Update-Bundesetat 2009: Steinbrück weist Vorfwürfe zurück

14.04.2008
Einige Minister hätten sich nicht an die Ziele der Regierung gehalten, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Da müsse man irgendwann auch etwas lauter werden. Zu einem Bericht, er wolle die Ausgabenwünsche aller Ressorts zusammenstreichen, sagte Steinbrück lediglich, er werde mit allen Ministerkollegen Chefgespräche führen, um nach Sparmöglichkeiten zu schauen.

Die Konsolidierung sei ein wichtiges Markenzeichen der Regierung, und daran müssten sich alle Minister orientieren, sagte Steinbrück. Es gelte, drei Ziele zur gleichen Zeit zu verbinden: Die Aufstellung eines Haushalts ohne neue Schulden im Jahr 2011, Impulse für wichtige Investitionen und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen müssten unter ein Dach zusammengeführt werden. "Was nicht geht, ist, dass einzelne Ressorts, jenseits dessen, was wir bisher an Linie beschlossen haben, Haushaltsanmeldungen vornehmen." Das könne konfliktreich sein.

Die Argumentation von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), sie setze mit ihren Ausgabenansätzen nur internationale Verpflichtungen um, die die Bundesregierung etwa auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm eingegangen sei, ließ der Finanzminister nicht gelten. "Sich einfach auf den Standpunkt zurückzuziehen, das ist verkündet oder das haben wir auf internationalen Veranstaltungen zugesagt, ohne gleichzeitig zu berücksichtigen, was das Kabinett auch festgelegt hat an mittelfristiger Finanzplanung, das geht nicht", sagte er. Das gelte auch für die Beteiligung Deutschlands an einer Aktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung der internationalen Nahrungsmittelkrise. "Deutschland wird sich einem solchen Krisenmanagement nicht entziehen", sagte der Minister. Eine konkrete Summe wollte er aber nicht nennen. (reuters)

10.04.2008 - 16:15
Etatwünsche seiner Kabinettskollegen Michael Glos, Wolfgang Tiefensee, Annette Schavan und Heidemarie Wieczorek-Zeul zu überzogen. Update: Schavan wirft Steinbrück unangemessene Tonlage vor Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat im Haushaltsstreit mit Unverständnis auf Drohungen von Finanzminister Peer Steinbrück reagiert, ihr und drei weiteren Ressortchefs praktisch ein Budget zuzuweisen.

"Ich bin verwundert über die Reaktion von Herrn Kollegen Steinbrück", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. "Ich finde, diese Reaktion ist überzogen und im Ton auch nicht angemessen. Darüber werden wir reden, wenn die Haushaltsverhandlungen anstehen."

Nach Angaben des Finanzministeriums beharren die vier Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Forschung und Entwicklungshilfe auf ihren Ausgabenwünschen. Die Mehrausgaben summierten sich auf etwas über 20 Milliarden Euro bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2012, sagte ein Ministeriumssprecher. Im kommenden Jahr forderten die Ressorts insgesamt 3,5 Milliarden Euro mehr als geplant. Steinbrück sei aber nicht bereit, über Mehrausgaben zu verhandeln.

Schavan sagte, es sei völlig klar, dass über jeden Etat verhandelt werde. "Aber es geht in diesem Haushalt ja nicht um irgendwelche neuen Wünsche. Es geht darum, dass wir im letzten Jahr eine Bafög-Erhöhung verabschiedet haben, die nun bezahlt werden muss."

10.04.52008 - 08:51
Im Streit über die Aufstellung des Bundesetats 2009 droht Finanzminister Peer Steinbrück nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs für Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Entwicklungshilfe aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen.

Steinbrück sei nicht bereit, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche seiner Kabinettskollegen Michael Glos, Wolfgang Tiefensee, Annette Schavan und Heidemarie Wieczorek-Zeul auch nur zu diskutieren, schreibt das Blatt in seiner Donnerstagausgabe.

Setze Steinbrück seine Drohung tatsächlich um, wäre das ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung". Normalerweise meldeten die Fachressorts ihre Ausgabenwünsche im Februar beim Finanzminister an, im Laufe des Frühjahrs werde dann auf Beamten- und schließlich auf Ministerebene ein Kompromiss ausgehandelt. In diesem Jahr seien die Forderungen jedoch exorbitant hoch ausgefallen: Für 2009 lagen sie um 7,5 Milliarden Euro über der geltenden Finanzplanung, bis 2012 summierten sie sich sogar auf 41 Milliarden Euro.

(reuters)