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DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: Rückkehr zu Reformkurs alternativlos

Berlin, 17.04.2008 12:14 Uhr (redaktion)

„Mit einer Agenda 2020 sollte die Wirtschaftspolitik auf einen Reformkurs zurückkehren. Denn das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute legt richtigerweise dar, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung derzeit das Wachstumspotenzial der Zukunft wieder zu verspielen droht.

Noch zehrt die deutsche Konjunktur von der mühsam zurückerkämpften Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die von den Forschern erwartete konjunkturelle Eintrübung im kommenden Jahr ist auch angesichts der wirtschaftspolitischen Rolle Rückwärts der Bundesregierung durchaus realistisch: So wird die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für Ältere, die Einführung von Mindestlöhnen, das Aussetzen der Rentenformel oder auch der Gesundheitsfonds die aktuell positive Beschäftigungsentwicklung wieder bremsen.

Die Politik sollte von solchen vermeintlichen Wohltaten die Finger lassen und dem Rat der Forscher folgen, die leistungsfeindliche Einkommensbesteuerung durch einen permanent an die Preisentwicklung angepassten Steuertarif zu ersetzen. Damit bliebe den Menschen mehr Netto vom Brutto – und der Aufschwung könnte weiter gehen.“

 

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