NRW-SPD: Hannelore Kraft will Reichen ans Portemonaie

"Damit der Mittelschicht mehr Netto vom Brutto bleibt, müssen wir die Steuerprogression für die mittleren Einkommen abflachen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Dies muss durch Umverteilungen solide gegenfinanziert werden, unter anderem durch niedrigere Einkommensgrenzen bei der Reichensteuer."

Kraft setzt damit einen anderen Schwerpunkt als Parteifreund wie etwa Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der hatte jüngst darauf hingewiesen, dass die größten Belastungen für breite Bevölkerungsschichten durch Sozialabgaben und nicht durch Steuern entstünden. Bei den Sozialabgaben soll das Entlastungsmodell, das Parteichef Kurt Beck für Ende Mai angekündigt hatte, vor allem ansetzen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat jedoch bereits eingeräumt, dass es gegenwärtig keinen Spielraum für niedrigere Sozialbeiträge gebe.