Bundeshaushalt weist trotz höherer Steuereinnahmen großes Finanzloch aus

Die im Etat verbuchten Einnahmen fielen von Januar bis März mit 58,8 Milliarden Euro um 5,6 Prozent höher als im Vorjahr aus, geht aus dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Dabei erhöhte sich der wichtigste Posten - die Steuereinnahmen - um 5,3 Prozent oder zweieinhalb Milliarden Euro auf 49,6 Milliarden Euro.Die Ausgaben stiegen um 1,3 Prozent auf 76,6 Milliarden Euro.

Daraus ergab sich für das erste Quartal eine Finanzierungslücke von 17,8 Milliarden Euro, die erheblich über der für das Gesamtjahr 2008 angesetzten von 12,1 Milliarden Euro liegt.

Allerdings besitzen die Quartalsergebnisse des Bundesetats erfahrungsgemäß nur eine sehr begrenzte Aussagekraft. "Eine belastbare Vorhersage zum weiteren Jahresverlauf lässt sich weder aus den einzelnen Positionen noch aus dem derzeitigen Finanzierungssaldo von minus 17,8 Milliarden Euro ableiten", hieß es in dem Bericht dazu.

Die jüngsten Steuererzahlen für den März und damit das erste Quartal waren bereits vor einigen Tagen bekanntgeworden. Sie wiesen für die Monate Januar bis März einen Anstieg um 7,5 Prozent aus. Die Zunahme im März allein belief sich auf 8,6 Prozent. Damit verläuft die Steuerentwicklung deutlich oberhalb des Wachstumspfades von 3,8 Prozent, den die Steuerschätzer im November für das Gesamtjahr vorausgesagt hatten.

Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer fielen trotz der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform und der aktuellen Finanzkrise mit 6,4 Prozent nur unerwartet geringfügig zurück. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer schnellten um acht Prozent nach oben. Die inländische Mehrwertsteuer brachte 0,7 Prozent mehr Einnahmen. Das signalisiere eine weiter nur sehr mäßige Konsumneigung, hieß es in dem Monatsbericht.

(ThomsonReuters)