Diskussion: Abgeordneten-Diäten steigen abermals nach 6 Monaten

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst weitgehend übernommen werden. Damit würden sich die Diäten der Parlamentarier kommendes Jahr um mehr als acht Prozent erhöhen. Vom 1. Januar 2009 an sollen die Abgeordneten monatlich 7946 Euro erhalten - 607 Euro mehr als derzeit und damit deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und derzeitigen Tarifabschlüssen. Über den Gesetzentwurf dafür berieten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Dienstag.

Ein Jahr später sollen die Diäten dann auf 8159 Euro steigen. Damit hätten sich die Bezüge der Abgeordneten binnen drei Jahren um insgesamt 16,4 Prozent erhöht. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, nannte die Pläne "eine schlichte Unverschämtheit". Auch die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke kritisierten die neuerliche Erhöhung.

Im vorigen November hatten CDU/CSU und SPD erstmals nach fünf Jahren die Abgeordnetendiäten wieder angehoben, allerdings gleich um 9,4 Prozent auf 7946 Euro - umzusetzen in zwei Schritten bis Anfang 2009. Auf diese Erhöhung sollen nun im kommenden Januar nochmals 278 Euro und ein Jahr später für 2010 weitere 213 Euro draufgesattelt werden. Dies geht aus dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Bundesbeamte hervor, auf den sich die Koalitionsspitzen am Montag geeinigt hatten.

SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte den Beschluss gegen öffentliche Kritik. "Wenn der Bundestag beschließen würde, dass sich die Abgeordneten drei Mal pro Woche auspeitschen lassen, würde die 'Bild'-Zeitung schreiben: Drei Mal ist zu wenig, es müssten sechs Mal sein", erklärte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, nannte die Erhöhung angemessen. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst werde für die Abgeordneten mit einjähriger Verzögerung und ohne die Einmalzahlung von 225 Euro übernommen. Anfang 2008 waren die Bezüge um 330 Euro (4,7 Prozent) auf 7339 Euro angehoben worden. 2009 sollten sie nochmals um 329 Euro (4,5 Prozent) auf 7668 Euro zulegen.

Für die 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften im März Lohnerhöhungen von 3,1 Prozent für 2008 und von 2,8 Prozent für 2009 vereinbart. Diese werden nun auch für die Bundesbeamten und Soldaten übernommen.

Seit der Reform im vorigen Jahr orientieren sich die Diäten an der Besoldungsstufe für einfache Richter (R6) an einem obersten Gerichtshof. Mit der Übertragung des Tarifabschlusses steigen auch die Bezüge dieser Besoldungsgruppen. Die Anpassung der Bezüge ist aber kein Automatismus, sondern muss vom Bundestag gebilligt werden.

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben dem Entwurf, der voraussichtlich am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, bereits zugestimmt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Erhöhung sei sicher nicht populär, verteidigte aber den Erhöhungs-Mechanismus. Die Koppelung an den öffentlichen Dienst sei im vorigen Jahr so beschlossen worden.

Die nochmalige Erhöhung sei nicht nachvollziehbar, sagte dagegen Steuerzahlerbund-Präsident Däke dem Sender N24. Die Anhebung wirke sich zudem auf die Altersversorgung der Abgeordneten aus. "Wir brauchen eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbesoldung", sagte Däke und verwies auf Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Aus Sicht der Grünen ist die neuerliche Diätenerhöhung die Konsequenz eines schlechten Gesetzes, das Ende 2007 gegen die Stimmen der Opposition durchgeboxt worden sei, erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Sein FDP-Kollege Jörg van Essen forderte einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung. "Es ist einfach schamlos, was da geschieht", kritisierte der Vizechef der Linksfraktion, Bodo Ramelow.

(ThomsonReuters)