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Rentenerhöhung: Wahlgeschenk scheidet die Geister - Unmut im Kabinett

Berlin, 02.04.2008 18:02 Uhr (redaktion)

Das "Wahlgeschenk" der Politiker an die deutschen Rentner beherrscht die Stammtische und die Medien. Auch innerhalb der Bundesregierung gärt es.

Kurz vor Ostern hatte Olaf Scholz ein Überraschungspaket geschnürt: Es enthielt neben dem Sonderzuschlag für die 20 Millionen Rentner in diesem und im nächsten Jahr auch einen ehrgeizigen Plan: Der Arbeitsminister von der SPD will die eiserne Reserve der Rentenkassen in den kommenden Jahren weit stärker aufstocken als geplant. Alles schien mit Kanzlerin, Finanzminister und den Fraktionsspitzen der Koalition abgestimmt.

Sitzung des Bundeskabinetts wird um einen Tag vorverlegt
Doch die Pläne sorgen seither für Unmut. In der kommenden Woche muss sogar die Sitzung des Bundeskabinetts um einen Tag vorgezogen werden. Die Kabinettskollegen - vor allem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) - sind weniger wegen der zusätzlichen Anhebung verärgert. Sie stört vielmehr, dass die Folgekosten deutlich höher sind als anfangs dargestellt. Scholz hatte zunächst nur von 2,5 Milliarden Euro Mehrkosten gesprochen. Auch würde der Staat kaum belastet.

Sonderbelastung höher als zunächst angenommen
Nur wenig später stellte sich heraus, dass die angepeilten Maßnahmen immerhin mit bis 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlagen dürften. Die Belastung rührt aus der mit der Rente verknüpften Sondererhöhung bei Hartz-IV-Empfängern und daraus, dass die geplanten Rentenbeitragssatzsenkungen später kommen und geringer ausfallen sollen als vorhergesagt. Dadurch kann der Bundeszuschuss nicht - wie von Steinbrück geplant - gesenkt werden. Dies benötigt er aber, weil er bis 2011 einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden vorlegen will. Die aktuellen Rentenpläne wären dabei nur eine zusätzliche Belastung neben anderen drohenden Etatrisiken.

Rente auf Pump soll verhindert - die Rücklage verstärkt werden
Die Scholz-Pläne sehen vor, dass die Rentner statt 0,46 Prozent zum 1. Juli 1,1 Prozent mehr Geld bekommen, ein Jahr später dann zwei Prozent oder gar noch etwas mehr. Zudem sollen statt 24 Milliarden künftig bis zu 42 Milliarden Euro an Rücklagen in den Rentenkassen angesammelt werden. Das soll sie besser gegen Konjunkturschwankungen abschirmen. Auch, um bei schwächeren Einnahmen Beitragserhöhungen in kurzer Zeit zu vermeiden. Scholz will so eine «Rente auf Pump» wie 2005 verhindern, als die pünktliche Auszahlung nur durch einen vorgezogenen Bundeszuschuss gesichert werden konnte.

Steinbrück kontert: Das war nicht abgesprochen
Mögliche höhere Zuschüsse des Bundes an die Rentenkassen müsse Scholz aus seinem eigenen Etat leisten, ließ Steinbrück den Kollegen umgehend wissen. Die Folgekosten nach 2010 seien nicht abgesprochen gewesen, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Glos und der Wirtschaftsflügel der Union lehnen die Aufstockung der Rücklagen ab, weil sie an einer raschen und deutlichen Senkung der Beitragssätze interessiert sind. Für 2011 war ein Rückgang von 19,9 auf 19,4 Prozent prognostiziert, für 2012 auf 19,1 Prozent. Nach den jetzigen Plänen würde die Rentenversicherung nun erst 2014 günstiger - aber nur auf 19,7 Prozent.

Finden die Kontrahenten am Dienstag eine Lösung?
Da sich der Streit auf dem kleinen Dienstweg bisher nicht beilegen ließ, müssen die Kontrahenten nun bis Dienstag eine Lösung finden. Dann kommt das Bundeskabinett zu einer vorgezogenen Sitzung zusammen, damit das Rentenpaket in abgestimmter Form noch am gleichen Tag an die Regierungsfraktionen weitergereicht werden kann. Eile ist geboten, damit das Gesetzgebungsverfahren zum 1. Juli abgeschlossen werden kann. Bis zu dem Tag muss die Erhöhung der Renten in trockenen Tüchern sein.

(Haufe;dpa)

 

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