht gerade auf dem Höhepunkt seiner Macht. Nachdem er eine Legislaturperiode lang mit absoluter Mehrheit regieren konnte, hat er nun lediglich eine arg geschrumpfte CDU-Fraktion hinter sich – gleich stark wie die der SPD.

Der Schock über das aus CDU-Sicht schlechte Wahlergebnis scheint allerdings langsam überwunden zu sein. Zumindest vermittelt Koch, wo immer er derzeit auftritt, den Eindruck, dass mit ihm immer noch, oder wieder, zu rechnen sei. In Berlin stellte er in seiner Funktion als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender vor ein paar Tagen ein Konzept zur inneren Sicherheit vor. Und in Wiesbaden wird er ab dem 5. April, an dem sich der Landtag konstituiert, wohl die Regierungsgeschäfte weiter führen – als geschäftsführender Ministerpräsident. In den vergangenen Tagen bekräftigte er immer wieder seinen politischen Gestaltungswillen. Eine geschäftsführende Regierung sei keine Buchhaltung, sie sei "voll handlungsfähig und genieße die volle Autorität", betonte er. Dennoch ist die politische Zukunft des CDU-Politikers, der lange sogar als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wurde, derzeit mehr als ungewiss.

Der "gelernte Rechtsanwalt mit dem Faible für fernöstliche Weisheiten des Dalai Lama und westliche Cola" – so die Nachrichtenagentur dpa - hat schon so manche Krise gemeistert. Die zweifellos gefährlichste war die Schwarzgeldaffäre, die Anfang 2000 ans Licht kam. Zehn Monate nach Amtsantritt musste Koch enthüllen, dass die Hessen-CDU seit 1983 eine geheime Millionen-Kasse in der Schweiz unterhalten hatte. Zwar hatte Koch nach allen Erkenntnissen der Justiz damit nichts zu tun, doch dass er die Vorgänge zu lange abstritt, schädigte seine Glaubwürdigkeit dauerhaft. Dennoch: Er überstand einen Untersuchungsausschuss, ein Verfahren des
Wahlprüfungsgerichts und eine interne Revolte des Koalitionspartners FDP.

Dies passt zum Image des konservativen Hardliners, das Koch seit Beginn seiner Karriere anhängt. 1999 schaffte er einen Überraschungssieg bei der hessischen Landtagswahl: Die von Koch initiierte Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft war ebenso umstritten wie erfolgreich. Die rot-grüne Landesregierung flog aus dem Amt. Als Koch im Dezember 2007 eine Wahlkampagne gegen Jugendkriminalität, insbesondere gegen die von Ausländern startete, fühlten sich viele an 1999 erinnert. Dieses Mal blieb allerdings der Erfolg aus. Im Gegenteil: Auch in den Reihen der CDU sind viele der Ansicht, Koch habe das schlechte Wahlergebnis durch eine zu starke Polarisierung zu verantworten.

Seinen Aufstand gegen den linken Mainstream jener Jahre begann er früh. Mit 14 gründete er in seiner Heimatstadt Eschborn, in der er bis heute lebt, den Stadtverband der Jungen Union, mit 19 war er Stadt- und Kreisparlamentarier, mit 21 CDU-Kreisvorsitzender. Zielstrebig baute er in der Hessen-Union ein Nachwuchs-Netzwerk auf, das - benannt nach einem Treffpunkt auf einer Raststätte - als "Tankstelle" bekannt wurde. Die Zielstrebigkeit gehe bei Koch einher mit großem Fleiß, betonen enge Mitarbeiter. Detaillierte Aktenkenntnisse machen ihn zu einem ebenso respektierten wie gefürchteten Diskussionspartner.

Seinen 50. Geburtstag feiert Roland Koch am Ostermontag im Familienkreis. Ein offizieller Empfang in der Landeshauptstadt ist für den 12. April geplant – dann wird Roland Koch aller Voraussicht nach immer noch hessischer Ministerpräsident sein, wenn auch nur geschäftsführend.

(hessischer Rundfunk)

18.03.2008
Mit bekannten Gesichtern will Ministerpräsident Roland Koch am 5. April in die geschäftsführende Regierungszeit starten
Nach dem Ausscheiden von Wissenschaftsminister Udo Corts und Kultusministerin Karin Wolff galt es für Koch, die Posten aus dem bestehenden Personal neu zu besetzen. Als künftiger geschäftsführender Ministerpräsident hat Koch nicht mehr das Recht, neue Minister zu benennen. So soll Sozialministerin Lautenschläger nun auch das Wissenschaftsressort leiten, Justizminister Banzer wird künftig zu seinem Stammressort auch noch das Kultusministerium führen. Innenminister Bouffier übernimmt den Posten Wollfs als stellvertretender Regierungschef.

Corts hatte schon vor Monaten seinen Wechsel in die Wirtschaft angekündigt. Wolff entschloss sich nach den hohen CDU-Verlusten bei der Landtagswahl am 27. Januar zum Rücktritt. Sie wird sie ihr Amt voraussichtlich am 4. April niederlegen.

Koch sagte, seine Regierung werde wie bisher im Interesse des Landes arbeiten und dem Parlament ein "loyaler Partner" sein: "Eine geschäftsführende Regierung ist keine Buchhaltung." Sie sei voll handlungsfähig und genieße die volle Autorität. "Das einzige, was sie am Ende verloren hat, ist das Recht, zurückzutreten. Und was sie gewonnen hat, ist der Schutz vor Misstrauensvoten."

Im neuen Landtag haben SPD, Grüne und Linke eine rechnerische Mehrheit, die voraussichtlich in einzelnen gemeinsamen Vorhaben wie etwa der Abschaffung der Studiengebühren wirksam wird. Koch machte deutlich, dass er sich an Parlamentsbeschlüsse gebunden fühlt: "Glauben Sie eine Regierung setzt ein Gesetz nicht um?" Allerdings werde seine Regierung stets nach der Finanzierung fragen.

Der neue Ressortchef Banzer versprach am Dienstag Korrekturen in der Schulpolitik. Er wolle dazu Gespräche mit Schülern, Eltern und Lehrern führen. "Meine Hauptarbeitszeit werde ich dem Kultusministerium widmen", sagte er. Die CDU hatte nach ihrer Wahlniederlage bereits erklärt, sie wolle Eltern und Lehrer intensiver in die Veränderungsprozesse einbeziehen und die Pädagogen entlasten. Lautenschläger nannte als ihre Ziele im neuen Ressort die Fortsetzung des Hochschulbauprogramms, die Verbesserung der Studienbedingungen und den Ausbau der Museen.

Wie Koch am Dienstag weiter mitteilte, wird Staatssekretär Walter Arnold (CDU) doch nicht das Finanz-Ministerium verlassen. Arnold habe sich entschieden, auf sein Landtagsmandat zu verzichten.

07.03.2008
Er will die Geschäfte führen, bis das Parlament in der Lage sei, eine stabile Regierung zu bilden. Ypsilanti verzichtete darauf, sich am 5. April als Chefin einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung zur Wahl zu stellen, weil dieser Plan in ihrer eigenen Fraktion nicht auf ausreichende Unterstützung stieß.

Koch sagte, solange es notwendig sei, sehe er sich in der Pflicht, das Land stabil zu regieren. Eine geschäftsführende Regierung sei aber "kein Zustand, den man sich wünschen sollte als Perspektive für die Zukunft". Koch brachte erneut ein Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen ins Spiel, holte sich dafür bei Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir jedoch umgehend eine Abfuhr.

Ypsilanti versuchte vergeblich, die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger doch noch zu überzeugen, ihre Kandidatur als Ministerpräsidentin zu unterstützen. Weil sie nun für eine Mehrheit nicht garantieren könne, "werde ich am 5. April mich nicht zur Wahl stellen", sagte die SPD-Spitzenkandidatin. An Rücktritt vom Landesvorsitz denke sie deswegen aber nicht.

Metzger sagte zur Begründung ihrer Entscheidung, sie wolle zu ihrer Wahlaussage stehen. Außerdem verbiete die SED-Vergangenheit der Linken im Osten eine Zusammenarbeit. Auch der SPD-Unterbezirk Main-Kinzig wandte sich in einer im Internet veröffentlichten Erklärung gegen jede Zusammenarbeit mit der Linken.

In der SPD-Bundestagsfraktion herrschte Verärgerung über die Vorgänge in Hessen. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy nannte sie "ausgesprochen irritierend - und da bin ich nicht der einzige in der SPD-Bundestagsfraktion".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Sozialdemokraten indes zur Ruhe auf. Zwar sei die Situation für die SPD in der Tat nicht ganz glücklich, sagte der Parteivize. Aber "wir sollten die Lage auch nicht schlechter reden als sie ist".

Unionsfraktionschef Volker Kauder wertete die Vorgänge als massive Niederlage für den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Dagegen betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, Beck sei durch den Verzicht Ypsilantis nicht beschädigt.

(AFP)