Ok aus Brüssel - Sanierung der WestLB kann beginnen

Drei Wochen lang hat die EU-Kommission über den Rettungsplan beraten, der vorsieht, dass das Land NRW und die Sparkassen eine fünf Milliarden Euro schwere Bürgschaft übernehmen. Dieser "Risikoschirm" sei zwar eine staatliche Beihilfe, hieß es aus der Kommission, die darüber wachen soll, dass private Konkurrenten nicht benachteiligt werden. Die Bürgschaft stehe aber in Einklang mit den EU-Vorschriften: Durch strikte Auflagen sei sichergestellt, dass die Rettungsbeihilfe zeitlich befristet sei und rückgängig gemacht werden könne.

Nach den EU-Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten können Beihilfen nur für höchstens ein halbes Jahr gewährt werden. Danach muss entweder der Risikoschirm abgezogen oder ein Umstrukturierungsplan für die WestLB vorgelegt worden sein. Die Zeit läuft: Stichtag ist der 8. August, weil das Land sich am 2.02.08 für die Bürgschaft entschieden hat.

Wenn Deutschland in Brüssel bis dahin erklärt, wie die WestLB umstrukturiert werden soll, kann die Bürgschaft solange aufrechterhalten werden, bis die Kommission über die Neuordnung entschieden hat. Das bedeutet auch, dass sie die Bank zwingen kann, zum Beispiel einzelne Unternehmensteile zu verkaufen oder private Investoren aufzunehmen. EU-Kommissarin Nellie Kroes versicherte aber: "Ich bin überzeugt, dass wir bei der anstehenden Umstrukturierung der WestLB weiterhin gut mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten werden." Die Kommission zeige mit ihrer jetzigen Entscheidung, dass sie bei Banken in Schwierigkeiten rasch reagiere.

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(WDR)