Politik-Krimi: Eilmeldung - Dagmar Metzger behält ihr Mandat

11.03.2008
Die SPD-Fraktion hatte am Morgen in Wiesbaden getagt und offenbar war der Gesprächsbedarf groß. Die Beratung dauerte länger, als ursprünglich geplant.

Metzger fühlte sich in den vergangenen Tagen stark unter Druck gesetzt. In der "Bild"-Zeitung klagte sie über ein "Spießrutenlaufen", dem sie ausgesetzt sei. Sie habe rund 5.000 Mails erhalten. Die meisten stärkten ihr den Rücken. "Die postiven Rückmeldungen zeigen auch, dass ich sicherlich mit meiner Entscheidung den richtigen Weg gegangen bin."
Quelle: HR

08.03.2008
Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti legte Metzger nahe, ihr Mandat niederzulegen. In einem bei der nicht-öffentlichen Sitzung gefassten Beschluss heißt es zudem, die SPD wolle Regierungsverantwortung für Hessen übernehmen. Damit scheint nicht ausgeschlossen, dass die Partei einen neuen Anlauf für eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung wagt. Ypsilanti wies Kritik aus der Bundesspitze an dem in Hessen eingeschlagenen Weg zurück.

In der Sitzung sei "sehr, sehr eindringlich" an Metzger appelliert worden, sagte Ypsilanti nach dem Treffen von Landesvorstand, Landtagsfraktion und Parteirat. Sie betonte, dass Landtagsabgeordnete einen Weg mitgehen müssten, wenn ein Parteitag diesen mit großer Mehrheit beschließe. Ansonsten müssten sie ihr Mandat niederlegen. Metzger will sich nach eigenen Worten "in den nächsten Tagen" entscheiden. Die SPD plant weiterhin für den 29. März einen Landesparteitag, auf dem über den weiteren Weg beraten werden soll.

Die Darmstädter Landtagsabgeordnete Metzger hatte angekündigt, Ypsilanti wegen der Zusammenarbeit mit den Linken bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimme zu verweigern. Die Landesvorsitzende hatte daraufhin am Freitag erklärt, sich bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April nicht zur Wahl zu stellen.

Ypsilanti bekam bei dem Treffen den vollen Rückhalt von Partei und Fraktion. In dem Beschluss des Parteirats heißt es, Ypsilanti genieße das volle Vertrauen der hessischen SPD und habe den Auftrag, die Regierungsbildung unter Führung der SPD herbeizuführen. Die Landesvorsitzende wies Kritik aus der Bundespartei an dem von der hessischen SPD eingeschlagenen Weg zurück. Sie sagte, die Verantwortung für Entscheidungen liege "ausschließlich" bei der hessischen SPD.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hatte Ypsilanti vorgeworfen, bei der von ihr geplanten Zusammenarbeit mit den Linken gegen den Willen der Bundesspitze gehandelt zu haben. Die Entscheidung Ypsilantis für eine Tolerierung durch die Linke hätten weder Parteichef Kurt Beck noch dessen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück oder er selbst begrüßt, sagte Struck der "Welt am Sonntag".

(AFP)