Kabinett beschließt Wohngeldreform und Ausweitung des Kinderzuschlags

Das Kabinett brachte gestern wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg. Neben der viel beachteten und umstrittenen Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1. Juli gab es zwei weitere interessante Beschlüsse - zunächst zum Wohngeld. Nach dem Willen der Regierung ist eine Wohngelderhöhung um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat vorgesehen. Das sind 8 Euro weniger als bisher von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angekündigt. Erstmals werden auch Heizkosten berücksichtigt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Wohngeldreform: Zahl der Berechtigten soll bald steigen
Die Bundesregierung rechnet damit, dass mit der Reform die Zahl der Wohngeldberechtigten von derzeit 690.000 auf etwa 850.000 steigt. «Die Wohngeld-Verbesserungen kommen ganz besonders den jetzigen Empfängern in den neuen Ländern zugute», sagte Tiefensee. Seit der letzten Wohngeldanpassung 2001 sind die Heizkosten im Schnitt um 50 Prozent und die Mieten um 10 Prozent geklettert. Damit sind viele Haushalte aus der Wohngeld-Berechtigung herausgefallen.

Kabinettsbeschluss: Ausweitung des Kinderzuschlags ab 1. Oktober
Erwartungsgemäß beschloss das Bundeskabinett auch die Ausweitung des Kinderzuschlags für Niedrigverdiener. Vom 1. Oktober an sollen damit 150.000 Kinder zusätzlich in diese Familienförderung einbezogen werden. Sie soll verhindern, dass Familie nur wegen der Ausgaben für ihre Kinder zu Hartz-IV-Beziehern werden.

Insgesamt würden damit eine Viertelmillion Kinder gezielt aus der Armut geholt, sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Höhe des Kinderzuschlags bleibt mit bis zu 140 Euro pro Kind und Monat konstant. Das Mindesteinkommen, das Eltern erreichen müssen, um den Kinderzuschlag erhalten zu können, liegt bei 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare.

(Haufe Finanzdienstleister; dpa)