Bilanz der Agenda 2010 - Koalitionspolitiker sehen Reformen positiv umgesetzt

SPD-Chef Kurt Beck sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Agenda 2010 sei der "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg" gewesen. Dank der Agenda gebe es heute wieder "beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze" in Deutschland. Allerdings müsse die große Koalition "die eine oder andere soziale Verträglichkeit" wiederherstellen.

Schröder hatte den Kurswechsel der rot-grünen Koalition am 14. März 2003 mit einer Rede vor dem Bundestag eingeleitet. Er kündigte eine Gesundheitsreform an, die kürzere Auszahlung des Arbeitslosengelds I und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Während Opposition und Wirtschaft zumindest Teile des Programms lobten, stieß Schröder bei der SPD-Linken und den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand.

Becks Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "alternativlosen" Entscheidung der Regierung Schröder. "Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte", sagte der Außenminister, der damals Kanzleramtschef war. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Erfolge sei unverständlich, dass sich viele Sozialdemokraten von der Agenda abgrenzten und sich so "um die Früchte des eigenen Erfolgs" brächten.

Wie war das nochmal mit der Reform?
Basisinformationen zur Agenda 2010. Bundeskanzler Gerhard Schröder, hatte am 14. März 2003 ein umfassendes Reformprogramm angekündigt. In seiner Regie rungserklärung beschrieb er detailliert die Modernisierungs schritte in den Bereichen Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie Umbau des Sozialstaats, an deren Umsetzung derzeit intensiv gearbeitet wird.

Wir stellen unseren Lesern eine "Beschluss-Broschüre" als Kurzzusammenfassung zur Verfügung (pdf-Datei zum Download)