Keine moderne Völkerwanderung - Deutschland schottet sich gegen Osteuropäer ab

Die Verlängerung bis 2011 sei bereits entschieden, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Der CDU-Politiker gab damit eine bei Union und SPD weit verbreitete Einschätzung wieder. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten sie vereinbart, die Ausnahmeregel bis 2011 auszunutzen. Die Entscheidung darüber fällt aber erst im Frühjahr 2009.

Aus Laumanns Sicht entfällt damit ein Argument für den von Teilen der Zeitarbeit und der SPD angestrebten Mindestlohn für die Branche. Vor 2011 werde es für die Zeitarbeit keine Probleme durch ausländische Arbeitnehmer geben, die mit Dumpinglöhnen die in Deutschland geltenden Tarifentgelte unterlaufen könnten.

Bei der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) um zehn neue Mitglieder am 1. Mai 2004 hatten sich die alten Mitgliedstaaten das Recht gesichert, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - also die freie Wahl des Beschäftigungsorts innerhalb der EU - einzuschränken. Aber nur wenige Länder machen davon wie Deutschland Gebrauch. Im Frühjahr 2006 hatte die Regierung die Einschränkung für acht der zehn neuen EU-Mitglieder für die zweite Periode bis Ende April 2009 beschlossen. Nur Malta und Zypern sind davon nicht betroffen. Die EU-Kommission hatte damals eine Lockerung empfohlen.

Der Ausnahmeregel zufolge kann Deutschland per Kabinettsbeschluss die Abschottung im Frühjahr 2009 letztmalig um zwei Jahre verlängern. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar erklärt, dass er eine Verlängerung anstrebe, und dies mit der Zahl von über drei Millionen Arbeitslosen begründet. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich bereits im Juli 2007 entsprechend geäußert. Damals hatte der damalige Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) zur Verwunderung der Koalitionspartner eine Lockerung ins Gespräch gebracht.

"Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen", sagte der Sprecher von Scholz am Freitag. Aber es gebe die Tendenz, die Regelung um zwei Jahre zu verlängern.