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Liechtenstein-Affäre: Steuersünder und Bank-Erpresser vor Gericht

Freiburg, 11.04.2008 14:34 Uhr (redaktion)

Zumwinkel muss 4 Millionen Euro nachzahlen. In der Liechtenstein-Affäre um illegale Steuerspar-Stiftungen erwartet die Staatsanwaltschaft erste Anklagen noch in diesem Jahr. In Rostock startet am Freitag der Prozess gegen mutmaßliche Erpresser der Landesbank des Fürstentums.

Nach den Bochumer Ermittlungen sollen die Betroffenen in großem Stil Geld am Fiskus vorbei in Liechtensteiner Stiftungen angelegt und Kapitalerträge verschwiegen haben. "Die höchsten Anlagebeträge liegen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich", sagte der leitende Ermittler Eduard Güroff am Mittwoch der Deutschen Presse- Agentur dpa. Der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen sollen rund 700 Datensätze vorliegen, die aber noch nicht alle ausgewertet sind.

Im zweiten Fall gestohlener Daten, dem Fall der in Rostock angeklagten mutmaßlichen Erpresser der Liechtensteiner Landesbank (LLB), geht es um mindestens 2325 Kontobelege von Kunden, die ein Mitarbeiter außer Landes gebracht hatte. Das jetzt angeklagte Quartett soll sich die Datensätze von dem Mitarbeiter besorgt und damit die Landesbank zunächst um neun Millionen Euro erpresst haben. Mehr als 700 Datensätze der LLB könnten noch im Besitz der Angeklagten sein. Damit sollte die Bank um weitere vier Millionen Euro erpresst werden.

Dies wurde jedoch durch die Festnahme des mutmaßlichen Haupttäters verhindert. Er wurde 2007 verhaftet, als er sich nach Thailand absetzen wollte. Von der Herausgabe an die deutschen Behörden erhoffen sich die Angeklagten Strafmilderung. Über entsprechende Gespräche mit der Staatsanwaltschaft wurde Stillschweigen vereinbart.

Bernd Bienioßek, Sprecher der Bochumer Wirtschaftsstaatsanwälte, beziffert die Erwartungen seiner Spezialisten für nachträgliche Einnahmemöglichkeiten des Staates auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schätzt die Gesamtsumme einschließlich der LLB-Daten auf bis zu eine Milliarde Euro. Die Hälfte davon sollen die Bochumer Verfahren einbringen.

Zumwinkel muss 4 Millionen Euro nachzahlen

Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, bei dem die Ermittler im Februar als erstes Durchsuchungen angesetzt hatten, soll Medienberichten nach rund vier Millionen Euro wegen hinterzogener Steuern zahlen. Die Summe setzt sich aus Steuernachzahlungen, Zinsen und Geldstrafe zusammen.

Zusätzlich zu den in Bochum vorliegenden Daten von 700 Steuersündern soll der BND deutlich mehr Datensätze gekauft haben. Dabei soll es sich um Material ausländischer Steuerhinterzieher handeln. Die Informationen möchte die Bochumer Staatsanwaltschaft ebenfalls einsehen, weil sie bei ihren Ermittlungen helfen könnten. Sie haben aber noch nichts von den Finanzbehörden erhalten, wie der leitende Ermittler, Eduard Güroff betonte.

Die Liechtensteiner Justiz, die über ein Rechtshilfeersuchen Zugriff auf die vom BND gekauften Daten haben möchte, ging bisher offenbar leer aus. Das über die Oberstaatsanwaltschaft im westfälischen Hamm eingelaufene Rechtshilfeersuchen werde noch geprüft, hieß es im Bundesjustizministerium. Auch in Bochum war von einer Herausgabe nichts bekannt.

(Quelle: Haufe Finanzdienstleister; dpa)

 

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