Pendlerpauschale rückt wieder ins Kalkül - Entlastung wg. Benzinpreis gefordert

Die nicht absehbare Entwicklung der Treibstoffpreise zwinge zum Handeln, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der die volle Wiedereinführung der Pauschale verlangte. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schlug eine gezielte Pendlerpauschale für Geringverdiener vor, die sich keine spritsparenden Autos leisten könnten. Die FDP sprach sich für die Abschaffung der KfZ- und der Ökosteuer aus. "Die wahren Ölscheichs sitzen in Berlin", sagte Parteivize Rainer Brüderle. Das Finanzministerium wies den Vorwurf zurück, der Staat profitiere über die Steuern von der Preisexplosion. Die SPD warf der Industrie Versagen bei der Entwicklung sparsamer Autos vor.

Ein Liter Superbenzin kostete an den Feiertagen erstmals über 1,50 Euro. Damit sind die Spritpreise in diesem Jahr dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge schon um 20 Prozent gestiegen. "Im Herbst wird der Gaspreis dann auch um 20 Prozent steigen", sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert. Auch beim Strom zeige die Entwicklung weiter nach oben. Die weltweite Nachfrage und Spekulanten hatten den Rohölpreis binnen zwölf Monaten um fast 90 Prozent auf 125 Dollar je Fass verteuert.

Für Berufspendler sei der Sprit viel zu teuer, sagte Glos. Die alte Pendlerpauschale von 30 Cent je Kilometer war 2007 als Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt worden. Ob das verfassungskonform war, will das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr entscheiden. Glos sagte, die Regierung solle nicht auf das Urteil warten, sondern jetzt aktiv werden.

Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, Gutverdienende bekämen über die Steuer eine hohe Pendlerpauschale, während Arbeitnehmer mit wenig Geld wenig oder gar nichts über die Pendlerpauschale zurückbekämen. Dies sei ungerecht und unsinnig.

Die FDP stellte die Energiesteuern insgesamt infrage. Für zwei Drittel der Tankrechnung trage der Staat die Verantwortung, sagte Brüderle der "Frankfurter Rundschau". Gabriel nannte das "verantwortungslose Propaganda zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner." Schließlich diene der größte Teil der Ökosteuereinnahem der Entlastung bei den Beiträgen zur Rentenversicherung, sagte der SPD-Politiker.

Auch das Finanzministerium wies den Vorwurf zurück. Die Steuern bezögen sich auf den Liter, nicht auf einen Prozentsatz vom Preis. Seit 2003 sind es 65,45 Cent je Liter. Allerdings wird die hinzukommende Umsatzsteuer prozentual berechnet. Hier argumentiert das Ministerium, weil der Bürger den Euro nur einmal ausgeben könne, sänken die Einnahmen an anderer Stelle. Ohne Ökosteuer läge der Rentenbeitrag 1,7 Punkte höher.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller, warf den Automobilherstellern vor, viel zu wenig für effiziente Autos zu tun: "Ihr Motto ist schneller, schwerer, teurer." Erst jetzt werde ein sparsamer VW-Golf oder VW-Passat angeboten, obwohl die Ressourcenknappheit seit 25 Jahren bekannt sei: "Die Technologien sind da, aber sie werden kaum genutzt."

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, forderte Schritte gegen reine Finanzinvestoren, die den Ölpreis anfeuern. "Mittlerweile werden bis zu 45 Prozent der Ölverkaufsrechte von Spekulanten gehalten, das treibt den Preis kräftig." Über den Daumen koste der Sprit deshalb zehn bis 20 Cent mehr an den Tankstellen. Falls Transparenz nicht weiterhelfe, müsse über Rote Karten für Spekulanten nachgedacht werden.

(ThomsonReuters)