VW-Gesetz: Wulff erhält Gegenwind von Oettinger und Beckstein

"Die Neuauflage des VW-Gesetzes, also Sondervorschriften für ein einzelnes Unternehmen, sind mit meinem Verständnis einer klaren Ordnungspolitik nicht vereinbar", sagte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er halte ein novelliertes Gesetz auch nicht für erforderlich. Die Marken von Volkswagen seien weltweit erfolgreich. Mit Niedersachsen und Porsche habe VW langfristig orientierte und verlässliche Aktionäre, fügte der CSU-Politiker hinzu. Der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger, in dessen Bundesland die Porsche-Zentrale liegt, warnte in dem Blatt: "Deutschland sollte die EU nicht unnötig mit einem neuen VW-Gesetz provozieren."

Niedersachsen ist mit gut 20 Prozent zweitgrößter Anteilseigner bei Volkswagen. Wulff will den staatlichen Einfluss bei dem Autohersteller als größtem Arbeitgeber in seinem Land sichern. Er unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für ein neues VW-Gesetz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Herbst zentrale Punkte des Gesetzes gekippt, das die Stimmrechte einzelner Aktionäre bei 20 Prozent deckelt und für wichtige Entscheidungen in der Hauptversammlung eine Vier-Fünftel-Mehrheit vorsieht.

Der Gesetzesentwurf von Zypries sieht vor, dass künftig die Stimmrechte der Aktionäre nicht mehr unabhängig von ihrer Kapitalbeteiligung auf 20 Prozent begrenzt werden sollen. Bei wichtigen Entscheidungen im Unternehmen soll allerdings weiter die Zustimmung von 80 Prozent des Kapitals plus einer Aktie auf Hauptversammlungen nötig sein. Damit hätte das Land Niedersachsen mit seinem Anteil praktisch weiterhin ein Vetorecht bei VW. Porsche hat die Regierung aufgefordert, den Entwurf zurückzunehmen. Der Sportwagenbauer hält 31 Prozent an VW und ist auf dem Sprung zur Mehrheit. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte Zypries aufgefordert, die Sperrminorität für Niedersachsen aus ihrem Gesetzentwurf zu streichen. Die SPD-Ministerin hatte dem Kommissar geantwortet, sie könne nicht erkennen, dass die vom allgemeinen Aktienrecht abweichende Sperrminorität den freien Kapitalverkehr behindere.