Thema der Woche: Wohin mit dem Steuergeld? Die Verführung voller Kassen

Auch in den nächsten Jahren kann der Staat mit Einnahmezuwächsen rechnen. Dies bestätigt die am 8. Mai veröffentlichte Steuerschätzung. Ein Plus von 107,1 Mrd. Euro sagen die Steuerschätzer bis zum Jahr 2012 voraus (siehe Tabelle). Dies entspricht einem Wachstum von durchschnittlich 3,7% jährlich. Das ist solide, wenn auch weniger als in den letzten drei Jahren. Von 2005 bis 2007 hatte der Staat 95 Mrd. Euro zusätzlich an Steuern eingenommen, jedes Jahr etwa 30 Mrd. Euro oder 6,8% mehr. Das BIP ist im gleichen Zeitraum nominal nur um durchschnittlich 3,1% gestiegen. Die Steuern wachsen also - wohl auch zukünftig - schneller als die Wirtschaft.

Entwicklung der Steuereinnahmen nach aktueller Steuerschätzung (Mai 2008)

Das kräftige Wachstum der Steuern ist wesentlich auf offene und „kalte“ Steuererhöhungen zurückzuführen. Nach Jahren der Stagnation füllt vor allem das kräftige Wachstum der Lohnund Umsatzsteuer die Kassen: Die Umsatzsteuer bringt nach ihrer historisch einmaligen Erhöhung um 3 Prozentpunkte zum 1.1.2007 weiterhin etwa 20 Mrd. Euro jährlich. Die Lohnsteuer steigt aufgrund des progressiven Steuertarifs stärker als die realen Einkommen. So sind die Löhne im Jahr 2007 nach Inflationsabzug um 1,5 % gewachsen, die Lohnsteuer aber um 7,5%. Im Klartext: Der Staat nimmt den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche.

Hinzu kommt: Das viele zusätzliche Steuergeld ist ebenso schnell wieder verschwunden, wie es die Kassen füllt. Seit bekannt ist, dass die Steuereinnahmen wieder zuverlässig fließen, muss der Finanzminister ungebremste Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen abwehren. Für Kindergelderhöhung, Straßenbau, Entwicklungshilfe und das eine oder andere Wahlgeschenk sind bereits zusätzliche 7,5 Mrd. Euro angemeldet. Der Finanzminister verweist auf bestehende Ausgaben, Schulden und versprochene Haushaltskonsolidierung. Tatsächlich weist der Bundeshaushalt immer noch Löcher aus der Vergangenheit auf, die nach wie vor mit Schulden und einmaligen Sondereinnahmen wie Vermögensverkäufen gestopft werden.

Die heimlichen und offenen Steuererhöhungen treffen Bürger und Unternehmen besonders im unteren Einkommensbereich und sind damit auch besonders leistungsfeindlich. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nach wie vor richtig und wichtig. Sie darf aber nicht als Ausrede benutzt werden, notwendige Korrekturen bei Steuern und Abgaben auf die lange Bank zu schieben. Die Bürger sollten mehr von ihrem erwirtschafteten Einkommen behalten, nicht zuletzt für die so notwendige individuelle Zukunftsvorsorge. Das wäre der beste Schutz vor Altersarmut!

(Dr. Ulrike Beland, DIHK Berlin)