Steuersenkungs-Ideen: Nun soll auch der Mittelstand entlastet werden

"Wir müssen schon zum 1. Januar 2009 etwas tun", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Michael Fuchs, am Mittwoch in Berlin. Es werde dazu einen gemeinsamen Vorstoß mit dem Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) in der Fraktion geben. Die große Koalition plant bisher keine Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch SPD-Finanzminister Peer Steinbrück haben mit Blick auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes für 2011 vorerst Steuerentlastungen abgelehnt.

Fuchs erneuerte seine Forderungen, schon im nächsten Jahr etwas für den Mittelstand und kleinere und mittlere Einkommen zu tun. Dies müsse nicht zusätzliche Schulden bedeuten. "Im Gegenzug muss an anderer Stelle im Haushalt etwas eingespart werden", sagte er. Insbesondere bei Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der den mit Abstand größten Einzeletat des Bundeshaushaltes habe, müssten Kürzungen möglich sein.

"Der Druck aus der Bevölkerung in der Steuerfrage wird jedenfalls höher werden, vor allem, wenn die Bürger sehen, wie wenig von den jüngsten Lohnerhöhungen übrig bleibt", sagte Fuchs. Bei der jetzigen Steuer- und Abgabenbelastung blieben von 100 Euro zusätzlichem Einkommen nur 43 Euro übrig. Die CSU habe mit ihrem Steuerkonzept auch in der CDU große Sympathien gewonnen. Die anfängliche Kritik aus der CDU sei verstummt.

Die CSU hatte Anfang der Woche ein Konzept mit Steuersenkungen in Höhe von 28 Milliarden Euro bis 2012 vorgelegt. Erste Maßnahmen sollten schon 2009 greifen. Merkel hatte dieses Konzept am Dienstag in der Unionsfraktion gelobt und als gute Grundlage für das geplante gemeinsame Steuerkonzept der Union bezeichnet. Dieses soll allerdings nicht mehr vor der Bundestagswahl zum Zuge kommen, sondern Teil des Wahlprogramms werden. Zugleich erklärte sie nach Teilnehmerangeben, der Abbau der Neuverschuldung sei oberstes Gebot für die Haushaltspolitik.