Hannover, 17.04.2008 18:30 Uhr (redaktion)
Im Tauziehen um den Einfluss bei Volkswagen will sich Niedersachsen mit einem Beschluss des Aufsichtsrates gegen den Haupteigner Porsche positionieren.
Das Kontrollgremium soll mit den Stimmen der Arbeitnehmerseite und des Landes Pläne unterstützen, nach denen Niedersachsen sein Vetorecht bei wichtigen Unternehmensentscheidungen behält. Einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online" bestätigte die Staatskanzlei in Hannover am Donnerstag. Das Land will als zweitgrößter VW-Aktionär verhindern, dass es durch die von Porsche vorangetriebene Änderung der VW-Satzung die Sperrminorität verliert. Dazu hat Niedersachsen einen Antrag für die Hauptversammlung in der kommenden Woche gestellt, den der Aufsichtsrat den Aktionären empfehlen soll.
Die zehn Vertreter der Arbeitnehmerbank werden bei der Sitzung am Mittwoch voraussichtlich für den Antrag stimmen und damit dem Land eine Mehrheit sichern. Der Betriebsrat und die IG Metall setzen sich dafür ein, dass der staatliche Einfluss bei dem Autobauer erhalten bleibt. "Natürlich stehen wir zum 80-Prozent-Erfordernis für besonders wichtige Entscheidungen auf Hauptversammlungen von VW", sagte ein Betriebsratssprecher. "Diese Regelung muss in Gesetz und Satzung erhalten bleiben".
Porsche wies den Antrag Niedersachsens zurück und bezeichnet ihn als Versuch, den Aufsichtsrat in unzulässiger Weise zu instrumentalisieren. "Der VW-Aufsichtsrat ist nicht das Gremium, um komplexe europa- und aktienrechtliche Fragen kurzfristig und per Mehrheitsbeschluss als falsch oder richtig festzustellen."
Nach dem Willen der Stuttgarter soll die VW-Hauptversammlung am Donnerstag entscheiden, die in der Satzung für wichtige Entscheidungen festgeschriebene Stimmenmehrheit von 80 Prozent auf die üblichen 75 Prozent zu senken. Damit verlöre das Land Niedersachsen seine Sperrminorität, die es mit einer Beteiligung von 20,3 Prozent innehat. Porsche ist mit 31 Prozent an VW beteiligt und auf dem Sprung zur Mehrheit.
(ThomsonReuters)
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