Roundup SPD-Kanzlerkandidat: Beck und Steinmeier dementieren Einigung

07.05.2008
"Es ist richtig, dass wir beide freundschaftlich zusammenarbeiten. Alles andere ist falsch", erklärten beide Politiker am Mittwoch in Berlin. Beck äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Mainz nicht über diese Formulierung hinaus. Der NDR hatte berichtet, die Kandidatur laufe nach intensiven Beratungen beider Politiker auf Steinmeier hinaus. Einer neuen Umfrage zufolge bleibt die SPD im Stimmungstief.

Hintergrund der seit Monaten anhaltenden Spekulationen über die Kandidatenfrage sind die schlechten Umfragewerte der SPD, Zweifel an Becks Führungsrolle und schwelende Streitigkeiten über den Kurs der Partei. Beck hat stets erklärt, dass er den Parteigremien Ende dieses Jahres oder Anfang 2009 einen Vorschlag zur Kandidatenfrage machen werde. Lange Zeit galt es in der SPD als sicher, dass er dabei von seinem Recht Gebrauch machen werde, als Parteichef auch die Kandidatur zu übernehmen. Daran wachsen in der SPD aber die Zweifel. Steinmeier dringt auf eine Klärung inhaltlicher Fragen vor der Kandidatenfrage.

Der NDR berichtete, Steinmeier wolle nur dann antreten, wenn das Regierungsprogramm seine Handschrift trage. Dahinter stehe vor allem die Frage, ob die SPD zur Fortsetzung der Reformen der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder stehe. Der rechte SPD-Flügel, zu dem Steinmeier zählt, hatte die von Beck erreichte Zahlungsverlängerung des Arbeitslosengelds I und den Kursschwenk zur Linkspartei als Signal eines problematischen Linkskurses gewertet. Die Parteirechten, die intern klar für Steinmeier als Kandidaten sind, fordern eine Parteilinie, die die SPD als verantwortliche Regierungspartei zeigt.

In dieser schwierigen Lage bemühte sich die SPD, eine vorzeitige neue Debatte um den Kandidaten zu beenden. Beck und Steinmeier dementierten die Meldung nach kurzer Zeit. Auslöser von Spekulationen über Gespräche zur Kandidatenfrage war auch ein Vier-Augen-Gespräch Becks und Steinmeiers vor wenigen Wochen. Bei dem Treffen ging es um die Vorbereitung eines gemeinsamen Artikels in der "Süddeutschen Zeitung", der als Demonstration der Gemeinsamkeit interpretiert wurde.

Laut NDR sprach auch Schröder mit Beck und Steinmeier über das Thema. Der Altkanzler gilt als Förderer Steinmeiers, der jahrelang in Niedersachsen und im Bund einer seiner engsten Vertrauten war. Steinmeier hat sich zuletzt ausweichend zur Frage geäußert, ob er als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe. Die "Welt" berichtete vorab, Beck habe auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle über das Thema gesprochen.

Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" und "n-tv" liegt die SPD mit unverändert 23 Prozent Wählerzustimmung weiter im Stimmungstief. Die Union verlor zwar im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt, liegt aber mit 37 Prozent weiter deutlich vor den Sozialdemokraten. Parteiintern wird Beck auch persönlich für die schwachen Werte verantwortlich gemacht. Zudem wird ihm, wie beim Kursschwenk zur Linkspartei, ungeschicktes Vorpreschen ohne ausreichende Abstimmung vorgeworfen. Anfang der Woche sorgte er in den eigenen Reihen für Überraschung, als er für Ende Mai ein Steuerkonzept seiner Partei ankündigte.

27.03.2008
Vorstandsmitglied Niels Annen wies Äußerungen des Partei-Rechten Johannes Kahrs zurück, für den Parteichef Kurt Beck nicht mehr als Kanzlerkandidat in Frage kommt. "Beck hat die ganz klare Unterstützung der Partei", widersprach Annen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Kahrs hatte dem "Flensburger Tageblatt" gesagt, Beck müsse für die Öffnung der SPD zur Linkspartei büßen. "Das ist eine unangemessene Formulierung", kritisierte Annen. Er bemühte sich, die Debatte zu dämpfen: "Die häufig wechselnde Meinung meines Kollegen Kahrs zu der Frage der Führungsqualitäten von Kurt Beck ist nun wirklich nicht wesentlich."

Annen mahnte seine Partei, Ruhe einkehren zu lassen und die Diskussion über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten zu beenden. Die SPD werde sich nicht von ihrem Zeitplan abbringen lassen. Beck werde einen Vorschlag für den Kanzlerkandidaten unterbreiten. "Ich habe keinen Zweifel, dass der Vorschlag, den Kurt Beck machen wird, auf große Akzeptanz stoßen wird. Und es bleibt dabei: Der Vorsitzende hat das erste Zugriffsrecht, er hat das Vertrauen."

Ähnlich äußerte sich Generalsekretär Hubertus Heil im "Tagesspiegel". Er wandte sich damit gegen den Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann, der Beck eine Entscheidung der Mitglieder nahelegte. Naumann ist ein Gegner Becks, seit dieser die SPD in einem umstrittenen Kurswechsel für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnete. Seither gilt Beck als angeschlagen, so dass es in der SPD verbreitet Zweifel an seiner Kanzlerkandidatur gibt.

"Die Diskussion über Verfahren und Kanzlerkandidaten ist eine Debatte zur falschen Zeit", sagte Heil. "Der Parteivorsitzende wird zum richtigen Zeitpunkt einen Vorschlag machen. Das ist in der Parteispitze einvernehmlich vereinbart." Die SPD werde sich von niemandem aus dem Tritt bringen lassen. Heil richtete seine Warnung vor einer solchen Debatte auch an die eigenen Reihen. "Jeder verantwortliche Sozialdemokrat weiß, wann welche Debatten zu führen sind und wann nicht." Vorschläge zur Urwahl werden in Teilen der SPD als Vehikel für Kritik an Beck interpretiert.
(reuters)

26.03.2008
"Ein Mitgliederentscheid ist ein Instrument, das uns aus Krisensituationen führt", sagte der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der frühere Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, sprach sich für eine Urwahl aus, sofern es für die Mitglieder die Wahl zwischen zwei Bewerbern gebe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warnte vor "falscher Euphorie, dass damit alle Probleme der SPD gelöst wären".

"Wenn sich der Parteivorsitzende seiner Kanzlerkandidatur nicht sicher ist, kann er auf das Mittel zurückgreifen, das einem seiner Vorgänger, Rudolf Scharping, in der Stunde politischer Not zur Verfügung stand: Er kann sich in einer Mitgliederumfrage zur Wahl stellen", heißt es in einem Beitrag Naumanns für die Wochenzeitung "Die Zeit". Ein Mitgliederentscheid sei allerdings nur dann sinnvoll, "wenn sich ein Gegenkandidat meldet". Eine an den Ostertagen veröffentlichte Emnid-Umfrage hatte ergeben, dass die große Mehrheit der SPD-Anhänger für eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagwahl 2009 ist.

"Der Kandidat, den die Partei will, muss nicht unbedingt der sein, den die Deutschen als Bundeskanzler wollen", sagte Thierse der "FAZ". Gleichwohl sei ein solches Verfahren nicht auszuschließen. Bartels sagte, 1993 habe das Urwahl-Verfahren bei der Suche nach dem Nachfolger der Vorsitzenden Björn Engholm "für Aufmerksamkeit gesorgt" und dadurch die SPD gestärkt und ihr Respekt verschafft. Wenn die SPD bis zum Wahljahr "nicht aus ihrer derzeitigen Krise" herausfinde, "sollten wir den Mitgliederentscheid wieder nutzen", forderte Bartels. Wenn der Vorsitzende Kurt Beck den Mitgliederentscheid vorschlage, würde "allein die Ankündigung mögliche andere Kandidaten verschrecken, die nun hinter Büschen hocken."

Der langjährige SPD-Politiker Norbert Gansel, der als einer der frühen Verfechter eines Mitgliederentscheids über die Kanzlerkandidatur gilt, bezeichnete es nun als "Grundrecht der SPD-Mitglieder, Schlüsselentscheidungen wie die Kanzlerkandidatur mitzubestimmen". Sollten andere Sozialdemokarten außer dem Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern wollen, dann dürfe die Auswahl "nicht über die Köpfe der SPD-Mitglieder hinweg getroffen werden", sagte Gansel der "FAZ". (AFP)

24.03.2008
Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat für 2009 sollte nach Auffassung einer überwältigenden Mehrheit der SPD-Anhänger durch eine Urwahl und nicht durch Parteichef Kurt Beck bestimmt werden.

In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sprachen sich 91 Prozent der SPD-Anhänger dafür aus, dass alle Parteimitglieder den Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel wählen sollten. Damit sei der Wunsch nach einer Urwahl in der SPD-Anhängerschaft größer als in der Gesamt-Wählerschaft, wo die Zustimmung für eine Urwahl bei 87 Prozent liege, berichtete die Zeitung weiter.

Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche sagte der Zeitung, die Urwahl habe für den Nominierten den großen Vorteil, dass er einen hohen Grad an Legitimation besitze und sich auf die Mitglieder berufen könne. Bisher sei nicht klar, welchen Kanzlerkandidaten die SPD wolle.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende eine klare Kursbestimmung seiner Partei vor der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten gefordert. Erst müssten die Inhalte geklärt werden, mit denen die Sozialdemokraten ins Wahljahr gehen wollten. "Personaldiskussionen helfen uns nicht, politisch wieder Boden unter die Füße zu bekommen." SPD-Parteichef Beck werde seinen Vorschlag zur rechten Zeit machen. Beck unterstrich, ihm gehe es bei der Kandidatenfrage um den Erfolg der Sozialdemokratie. Der Rückhalt für eine eigene Kandidatur ist in Umfragen auf Rekord-Tiefstände geschrumpft. Laut einer kürzlich veröffentlichten ARD-Umfrage räumen die Bundesbürger Steinmeier die besten Chancen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein.
(reuters)

22.03.2008
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier fordert eine klare Kursbestimmung seiner Partei vor der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten.

"Erst müssen die Inhalte geklärt werden, mit denen wir ins Wahljahr gehen wollen", betonte der Außenminister in der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Personaldiskussionen helfen uns nicht, politisch wieder Boden unter die Füße zu bekommen." SPD-Parteichef Kurt Beck werde seinen Vorschlag zur rechten Zeit machen. Beck unterstrich, ihm gehe es bei der Kandidatenfrage um den Erfolg der Sozialdemokratie. Der Rückhalt für eine eigene Kandidatur ist in Umfragen auf Rekord-Tiefstände geschrumpft.

"Ich habe eine klare Vorstellung und werde sie zum richtigen Zeitpunkt im Herbst oder Anfang nächsten Jahres präsentieren", sagte Beck der "Sächsischen Zeitung". Der SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse eine Regierung führen und verschiedene Interessen verbinden können. "Persönliche Autorität und politische Erfahrung gehören natürlich genauso dazu."

Im SPD-Richtungsstreit über die Öffnung zur Linkspartei habe er nicht an Rücktritt gedacht, sagte Beck. "SPD-Vorsitzender zu sein, habe ich nie bereut." Auf Bundesebene gebe es in der Außenpolitik, bei Finanzen, in der Sozial- und auch in der Wirtschaftspolitik weiter unüberbrückbare Gegensätze zwischen SPD und Linkspartei. "Das sind so fundamentale Unterschiede in der Sache, dass es für eine bundespolitische Zusammenarbeit auf einen überschaubaren Zeitraum keine Basis geben kann."

Auch Steinmeier grenzte sich scharf gegen die Linkspartei ab. "Die SPD wird nach der Bundestagswahl 2009 keine Experimente mit der Linkspartei eingehen. Dafür steht die ganze SPD, und dafür stehe ich persönlich." Die Sozialdemokraten müssten wieder zeigen, dass sie die Kraft der politischen Mitte blieben. Dabei dürfe die SPD sich von den schwachen Umfragewerten nicht irremachen lassen. "Wir brauchen jetzt keine Personaldebatte, auch keine über Kanzlerkandidaten. Wir brauchen den gemeinsamen Blick nach vorn."

Die Kandidaten-Frage wird angesichts der parteiinternen Kritik an Becks Kurs für eine Öffnung zur Linken diskutiert. Bundestagsfraktionschef Peter Struck hatte die Diskussion mit der Aussage neu angeheizt, außer Beck kämen auch Steinmeier und Bundesfinanzminister und Vizeparteichef Peer Steinbrück infrage. Laut einer kürzlich veröffentlichten ARD-Umfrage räumen die Bundesbürger Steinmeier die besten Chancen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein.

Der Vorsitzende des konservativen SPD-Flügels Seeheimer Kreis, Klaas Hübner, forderte seine Partei auf, das Ziel der Vollbeschäftigung zum Wahlkampfthema 2009 zu machen. "Die SPD muss wieder die Partei des sozialen Aufstiegs werden und sich auch so klar von der Linkspartei unterscheiden, die mit ihrer Alimentierungspolitik die Arbeitslosigkeit zementiert", sagte Hübner der "Süddeutschen Zeitung".
(reuters)

15.03.2008
Fraktionschef Peter Struck versicherte zwar, dass Beck den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr habe. Er brachte aber in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch Finanzminister Peer Steinbrück als möglichen Kandidaten ins Spiel.

Becks Vorgänger Franz Müntefering, der sich bislang zurückgehalten hatte, kritisierte im "Spiegel" Becks Kurs einer Öffnung zur Linkspartei. Beck selbst wiegelte am Samstag in Mannheim ab: "Ich sehe nicht, dass die SPD im Clinch mit ihrem Vorsitzenden ist. Ich sehe auch nicht, dass sie zerrüttet ist."

Beck bekräftigte, dass er trotz der Kritik bei seinem Kurs gegenüber der Linkspartei bleiben will. "Das ist in den Parteigremien mit breitester Mehrheit so beschlossen, das bleibt so." Nun müssten die Inhalte wieder in den Vordergrund gestellt werden.

Struck betonte, der Parteivorsitzende sei "der natürliche Kanzlerkandidat". Entschieden sei aber noch nichts. Das stehe Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres an. Das Vorschlagsrecht für den Kandidaten liege bei Beck. "Ich weiß, dass er diese Entscheidung davon abhängig machen wird, mit wem die SPD zu diesem Zeitpunkt die größten Chancen hat", sagte Struck. Eine Alternative zum Kandidaten Beck könnten dessen beide Stellvertreter sein. "Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. ... Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat." Weitere Namen nannte er nicht.

Beck hat für seinen Kurswechsel hin zur Linkspartei in den eigenen Reihen viel Kritik geerntet und war in den Umfrage mit seinen Sympathiewerten drastisch abgestürzt. Der SPD-Chef hatte nach der Hessen-Wahl den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gegeben. Steinmeier und Steinbrück gelten als Kritiker dieser Öffnung.

Müntefering bleibt linientreu
Auch bei Müntefering, der früher Vize-Kanzler und Arbeitsminister war, stieß Becks Entscheidung auf Widerspruch. "Der Fehler ist gemacht", zitierte der "Spiegel" aus einem internen Strategiepapier Münteferings. Nun müsse der Schaden begrenzt werden, kommentierte Müntefering demnach Becks Schwenk, zunächst Bündnisse mit der Linkspartei auszuschließen und sie dann doch zuzulassen. "Nach diesem Vorlauf kann es keine optimale Lösung geben. Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung macht die Sache noch fataler."

In dem Papier, das er der SPD-Spitze Ende Februar übermittelt haben soll, warne Müntefering eindringlich vor einem Linksruck und vor einer Abkehr von der Agenda 2010, heißt es in dem Bericht. In der Frage des Kanzlerkandidaten plädierte er indirekt für einen, der sich klar gegen die Linken abgrenzt. Die Sozialdemokraten sollten eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen. "Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen."

Auch bei den Linken innerhalb der SPD erntete Beck Kritik, allerdings für seine Absage an ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene über 2009 hinaus. Eine langfristige Festlegung auf Jahreszahlen halte er nicht für sinnvoll, sagte Ottmar Schreiner der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Jede Ausgrenzung der Linkspartei ist auf Dauer nicht durchhaltbar."

Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler forderte in der "Passauer Neuen Presse" seine Partei auf, eine Kooperation mit der Linkspartei nicht länger auszuschließen. "Die SPD hat beim Umgang mit der Linkspartei lange genug herumgeeiert."