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CSU-Zahlenspiele: Steuerentlastung im Wahljahr 2009 vorgeschlagen

München, 04.05.2008 11:01 Uhr (redaktion)

Ministerpräsident Günther Beckstein sieht gute Chancen für einen CSU-Erfolg bei den Landtagswahlen in Höhe von "50 plus x" und eröffnete den Wahlkampf mit der Forderung nach einer Steuerentlastung in Milliardenhöhe.

Der erste Schritt des von Parteichef Erwin Huber angekündigten Konzepts soll bereits im Bundestagswahljahr 2009 greifen und die Steuerlast um fünf Milliarden Euro verringern. Dazu solle unter anderem die Pendlerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an gelten, kündigte Huber in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview des Magazins "Focus" an. Dies war bereits in den zurückliegenden Wochen bei der Schwesterpartei CDU und der SPD auf Ablehnung gestoßen. Weitere Entlastungen sollen laut Huber 2010 und 2012 folgen. Die CSU-Spitze will das Konzept am Montag beschließen.

Das Bundesfinanzministerium unter Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) kritisierte die Überlegungen als unsolide. Eine Sprecherin sprach von Steuergeschenken, die auf eine weitere Verschuldung zulasten künftiger Generationen hinausliefen.

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagstagwahl stellt sich die CSU damit in Widerspruch zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück. Beide haben Steuersenkungen in der laufenden Wahlperiode ausgeschlossen, um das Ziel nicht zu gefährden, 2011 einen Bundesetat ohne neue Schulden aufzustellen. Auch der Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion im Bundestag hatte jüngst erste Steuersenkungen bereits für das Jahr 2009 gefordert, sich damit aber eine klare Absage der CDU-Haushälter eingehandelt.

Die CSU dürfte sich davon auch Aufwind in der Wählergunst versprechen. Nach einer ARD-Umfrage muss sie bei der Landtagswahl im September um ihre absolute Mehrheit fürchten. Derzeit würden nur 48 Prozent der Bayern die CSU wählen.

Eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen durch Einsparungen an anderen Stellen sieht das CSU-Konzept nicht vor. "Das Gegenrechnen bringt doch nur Ärger, und die Entlastungen werden nicht mehr richtig gesehen", sagte Huber, der auch Bayerns Finanzminister ist. Der Staat nehme im Jahr 2012 an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr. "Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden bekommen, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten", sagte Huber.

Im Detail will die CSU nach seinen Angaben den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent senken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bliebe unverändert, würde laut Huber aber erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro statt derzeit etwa 52.000 Euro greifen. Auch der Solidarzuschlag würde nicht angetastet. Der Steuer-Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder soll auf einheitlich 8000 Euro steigen. Derzeit gibt es einen Grundfreibetrag für Erwachsene von 7664 Euro und einen Kinderfreibetrag von 5808 Euro. Huber sagte, nach den CSU-Plänen zahle eine vierköpfige Familie im Jahr 2012 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 32.000 Euro Steuern.

Nach dem ersten Entlastungsschritt von fünf Milliarden Euro 2009 sollen Huber zufolge im zweiten Schritt 2010 alle Einkommensteuerzahler um zehn Milliarden Euro entlastet werden. 2012 komme eine weitere Entlastung um 13 Milliarden Euro hinzu.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies die Pläne als "unsolide Finanzpolitik" zurück. Das CSU-Konzept bedeute eine weitere Verschuldung zulasten künftiger Generationen. "Das entspricht nicht den Zielen der Bundesregierung." SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Huber vor, es sei "glatte Wählertäuschung", Entlastungen in dieser Höhe zu versprechen.

Für die Erhöhung des Kindergeldes hat Huber nach eigenen Worten ab 2009 zwei Milliarden Euro eingeplant. Die Verteilung - "auch ob es ab dem dritten Kind mehr gibt als für die ersten beiden" - sei aber noch offen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vorgeschlagen, das Kindergeld stärker nach der Kinderzahl zu staffeln. Derzeit beträgt das Kindergeld für die ersten drei Sprösslinge jeweils 154 Euro im Monat, ab dem Vierten sind es 179 Euro.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnte in einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag" vor einer "Kindergelderhöhung für alle nach dem Gießkannenprinzip". Die Politik solle stattdessen prüfen, ob die Erhöhungen stärker an der Bedürftigkeit ausgerichtet werden könnten. Derzeit wird das Kindergeld unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt.

(ThomsonReuters; BR)

 

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