Für langjährig versicherte Geringverdiener soll die gesetzliche Rente höher ausfallen – so die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Was er vergisst: Es existiert bereits eine Grundsicherung im Alter. Eine steuerfinanzierte Mindestrente für Geringverdiener käme stattdessen teuer zu stehen – nicht zuletzt aufgrund der drohenden Mitnahmeeffekte.
Eigentlich klingt es nur gerecht: Wer 35 Jahre oder länger in die Rentenversicherung eingezahlt hat, der soll im Ruhestand auch als früherer Geringverdiener mehr bekommen als das Grundsicherungsniveau. Doch was so sozial daher kommt, wird am Ende nicht nur für den Steuerzahler teuer. Der Vorschlag brächte auch das gesamte Sicherungssystem aus dem Takt:
- Wer im Vergleich zu seinen Altersgenossen höhere Beiträge eingezahlt hat, bekommt bislang im Alter auch eine höhere Rente. Mit einem Mindestrentenanspruch geht der Anreiz verloren, für mehr Lohn und Beiträge und damit eine höhere spätere Rente auch mehr zu leisten.
- Neben der gesetzlichen Rentenversicherung soll auch die private Altersvorsorge den Lebensstandard im Alter sichern. Deshalb fördert der Fiskus die Riester-Sparer – seit 2002 rund 10,8 Millionen Sparverträge.
- Manch Geringverdiener steuert lediglich ein Zubrot zum Haushaltseinkommen bei. Deshalb ist auch im Alter die Rente des Partners die Haupteinkommensquelle. Von einer steuerfinanzierten Mindestrente würde aber zum Beispiel auch die Chefarztgattin profitieren, die früher nur Teilzeit arbeiten musste.
- Nicht zuletzt existiert bereits eine Grundsicherung im Alter, die aus Steuern finanziert wird. Ihr Vorteil gegenüber einer pauschalen Aufstockung für langjährig versicherte Geringverdiener: Die Bedürftigkeitsprüfung. Wer als abhängig Beschäftigter wenig verdient hat, aber über Vermögen verfügt, braucht nicht auch noch vom Steuerzahler unterstützt zu werden.
(Dr. Jochen Pimpertz; Institut der deutschen Wirtschaft)
