Bundesweit, 06.04.2008 12:17 Uhr (redaktion)
WestLB, BayernLB, SachsenLB und Co.: Durch die Krise bei mehreren Landesbanken entfacht wieder die Diskussion über die öffentlich-rechtlichen Institute in Deutschland. Eine qeitere Konsolidierung wird unausweichbar sein.
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) drängte im Magazin "Focus" auf Fusionen und einen Schrumpfungsprozess unter den acht deutschen Landesbanken. Das werde auch zu einem Personalabbau führen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Otto Bernhardt, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Druck zur Landesbanken-Konsolidierung zugenommen hat." Er forderte die Ministerpräsidenten auf, sich zusammenzusetzen.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, schlug in der "Welt am Sonntag" vor, die Landesbanken zu einem Institut zusammenzuschließen, das sich auf die regionale Wirtschaftsförderung beschränke. Der Vorstandschef der größten Landesbank LBBW, Siegfried Jaschinski, sieht die Zukunft der bestehenden Banken in einer Spezialisierung: "Es wird möglicherweise nur noch eine Landesbank geben, die die Sparkassen-Zentralbankfunktion wahrnimmt, also die Sparkassen mit Produkten und Dienstleistungen versorgt. Das heißt aber nicht, dass nur eine Bank übrig bleibt", sagte Jaschinski der "Wirtschaftswoche". Davon abgesehen hätten die Landesbanken nur wenige Gemeinsamkeiten. Die HSH Nordbank als weltgrößter Schiffsfinanzierer könnte auch gut alleine weiter existieren.
Der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird eine Schlüsselfunktion in der Fusionsdebatte zugemessen, weil sie als das stärkste unter den Instituten gilt. Sie hat die vor dem Aus stehende SachsenLB sowie die Landesbank Rheinland-Pfalz gekauft und wurde sowohl als Käufer der angeschlagenen WestLB als auch der BayernLB gehandelt. Beide Übernahmen scheiterten aber am Widerstand aus der Landespolitik.
LBBW erst wieder in 2009 bereit für Fusionen
Stratthaus und Jaschinski erteilten einem neuen Anlauf in diesem Jahr eine Absage, weil die LBBW mit der SachsenLB und der LRP beschäftigt sei. Der Finanzminister forderte im "Focus" zudem, ein Partner "müsse ein funktionierendes Geschäftsmodell mitbringen oder gesundgeschrumpft zu uns kommen". Er warnte vor übereilten Fusionen unter Zeitdruck. Stratthaus' Parteikollege Bernhardt sagte: "Ich kann der BayernLB nur dringend empfehlen, die Bereitschaft Baden-Württembergs wahrzunehmen - falls es die überhaupt noch gibt."
Die BayernLB hatte am Donnerstag eingeräumt, dass sich ihre Belastungen aus der Finanzkrise bis Ende März auf 4,3 Milliarden Euro summierten, 2,4 Milliarden mehr als zum Jahresende 2007. Die riskantesten Papiere will der neue Bankchef Michael Kemmer nun in eine Zweckgesellschaft auslagern, für die der Staat eine Garantie abgeben soll. Laut "Euro am Sonntag" zögern allerdings die Miteigentümer der Münchener Bank, Bayerns Sparkassen, sich an der Bürgschaft zu beteiligen.
Eine Kapitalerhöhung, die zu einem Einstieg privater Anleger führen würde, hält Kemmer zum gegenwärtigen Zeitpunkt für keine Alternative. "Aus Sicht der Anteilseigner wäre es nicht klug, jetzt die BayernLB zu privatisieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Auf Anteile an Landesbanken müsste derzeit ein starker Abschlag hingenommen werden.
Auch die LBBW rechnet mit weiteren Wertkorrekturen an ihren Wertpapieren, nachdem sie 2007 rund 1,5 Milliarden Belastungen zu verkraften hatte. "Die Indizes sind zwischen Januar und März weiter gefallen, und das beeinflusst auch den Wert unseres Portfolios", sagte Vorstandschef Jaschinski. Abschreibungen aus Bonitätsgründen, die zu echten Verlusten führen würden, seien in den ersten beiden Monaten des Jahres aber nicht fällig geworden. Einen Wertberichtigungsbedarf von drei Milliarden Euro bezeichnete er als Gerücht.
(reuters)
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