Spitzenverbände fordern mehr Netto - Bislang profitiert nur der Staat

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Jürgen Thumann (Bundesverband der Deutschen Industrie), Dieter Hundt (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Ludwig Georg Braun (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und Otto Kentzler (Zentralverband des Deutschen Handwerks):

"Die Früchte des Aufschwungs müssen bei jenen ankommen, die sie erarbeitet haben. Wir fordern, dass von dem, was der Arbeitgeber zahlt, mehr netto in den Taschen der Arbeitnehmer ankommt. Vor allem die Leistungsträger aus der Mittelschicht erwirtschaften unseren Wohlstand. Sie dürfen nicht durch einen überzogenen Zugriff des Staates immer stärker zur Kasse gebeten werden. Genau das ist aber vor allem mit der kalten Progression seit vielen Jahren der Fall.

Bislang ist der Staat der große Gewinner des Aufschwungs. In der Zeit von 2004 bis 2007 hat er 91 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen. Im gleichen Zeitraum hatten die Arbeitnehmer – trotz deutlicher Lohnzuwächse – am Ende netto nur ein Plus von gut 18 Milliarden Euro. Die Differenz von 73 Milliarden Euro zeigt das krasse Missverhältnis. Die Politik muss mit einer Verringerung der Steuer- und Abgabenlast dafür sorgen, dass die Menschen sich vom Staat wieder angemessen behandelt fühlen.

Neue Schulden sind dafür nicht nötig, wenn der Staat sparsam wirtschaftet. Laut jüngster Steuerschätzung werden im Zeitraum von 2008 bis 2012 weitere Mehreinnahmen von 107,1 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nach wie vor richtig und wichtig. Sie darf aber nicht als Ausrede benutzt werden, notwendige Korrekturen bei Steuern und Abgaben auf die lange Bank zu schieben. Das Ziel 'mehr Netto plus Konsolidierung' ist natürlich anspruchsvoll. Aber nur, wer sich ambitionierte Ziele setzt, wird auch etwas erreichen."