Benzinpreise versauern die Stimmung - Verbraucher sollen entlastet werden

"Das ist für uns keine Option", sagte ein Sprecher am Samstag. Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte, die Einkünfte der Menschen zügig zu erhöhen. Wegen der hohen Spritpreise brachte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Sondersteuer auf die Gewinne der Mineralölkonzerne ins Gespräch. Im Streit der großen Koalition über baldige Steuersenkungen bekam die CSU Rückendeckung von CDU-Vize Christian Wulff.

"Der Soli steht nicht zur Debatte", sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück. Wer wie Kentzler seine Senkung fordere, müsse erklären, wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden sollten. Der Soli wird dem Staat in diesem Jahr rund zwölf Milliarden Euro in die Kassen spülen. Der Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von Arbeitnehmern und Unternehmen in Ost und West gezahlt.

Kentzler begründete seinen Vorstoß in der "Bild-Zeitung" vom Samstag mit den Worten: "Wir brauchen ein deutliches Zeichen - gebt dem Bürger endlich Kaufkraft zurück." Der Staat schwimme in neuen Steuermilliarden, ein Teil davon stehe den Arbeitnehmern zu. Tatsächlich hatte die Steuerschätzung vergangene Woche ergeben, dass bis Ende 2011 nur rund 1,5 Milliarden Euro mehr in den Kassen sein dürften als bisher von den Experten erwartet.

FDP-Parteivize Rainer Brüderle forderte in der "Frankfurter Rundschau" auch eine Abschaffung der Öko- und der KfZ-Steuer. Für zwei Drittel der Tankrechnung trage der Staat die Verantwortung: "Die wirklichen Ölscheichs sitzen in Berlin." Umweltminister Sigmar Gabriel sprach von "verantwortungsloser Propaganda zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner." Schließlich diene der größte Teil der Ökosteuereinnahem der Entlastung bei den Beiträgen zur Rentensicherung, sagte der SPD-Politiker.

Am Pfingstwochenende kostete Super-Benzin erstmals mehr als 1,50 Euro/Liter. Hintergrund sind nach Aussagen der Konzerne die stark gestiegenen Rohstoffpreise. Die DIW-Expertin Claudia Kemfert sagte der "Bild-Zeitung", eine Sondersteuer auf die Gewinne der Mineralölfirmen könnte den Preisanstieg dämpfen. Ein Teil der Einnahmen solle Autofahrern mit niedrigen Einkommen zugutekommen. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) sieht im hohen Spritpreis ein zunehmendes Problem für den privaten Konsum und damit für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. "Vor allem Pendler können den hohen Benzinpreisen nicht ausweichen", warnte der GfK-Fachmann Rolf Bürkl in der Zeitung.

Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer auf dem Arbeitsweg ist ein zentrales Element des CSU-Steuerkonzepts. Sie war 2007 zur Sanierung der Staatsfinanzen durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ab dem 21. Kilometer ersetzt worden. Dadurch spart der Fiskus jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro für die Sanierung der Staatsfinanzen.

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", die Forderung der CSU, mehr netto vom Brutto, sei richtig. Richtig sei auch, dass die CSU die Steuersenkungen nicht auf Pump finanzieren wolle. Dazu müsse sich der Staat zurücknehmen und auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die SPD wirft der CSU dagegen vor, mit Steuerleichterungen von 28 Milliarden Euro die Etatsanierung bis 2011 zu unterminieren.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte seine Partei davor, sich im Bundestagswahlkampf 2009 auf einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze einzulassen. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", (Samstagausgabe), allenfalls Niedrigverdiener könnten entlastet werden. Dann müssten Reiche aber höhere Steuern zahlen. Die CSU-Pläne seien unfinanzierbar.

(ThomsonReuters)