BDA: Dieter Hundt warnt vor Wahlgeschenken an die Rentner

"Die deutsche Wirtschaft lehnt die geplanten Wahlgeschenke für die Rentner ab", sagte Hundt der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Es würden milliardenschwere Zusatzkosten verursacht, für die letztlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufkommen müssten. "Die negativen Folgen dieser Politik werden durch den geplanten Ausbau der Rücklage noch verschärft", fügte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hinzu.

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sehen eine Rentenerhöhung zum 1. Juli um 1,1 Prozent vor. Dazu will die er in die Rentenformel eingreifen und den Riester-Faktor, der den Rentenanstieg um 0,6 Prozent drosseln würde, für zwei Jahre außer Kraft setzen. Darüber hinaus will Scholz die Rentenreserven auf 2,5 Monatsausgaben aufstocken, was nach derzeitigen Berechnungen bis 2014 dauern würde. Erst dann können die Beiträge wieder sinken. Bisher beträgt der Sollwert 1,5 Monatsausgaben. Die geplante Aufstockung der Reserven ist auch unter den Ministerien umstritten.

Hundt warnte, vorhandene Rücklagen würden die Politik zu teuren Leistungsausweitungen verleiten und verhinderten die dringend benötigten Beitragssenkungen. "Die Rücklage darf nicht weiter aufgestockt werden", forderte er.