Gerücht: PIN könnte offenbar Gewerkschaft mitfinanziert haben

Entsprechende Dokumente seien der Staatsanwaltschaft Köln übergeben worden, teilte Insolvenzverwalter Bruno Kübler am Donnerstag in Köln mit.

Die Zahlungen seien bis Dezember 2007 über einen Umweg an die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) geflossen. Unter anderem legten die Unterlagen nahe, dass das Gehalt von Gewerkschaftschef Arno Doll über eine Anwaltskanzlei mit monatlich über 25.000 Euro aufgestockt wurde. Zudem seien weitere Kosten für etwa für Computer und Bildschirme übernommen worden. Kübler prüfe, ob diese Zahlungen zurückgefordert werden müssten. Die Kanzlei sei vom ehemaligen PIN-Chef Günter Thiel beauftragt worden, teilte der Insolvenzverwalter weiter mit. Die GNBZ und Doll waren zunächst nicht zu erreichen.

Die PIN-Gruppe ist als Konkurrent der Deutschen Post angetreten. Die Post hatte Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach einem Mindestlohn in der Branche unterstützt, der vom Bundestag gebilligt wurde. Dagegen hatte sich unter anderem auch die Gewerkschaft GNBZ gewandt. Der PIN-Großaktionär Axel Springer beendete wegen des Mindestlohnes sein Engagement bei der PIN-Gruppe, die daraufhin Insolvenz anmelden musste.

Verdi hatte bereits Strafanzeige gegen die GNBZ gestellt und den Verdacht geäußert, die Konkurrenz-Gewerkschaft habe sich von den Post-Konkurrenten bestehen lassen. Verdi setzt darauf, dass der Tarifvertrag der GNBZ mit den Post-Konkurrenten über niedrigere Löhne keinen Bestand hat, falls der Gewerkschaft Bestechlichkeit nachgewiesen werden sollte.

Ein Berliner Gericht hatte zuvor den Mindestlohn für Briefträger von acht bis 9,80 Euro infrage gestellt. Dieser Lohn war von Verdi mit einem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband ausgehandelt und dann vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt worden. Die GNBZ hatte dagegen mit einem anderen Arbeitgeberverband deutlich niedrigere Löhne zwischen 6,50 und 7,50 Euro vereinbart.

(reuters)