Brüssel, 18.03.2008 15:56 Uhr (redaktion)
Traditionell standen beim Frühjahrsrat der europäischen Staats- und Regierungschefs am 13. und 14. März 2008 Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt der Beratungen. Dazu gehörte vor allem die Lissabon-Strategie. Weitere Schwerpunkte waren die Energie- und Klimapolitik, die Finanzmarktstabilität und die Union für das Mittelmeer.
Die Lissabon-Strategie soll Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt machen. Dieses ehrgeizige Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle Hindernisse für die Mobilität von Wissenschaftlern und Studenten zwischen den EU-Ländern beseitigt werden. Diese so genannte fünfte Grundfreiheit müsse verwirklicht werden, waren sich die Staats- und Regierungschefs einig.
In der Lissabon-Strategie beginnt ein neuer Drei-Jahres-Zyklus. Dabei wird das Thema Bürokratieabbau eine wichtige Rolle spielen. Hierzu wird die kürzlich eingerichtete Expertengruppe unter der Leitung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wichtige Impulse geben.
Einigkeit beim Klimapaket
Der Europäische Rat hat beschlossen, das Klimapaket, das unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 grundsätzlich beschlossen worden war, noch 2008 im Einzelnen zu vereinbaren. Anfang des Jahres 2009 soll es formell angenommen werden. Konkret geht es um folgende Maßnahmen: Die Aufteilung der Klimaziele auf die Mitgliedstaaten, die Revision des Emissionshandels, die Revision der Richtlinie über die erneuerbaren Energien und die Richtlinie zur Abtrennung und Ablagerung von CO2.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das deutsche Anliegen durchgesetzt, den energieintensiven deutschen Industrien Planungssicherheit zu geben. Das Klimapaket wird Erleichterungen für diese Branchen enthalten. Damit ist sichergestellt, dass diese Industrien im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden.
Die Bundeskanzlerin erneuerte ihre Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zum CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen. Sie lehnt die Benachteiligung der deutschen Automobilindustrie ab. Eine Entscheidung wird erst im Juni beim nächsten Gipfeltreffen erwartet.
Mehr Transparenz auf den Finanzmärkten gefordert
Die EU-Finanzminister legten den Gipfel einen Bericht über die Situation auf den internationalen Finanzmärkten vor. Die Staats- und Regierungschefs forderten mehr Transparenz auf diesen Märkten. Dafür hatten sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland bereits im Vorjahr eingesetzt. Weiterhin sollen die Eigenkapitalregelungen und die Liquiditätsprobleme angegangen werden.
Steuerhinterziehung soll stärker bekämpft werden
Die Frage der Steuerhinterziehungsbekämpfung war ebenfalls Gegenstand der Beratungen. Die Bundeskanzlerin setzte durch, dass die deutschen Forderungen nach einer Verschärfung der EU-Zinssteuerrichtlinie Niederschlag in den Schlussfolgerungen des Gipfels fanden.
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